Zessionar

Lexikon | 2 Kommentare

Erklärung zum Begriff Zessionar

Bei dem Zessionar handelt es sich um einen Rechtsbegriff des Zivilrechts im Rahmen der Abtretung nach §§ 398 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]. Man versteht darunter einen Gläubiger, der eine Forderung von einem (alten) Gläubiger, dem Zedenten, übertragen bekommt (sog. Zession). Der Zessionar ist also ein Forderungserwerber. Daher kommt dieser Begriff auch besonders häufig im Kreditwesen vor.

I.  Die Person des Gläubigers
Ein Gläubiger kann sowohl ein natürliche als auch eine juristische Person sein. Kennzeichnend ist für die Person des Gläubigers, dass er eine Forderung auf eine bestimmte Leistung gegenüber den Schuldner hat.
 

II.  Begründung der Gläubigerstellung
Nach § 241 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird die Gläubigerstellung kraft Schuldverhältnisses begründet. Liegt ein wirksames Schuldverhältnis vor, so hat der Gläubiger einen Anspruch i.S.d. § 194 Absatz 1 BGB gegenüber dem Schuldner, von dem der Gläubiger bei Fälligkeit sodann die versprochene Leistung fordern kann.

Liegt hingegen ein gegenseitiger Vertrag vor, ist jede Person sowohl Gläubiger als auch Schuldner. Insoweit gilt die römische Rechtsformel „do ut des“ („Ich gebe, damit Du gibst.“). Der Gläubiger ist als Schuldner aufgrund des gegenseitigen Vertrages zu einer vereinbarten Leistung verpflichtet. Im Gegenzug erhält dieser dann die vereinbarte Gegenleistung vom Schuldner.

Beispiel: Kaufvertrag
Bei einem Kaufvertrag ist der Käufer zunächst Gläubiger hinsichtlich der Verpflichtung des Verkäufers, die gekaufte Sache dem Käufer zu liefern und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Im Gegenzug ist der Käufer allerdings auch Schuldner (und der Verkäufer somit Gläubiger) hinsichtlich der Verpflichtung, den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten und die gekaufte Sache abzunehmen.

Der Gläubiger hat also aufgrund eines Schuldverhältnisses regelmäßig nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.
 

III.  Die Abtretung nach §§ 398 ff. BGB (sog. Zession)
Die sog. Zession hat den Wechsel der Person des Gläubigers zur Folge:

Bei diesem dinglichen Rechtsgeschäft kann der bisherige Anspruchsinhaber (der Zedent) also mithilfe einer wirksamen Abtretungserklärung seine Forderung an eine beliebige Person (dem Zessionar) übertragen. Ein zwingende Voraussetzung dafür ist jedoch, dass kein Abtretungsverbot nach § 399 BGB sowie § 400 BGB vorliegt und es sich bei der Forderung um eine bestimmbare Forderung handelt.

Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass dieses sog. Verfügungsgeschäft völlig unabhängig von einem entsprechenden Verpflichtungsgeschäft (bspw. Kaufvertrag) besteht. Das hat zur Folge, dass etwaige Nichtigkeitsgründe beim Verpflichtungsgeschäft, die Zession nicht ebenso nichtig machen (sog. Trennungs- und Abstraktionsprinzip). Die Forderung bleibt also abgetreten, ist dann aber gegebenenfalls über die §§ 812 ff. BGB kondizierbar.
 

IV.  Spezialfälle der Abtretung

1. Sicherungsabtretung
Bei einer Sicherungsabtretung wird eine Forderung durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer zur Sicherung einer Forderung des Sicherungsnehmers abgetreten.

2. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Bei einem verlängerten Eigentumsvorbehalt gestattet der Eigentumsvorbehaltsverkäufer seinem Käufer, die Kaufsache weiter zu veräußern und auch das Eigentum daran zu übertragen. Im Gegenzug lässt er sich im Voraus die Forderungen aus der Weiterveräußerung abtreten.

3. Factoring
Beim Factoring übertragt der Gläubiger Forderungen an einen sog. Factor der ihm den Gegenwert abzüglich einer Risikopauschale zur Verfügung stellt.

