Wirtschaftlicher Eigentümer

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Erklärung zum Begriff Wirtschaftlicher Eigentümer

Im Steuerrecht unterscheidet man grundsätzlich zwischen dem wirtschaftlichen Eigentum und dem rechtlichen, dem auch zivilrechtlichen Eigentum. Das bedeutet, wer als Steuerpflichtiger die wirtschaftliche Sachherrschaft über ein Wirtschaftsgut innehat, das meint ein eigentumsähnliches Verhältnis besteht, wird im steuerlichen Sinne als Eigentümer, wirtschaftlicher Eigentümer der Sache betrachtet und ist somit auch steuerpflichtig.

Ein wichtiges Merkmal des wirtschaftlichen Eigentums ist es, dass der zivilrechtliche Eigentümer keine Einwirkung auf das Wirtschaftsgut hat, solange die Nutzung beim wirtschaftlichen Eigentümer für gewöhnlich dauert. Der § 39 AO der Abgabenordnung kennt diverse Definitionen für verschiedene wirtschaftliche und rechtliche Eigentumsverhältnisse. So werden beispielsweise Wirtschaftsgüter, die im Rahmen einer Sicherung, beispielsweise eines Kredits, übereignet sind, steuerlich demjenigen zugeordnet, der die Sicherheit gegeben hat, dem Sicherungsgeber. Ist das Wirtschaftsgut mit einem Eigentumsvorbehalt versehen, zur Verfügung gestellt worden, ist es demjenigen zuzuordnen, der die Lieferung empfängt, hier Eigenbesitzer genannt.

Wenn ein Treugeber Wirtschaftsgüter zu treuen Händen überlässt, werden sie trotzdem steuerlich ihm zugerechnet werden. Wenn ein Treuhänder Wirtschaftsgüter für einen Treugeber anschafft, sie also zu treuen Händen für den Treugeber ersteht, sind sie steuerlich dem Treugeber zuzurechnen. Steht ein Wirtschaftsgut mehreren Personen gleichzeitig zu, wird die steuerliche Belastung, soweit das sinnvoll und notwendig erscheint, anteilig ermittelt.

 

Beispiel: Leasing

Ein herausragendes Beispiel ist immer das Leasing. Hier gilt, dass das Leasinggut dem Leasingnehmer zuzurechnen ist, wenn wie gewöhnlich der Leasinggeber keinen Einfluss mehr auf das geleaste Wirtschaftsgut innehat. Im Fall von Miete und Verpachtung besteht kein Eigentum, weder rechtlich noch wirtschaftlich. Auch der Nießbrauch eines Wirtschaftsgutes stellt kein Eigentumsverhältnis dar. 

 

Die Bilanzierung von Wirtschaftsgütern

Eine Aufgabe des Steuerzahlers ist es, für den Fall, dass sich die Eigentumsverhältnisse bei Wirtschaftsgütern in wirtschaftliches und rechtliches Eigentum dividieren, diese zu bilanzieren. Das hat Geltung sowohl für das Handels- als auch für das Steuerrecht. Für die Steuerbilanz definiert findet sich dies im § 39 Absatz 2 Nummer 1 AO der Abgabenordnung. Das Wirtschaftsgut wird letztlich als wirtschaftlich oder rechtlich betrachtet, wenn die tatsächliche Herrschaft über das Wirtschaftsgut festgestellt wird. Dazu muss eine Einwirkung von dritter Seite ausgeschlossen sein.

'Der Jahresabschluss hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Erträge zu enthalten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Vermögensgegenstände sind in der Bilanz des Eigentümers aufzunehmen; ist ein Vermögensgegenstand nicht dem Eigentümer, sondern einem anderen wirtschaftlich zuzurechnen, hat dieser ihn in seiner Bilanz auszuweisen' - § 246 Abs. 1 Satz 2 HGB

Handels- und auch steuerrechtlich sind Wirtschaftsgüter regelmäßig vom rechtlichen Eigentümer zu bilanzieren, übt jedoch die wirtschaftliche Herrschaft ein anderer aus, wird der steuerpflichtig. Es gibt diverse Anwendungsfälle.

 

Das Treuhandgeschäft

Wie in § 39 Absatz 2 Nr. 1 Satz 2 AO beschrieben, wird im Falle der Treuhand der Treuhänder Wirtschaftsgüter, Vermögenswerte oder Vermögensrechte im eigenen Namen erstehen. Er wird über diese Vermögensgegenstände auch verfügen. Er tut dies ebenfalls im eigenen Namen, jedoch in einem Innenverhältnis, nämlich für die Interessen des Treugebers. Die Wirtschaftsgüter sind wirtschaftliches Eigentum des Treugebers, rechtliches Eigentum des Treuhänders.

