JuraForum.de > Lexikon > Z > Zeuge
Der Zeuge dient dem Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände. Die Zeugenaussage erstreckt sich auf Tatsachen, nicht jedoch auf Meinungen, Wertungen oder Schlussfolgerungen.
Grundlage der Beweiserhebung durch einen Zeugen sind die konkreten, subjektiven Wahrnehmungen des Zeugen. Der Zeuge wird vom Gericht geladen, grundsätzlich besteht eine Zeugnispflicht für jeden, der der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Insbesondere nahe Angehörige haben jedoch ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Nicht selten kommt es vor, dass der Zeuge plötzlich zum Beschuldigten wird. Sobald die Strafverfolgungsbehörde dies erkennt, darf sie den nunmehr Beschuldigten nicht weiter als Zeuge befragen. Die nachfolgende Aussage würde einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. In einem solchen Fall hat die Ordnungsbehörde die Zeugenvernehmung sofort zu beenden und die Niederschrift auszufertigen. Nun kann die Ordnungsbehörde unter neuer Belehrung die Person als Beschuldigten anhören.
Kindliche Zeugen sind über ihre Sorgeberechtigten zu laden, mit dem Eintritt des 14. Lebensjahres kann der Jugendliche unmittelbar geladen werden (OLG Frankfurt am Main 06.04.2005 - 3 Ws 281/05).
Gemäß § 69 StPO ist der Zeuge zu veranlassen über den Gegenstand seiner Vernehmung auszusagen - soweit es ihm möglich ist.
Die allgemein anerkannte staatsbürgerliche Pflicht von Zeugen, vor Gericht zu erscheinen, wahrheitsgemäß auszusagen und die Aussage ggf. zu beeiden, ist in § 48 StPO geregelt. Dass diese Zeugenpflichten entsprechend auch vor der Staatsanwaltschaft bestehen, wurde in § 48 StPO auch aufgenommen, eine Regelung besteht aber auch in § 161a StPO.
Der Strafverteidiger ist grundsätzlich erst nach der Befragung durch den Richter und die Staatsanwaltschaft zur eigenen Befragung berechtigt. Dabei kann der Vorsitzende gemäß § 241 Abs. 2 StPO ungeeignete oder nicht zur Sache gehörende Fragen zurückweisen.
Der Strafverteidiger kann bereits im Ermittlungsverfahren beantragen, über die Glaubwürdigkeit des Zeugen ein Sachverständigengutachten erstellen zu lassen. Dies sollte jedoch nur dann geschehen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Glaubwürdigkeit wissenschaftlich untersucht werden muss, z.B. weil der Zeuge alkohol- oder medikamentenabhängig ist, psychisch labil oder den Inhalt seiner Aussage geändert hat.
Der Zeuge ist gemäß § 68b StPO berechtigt, bei seiner Vernehmung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Nach der Gesetzesbegründung (BR-Drs. 178/09) besteht das Anwesenheitsrecht sowohl bei der richterlichen als auch bei der staatsanwaltlichen und polizeilichen Vernehmung. Die Anwesenheit des Verteidigers empfiehlt sich insbesondere dann, wenn der Zeuge möglicherweise selbst zum Beschuldigten werden kann. Aufgabe dieses Zeugenbeistandes ist u.a. die Gewährleistung der Einhaltung der strafprozessualen Rechte.
Anders als bei der Strafverteidigung bzw. sonstigen anwaltlichen Vertretung ist es für den Rechtsanwalt zulässig, mehrere Zeugen zu vertreten, es sei denn es besteht eine Interessenkollision. Bei der Tätigkeit als Zeugenbeistand bestehen im Vergleich zur Strafverteidigung folgende Besonderheiten:
Der Strafverteidiger des Beschuldigten hat bei der polizeilichen / staatsanwaltlichen Vernehmung des Zeugen kein Anwesenheitsrecht, bei der richterlichen Vernehmung ist ihm ein Anwesenheitsrecht gemäß § 168c Abs. 2 StPO zu gewähren.
Der Zeugenbeistand kann gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 StPO von der Vernehmung ausgeschlossen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass seine Anwesenheit die geordnete Beweiserhebung nicht nur unwesentlich beeinträchtigen würde.
Bei der Entscheidung über den Ausschluss ist nach dem Beschluss BVerfG 10.03.2010 - 2 BvR 941/09 Folgendes zu beachten: "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt (...) eine Abwägung zwischen dem Anspruch des Zeugen und dem öffentlichen Interesse an der Effizienz des Strafprozesses, die die Behörden und Gerichte unter Beachtung aller persönlichen und tatsächlichen Umstände des Einzelfalles vorzunehmen haben."
Der Rechtsanwalt erhält für seine Tätigkeit eine Verfahrensgebühr (Rechtsanwaltsvergütung - Gerichtliche Tätigkeit) nebst Post- und Telekommunikationspauschale sowie Umsatzsteuer. Es besteht kein Anspruch auf eine Terminsgebühr (OLG Hamburg 05.05.2010 - 2 Ws 34/10).
Es bestehen in der Strafprozessordnung u.a. folgende Regelungen zum Schutz des Zeugen:
Rechtsgrundlage für den Zeugenschutz allgemein ist das Zeugenschutzgesetz.
§§ 373 ff. ZPO
§§ 48 ff. StPO
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