4. Inkassozession
Bei einer Inkassozession wird dem Zedenten die Forderung zwar übertragen, der Zessionar zieht sie jedoch für ihn ein. Der Zessionar ist hier also im Innenverhältnis dem Zedenten verpflichtet.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 08.07.2015 07:59


 
 

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Nachrichten zu Zessionar


Entscheidungen zum Begriff Zessionar

  • BildOLG-OLDENBURG, 21.07.2005, 8 U 96/05
    Zur Auslegung einer Erklärung, mit der der Schuldner dem Zessionar, einem Factoringunternehmen, die abgetretene Forderung bestätigt hat.
  • BildOLG-NAUMBURG, 16.07.2001, 14 WF 28/01
    Hat der Leistungsträger nach § 7 UVG einen Unterhaltstitel als Zessionar erwirkt, so kommt nach altersbedingtem Wegfall der Unterhaltsleistung eine Titelumschreibung auf das Kind nicht in Betracht.
  • BildBVERWG, 29.07.2004, BVerwG 7 B 37.04
    Die im eigenen Namen vorgenommene Anmeldung eines Restitutionsanspruchs durch den Zessionar wirkt nicht zugunsten des Zedenten, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Abtretung unwirksam war.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 27.05.2003, 1 W 352/02
    1. Ein Anspruch auf Erteilung einer Abschrift einer vom Notar in seinen Nebenakten verwahrten Abtretungsurkunde steht dem Zessionar einer späteren Abtretungserklärung aus eigenem Recht auch dann nicht zu, wenn sämtliche Beteiligten zustimmen. 2. Rechte des Zedenten kann der Zessionar auch unter dem Gesichtspunkt der gewillkürten...
  • BildBGH, 15.05.2003, IX ZR 218/02
    Hat der Schuldner eine zur Sicherheit abgetretene Forderung ein weiteres Mal abgetreten und zahlt der Drittschuldner an den zweiten Zessionar mit befreiender Wirkung, so erstreckt sich das gesetzliche Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters nicht auf den Bereicherungsanspruch des vorrangigen Sicherungsnehmers gegen den nachrangigen...
  • BildOLG-STUTTGART, 08.02.2012, 14 U 27/11
    1. Dem Zessionar eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen und die damit verbundene Nachrangigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO jedenfalls dann nach § 404 BGB entgegengehalten werden, wenn die Abtretung innerhalb der Jahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 11.04.2011, I-17 W 14/11
    Klagt der Zessionar einen Anspruch ein, der durch seinen Prozessbevollmächtigten im Auftrag eines Zedenten vorgerichtlich angemahnt worden war, kann die vorprozessual angefallene Geschäftsgebühr des Anwalts auf seine im Klageverfahren verdiente Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen sein.
  • BildOLG-MUENCHEN, 30.01.2009, 25 U 3097/07
    1. Der Gerichtsstand des § 29c ZPO für Klagen aus Haustürgeschäften gilt nur für den Verbraucher selbst, nicht für den Zessionar. 2. Erfüllungsort i.S.d. Gerichtsstandes des § 29 ZPO ist bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten der vertragliche Leistungsort, nicht der Ort der Vertragsverhandlungen.
  • BildBGH, 21.03.2002, IX ZR 105/00
    Eine Erklärung der Bank, die dem Wortlaut nach lediglich besagt, sie nehme die Abtretung des gegen sie gerichteten Bürgschaftsanspruchs an einen Dritten zur Kenntnis, kann grundsätzlich nicht als Erteilung einer Bürgschaft gegenüber dem Zessionar gedeutet werden.
  • BildOLG-KOBLENZ, 22.12.1999, 1 Ws 783/99
    Leitsatz: Infolge der Abtretung ist Inhaber der gerichtlich geltend gemachten Forderung nur noch der Zessionar, so dass auch nur er als Verletzter i. S. v. § 171 StPO in Betracht kommt.

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Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

Lexlo  (28.06.2013 20:42 Uhr):
Zessionar oder Zessionär?
kolibri1  (28.06.2013 20:42 Uhr):
Es heißt Zessionar.



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