 

Der Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt bedeutet, dass der Verkäufer zwar rechtlich der Eigentümer bleibt, der Käufer jedoch das unbeschränkte Recht hat, das Wirtschaftsgut zu benutzen, also die volle Herrschaft besitzt. Der Eigentumsvorbehalt im wirtschaftlichen Sinne kommt dem Pfandrecht gleich. Es dienst lediglich dazu, die Bezahlung des Kaufpreises, der Leistung abzusichern. Solange der Käufer aber sich dem Vertrag entsprechend verhält, hat er alle Verfügungsgewalt und ist darum als wirtschaftlicher Besitzer zu sehen. Er muss den Vermögensgegenstand in seine Bilanz einbringen.

 

Das Pensionsgeschäft

Das Pensionsgeschäft hat weniger mit der Rente für Beamte zu tun, als vielmehr mit Rendite. Hier werden Wirtschaftsgüter, Vermögensgegenstände in Form von Wertpapieren, Forderungen oder Wechselpapieren gegen die Leistung einer Geldsumme auf einen anderen übertragen. Dabei wird derjenige, der den Vermögensgegenstand erhält, also das Wertpapier, die Forderung, der Pensionsnehmer sein. Derjenige, der das Wertpapier, das Wirtschaftsgut überträgt, ist der Pensionsgeber. Dabei unterscheidet das Steuerrecht genauer die echten und die unechten Pensionsgeschäfte. Der Pensionsnehmer wird bilanzpflichtig sein.

 

Die Sicherungsübereignung

Wenn eine Bank für einen Kredit eine Sicherheit fordert, ist das eine Übertragung des Eigentums des Sicherungsgebers auf den Sicherungsnehmer. Obwohl der Sicherungsnehmer bei der Übergabe des Wirtschaftsgutes, des Vermögensgegenstandes, der Sicherungssache ein Besitzkonstitut nach dem § 930 BGB ausgestellt bekommt, wird der Sicherungsgeber wirtschaftlicher Eigentümer bleiben, ist somit weiterhin wirtschaftlicher Eigentümer. Die Sicherungsübereignung gleicht dem Pfandrecht.

 

Finanzierungsleasing

Beim Finanzierungsleasing wird der Leasingnehmer, also derjenige, der das Wirtschaftsgut, die Maschine, das Auto, den Computer least, während der Laufzeit, gewöhnlich eine nicht kündbare Grundmietzeit, Ratenzahlungen an den Leasinggeber leisten. Diese werden regelmäßig die Anschaffungskosten beziehungsweise die Herstellungskosten inklusive aller Nebenkosten des Leasinggebers abdecken. Zusätzlich zu dieser Kostendeckung kann der Leasinggeber einen Gewinnzuschlag oder eine entsprechende Verzinsung des Kapitals, das er eingesetzt hat, fordern. Das Investitionsrisiko bei diesem Geschäft bleibt dem Leasingnehmer. Sein Vorteil ist, weil er während der Grundmietzeit alle Kosten des Leasinggebers getragen hat, dessen Kapital auch verzinst hat, dass ihm das Wirtschaftsgut nach Ablauf des Leasings übertragen wird. Er ist also wirtschaftlicher Besitzer des Vermögensgegenstandes, der Maschine, des Fahrzeuges.

 

Das Operate Leasing

Beim Operate Leasing sind die Gegenstände des Vertrages regelmäßig Verbrauchsgüter, beispielsweise Universalmaschinen, die nach dem Ende des Leasingvertrages schnell weiterverkauft werden können. Dies kommt natürlich in erster Linie dem Leasinggeber zugute. Das Operate Leasing ist sozusagen eine Art der Miete. Sie beinhaltet jedoch noch weitere Leistungen und Merkmale, die nicht für einen Mietvertrag typisch sind. So haben diese Verträge meist eine ausgesprochen kurze Laufzeit, es existiert keine feste Grundmietzeit und auch kein Kündigungsrecht. Der Leasingnehmer wird die zu zahlenden Leasingraten steuerlich als Aufwand buchen. Beim Operate Leasing trägt der Leasinggeber das volle Risiko der Investition, er aktiviert das Leasinggut, repariert und wartet es. Die Bilanzierung liegt also ganz klar beim Leasinggeber, der den Leasinggenstand auch über die Abschreibung geltend machen kann.

