Wucher

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Erklärung zum Begriff Wucher

Der Wucher stellt einen Unterfall des sittenwidrigen Rechtsgeschäfts dar und ist in § 138 Absatz 2 BGB gesetzlich geregelt. Nach der dortigen Legaldefinition liegt ein Wucher immer dann vor, wenn ein Angebot einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation des Vertragspartners vereinbart wird.

I.  Allgemeines

Der Wucher aus § 138 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] ist eine Konkretisierung des sittenwidrigen Rechtsgeschäfts und deshalb gegenüber § 138 Absatz 1 BGB speziell und somit vorrangig zu prüfen.

Ein Rechtsgeschäft, das gegen § 138 Absatz 2 BGB verstößt, ist nichtig. Eine geltungserhaltende Reduktion, durch die der Wucherer einen Anspruch auf die marktübliche Gegenleistung haben könnte, lehnt die herrschende Meinung ab.
 

II.  Die Tatbestandsmerkmale des § 138 Abs. 2 BGB

Objektiv müssen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und eine Schwächesituation des Bewucherten vorliegen. Subjektiv ist es erforderlich, dass der Wucherer diese Schwächesituation bewusst ausnutzt.

1. Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
Im Allgemeinen ist ein auffälliges Missverhältnis dann anzunehmen, wenn die Gegenleistung den Wert der Leistung um 100 % über- bzw. unterschreitet. Maßgeblich sind dennoch die die Umstände des Einzelfalls.

Da letztlich alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, sind auch Kriterien wie Vertragstyp, Risikoverteilung oder allgemeine Marktlage miteinzubeziehen.
Darüber hinaus handelt es sich auch bei den angegebenen Grenzwerten nicht um absolute Werte. So kann bei einer relativen Abweichung zwischen 90 und 100 % eine Gesamtwürdigung aller Umstände die Anwendung des § 138 Absatz 2 BGB doch rechtfertigen. Der sog. Mietwucher beginnt bspw. bereits bei einer Überschreitung der angemessenen Miete um 50 % (vgl. nur BGH NJW 1997, 1846).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des auffälligen Missverhältnisses ist selbstverständlich der Zeitpunkt der Vornahme des Geschäfts.


2. Schwächesituation des Bewucherten
Der Bewucherte muss sich zusätzlich in einer der in § 138 Absatz 2 BGB aufgezählten Schwächepositionen befinden:

  • Zwangslage
  • Unerfahrenheit
  • Mangel an Urteilsvermögen
  • Erhebliche Willensschwäche

a. Zwangslage
Eine Zwangslage liegt vor, wenn dem Opfer des Wuchergeschäfts das Eingehen dieses Geschäfts als das kleinere Übel erscheint, mag es auf wirtschaftlicher Bedrängnis oder anderen Umständen beruhen. Existenzbedrohende Notlagen sind jedoch nicht erforderlich.
Beispiel: Um die drohende Zwangsversteigerung seines Hauses zu vermeiden, nimmt jemand bei einer Privatperson einen Kredit auf, der mit 10 Prozent pro Monat verzinslich ist.

b. Unerfahrenheit
Unerfahrenheit ist ein Mangel an Lebens- oder Geschäftserfahrung. Eine Unerfahrenheit ist allerdings nicht schon dann gegeben, wenn lediglich auf einem bestimmten Lebens- oder Wirtschaftsgebiet keine Erfahrungen und Geschäftskenntnisse vorliegen (vgl. dazu BGH NJW 1979, 758).
Beispiel: Ein Einwanderer lässt sich darauf ein, für eine kleine Einzimmerwohnung 2.000 € pro Monat zu bezahlen, weil er mit den Preisen nicht vertraut ist.

c. Mangel an Urteilsvermögen
Ein Mangel an Urteilsvermögen liegt vor, wenn der Betroffene die Bedeutung des konkreten Geschäfts, insbesondere des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung, nicht rational beurteilen kann (vgl. dazu BGH NJW 2006, 3054 ff.). Dabei reicht die bloße Unkenntnis von den Nachteilen eines Vertrages jedoch nicht aus. Vielmehr kommt es auf die Fähigkeit zur Beurteilung an, etwa bei – ggf. auch nur temporärer – Verstandesschwäche oder allgemeiner Sorglosigkeit.
Beispiel: Mit einer Person geringer Intelligenz wird ein für sie eindeutig nachteiliger komplizierter Versicherungsvertrag geschlossen.

d. Erhebliche Willensschwäche
Eine erhebliche Willensschwäche liegt vor, wenn der Betroffene zwar in der Lage ist, Umfang und Bedeutung des Geschäfts an sich zu erfassen, aber nicht die Willenskraft hat, sein Verhalten entsprechend zu steuern, er also einer verminderten Widerstandsfähigkeit unterliegt.
Beispiele: Drogenabhängigkeit oder Alkoholismus

e. Ausbeutung
Eine Ausbeutung liegt vor, wenn sich der Wucherer die Schwächesituation des Bewucherten bewusst – also mit Vorsatz – zunutze macht und dabei Kenntnis vom auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung hat (vgl. dazu BGH NJW 2004, 3553 ff.). Einer besonderen Ausbeutungsabsicht bedarf es hingegen nicht (vgl. dazu BGH NJW-RR 1990, 1199). Ebenso ist nicht erforderlich, dass der Anstoß zum Geschäft vom Wucherer ausgegangen ist (vgl. dazu BGH NJW 1994, 1275 f.).
Beispiel: Einem Erbe wird ein Gemälde vermacht, dessen Wert er nicht kennt. Aufgrund seiner Unerfahrenheit bietet er das Gemälde einem Antiquitätenhändler zu einem Spottpreis an. Der Händler erkennt den wahren Wert und die Unwissenheit des Erben und erwirbt deshalb das Gemälde zu dem günstigen Preis.

 

III.  Der Wucher im Strafrecht

Der Wucher ist in Deutschland auch unter Strafe gestellt. § 291 StGB [Strafgesetzbuch] sieht für das Vergehen des Wuchers Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 14.09.2016 08:49


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Wucher

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  • BildAG-BUEDINGEN, 23.01.2014, 2 C 549-13
    Zur Sittenwidrigkeit von kleineren Reparaturaufträgen.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.02.2013, 1 A 369/11
    Die Vorschrift des § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV (F. 2009) enthält keine Regelung dazu, anhand welcher Kriterien die "Krankenhäuser der Maximalversorgung" bzw. ein etwa gemeintes einzelnes Krankenhaus der Maximalversorgung bestimmt werden soll(en). Das hat zur Folge, dass insoweit auf jegliches - auch ggf. besonders...
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  • Wucher (22.03.2013, 13:44)
    Hallo, ihr seid doch alle Profis hier.Meine Frage lautet:Darf man Kapital annehmen und dafür 5% Zinsen monatlich zahlen?Ich MÖCHTE 5% Zinsen monatlich zahlen.Wie ist die Rechtslage? Gibt es Unterschiede zwischen Privat an Privat und Privat an Unternehmen?vielen Dank

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Flozinger  (05.03.2015 16:15 Uhr):
Hallo, handelt es sich um Wucher, wenn ein Fortbildungsinstitut eine neue Kostensatzung auf den Weg bringt, bei welcher sich die täglichen Kosten von ca. 50€/Teilnehmer auf über 300€/Teilnehmer erhöhen? Was kann man als Unternehmen dagegen tun? Es handelt sich um ein Landeseigenes Fortbildungsunternehmen, welches nun (laut Aussage) mit dieser Erhöhung auf eine Forderung des Wirtschaftsministeriums reagiert.



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