 

Reform des Bilanzrechts

Mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, dem BilMoG aus 2009, wurde eine Deregulierung und Kostensenkung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen eingeführt. Sofern die Grenzen des § 141 AO nicht überschritten werden, ist für diese Unternehmen eine Einnahmeüberschussrechnung ausreichend. Auch die Schwellenwerte gemäß dem § 267 HGB, nach dem Kapitalgesellschaften in die drei Größenklassen klein, mittelgroß und groß eingeteilt werden, sind für die Umsatzerlöse und die Bilanzsumme um zwanzig Prozent erhöht. Diese Klassen definieren beispielsweise den Umfang der Pflicht zur Information der Unternehmen. Ein weiteres Ziel des BilMoG war es, den handelsrechtlichen Jahresabschluss zu verbessern.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 14.09.2017 10:16
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 14.09.2017 10:16


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Wirtschaftlicher Eigentümer

  • BildBFH, 06.08.2013, VIII R 10/10
    Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von Familienmitgliedern unentgeltlich übertragenen GmbH-Anteils ist.
  • BildBVERWG, 16.08.2006, BVerwG 8 C 16.05
    Die vermögensrechtliche Berechtigung steht bei der Schädigung eines treuhänderisch übertragenen Vermögenswertes dem Treugeber zu, wenn er als wirtschaftlicher Eigentümer nur die formale Rechtsposition auf den Treunehmer übertragen hatte.
  • BildBFH, 28.06.2006, III R 19/05
    Investitionszulage für die Herstellung eines Gebäudes i.S. von § 2 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Hersteller bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes wird.
  • BildBFH, 27.09.2012, III R 31/09
    Die Zulagenberechtigung für nachträgliche Herstellungsarbeiten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes ist. Erforderlich und genügend ist vielmehr, dass der Betreffende die Sanierung als Bauherr auf eigene Rechnung und Gefahr...
  • BildBFH, 17.02.2004, VIII R 28/02
    Ist aufgrund wirksamer schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen einander nicht nahe stehenden Personen das wirtschaftliche Eigentum an den Geschäftsanteilen einer GmbH übergegangen und werden die schuldrechtlichen Vereinbarungen nachträglich unwirksam, dann bleibt der Erwerber wirtschaftlicher Eigentümer, wenn die Beteiligten die...
  • BildBFH, 18.07.2001, X R 23/99
    Wer auf fremdem Grund für eigene Rechnung ein eigengenutztes Einfamilienhaus errichtet, kann als wirtschaftlicher Eigentümer zur Inanspruchnahme der Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG berechtigt sein, wenn ihm für den Fall der Nutzungsbeendigung ein Anspruch auf Ersatz des Verkehrswertes des Gebäudes zusteht. Ein solcher Anspruch...
  • BildBFH, 14.02.2001, X R 82/97
    BUNDESFINANZHOF Das Mitglied einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, das eine Genossenschaftswohnung auf Grund eines Dauernutzungsvertrags bewohnt, ist kein wirtschaftlicher Eigentümer dieser Wohnung. AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 FGO § 99 EStG § 10e FördG § 7 Urteil vom 14. Februar 2001 - X R 82/97 - Vorinstanz: FG des Landes...
  • BildBFH, 28.07.1999, X R 38/98
    BUNDESFINANZHOF Überträgt der Steuerpflichtige vor Ablauf des Begünstigungszeitraums das Eigentum an seiner Wohnung unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs auf einen Dritten, bleibt er im Regelfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer und kann daher die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG nicht mehr beanspruchen. AO 1977 § 39...
  • BildFG-DES-SAARLANDES, 17.03.2004, 1 K 215/00
    1. Eine unentgeltliche Grundstücksübertragung führt auch dann nicht zu einem begünstigten entgeltlichen Anschaffungsvorgang, wenn der Erwerber früher erhebliche Bauaufwendungen für das Grundstücksgebäude getätigt hat. 2. Soweit der Erwerber durch die Bauaufwendungen eine ihm zur unentgeltlichen Selbstnutzung überlassene neue Wohnung...
  • BildBFH, 28.07.2005, III R 59/04
    Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung im Urteil vom 5. September 2002 III R 37/01 (BFHE 200, 168, BStBl II 2003, 772) fest, dass ein Nießbraucher, der Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude auf eigene Rechnung und Gefahr durchführt, Anspruch auf eine Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 haben kann, unabhängig...

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