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Windkraftanlagen

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Windkraftanlagen

Strom, welcher mithilfe von Windkraft erzeugt wird, zählt zu einer weitverbreiteten Form der Nutzung erneuerbarer Energien. Um den Wind nutzen zu können, werden Windkraftanlagen installiert, deren Aufgabe es ist, aus Wind elektrischen Strom zu erzeugen. Dies kann dadurch geschehen, dass die Bewegungsenergie des Windes auf die Rotorblätter einwirkt, wodurch der Rotor der Windkraftanlage in Bewegung gesetzt wird. Nun leitet der Rotor diese Rotationsenergie an einen Generator weiter. Dieser erzeugt daraus dann den elektrischen Strom. Der Stromnetzbetreiber ist dazu verpflichtet, seine Windkraftanlage(n) auf kürzestem Weg ans Netz anschließen [OLG Hamm, 03.05.2011, I-21 U 94/10].

Unter dem Gesichtspunkt der Verwendung von erneuerbaren Energien ist die Stromerzeugung durch Windkraftanlagen eine positive Angelegenheit. Weniger Zustimmung seitens der Bevölkerung findet hingegen die Tatsache, dass die Masten der Windkraftanlagen extrem hoch sind (100 m sind keine Seltenheit), was nicht nur die Optik der Landschaft stört, sondern auch Immissionen hervorruft.

Windkraftanlagen - Rechtsgrundlagen

Grundsätzlich darf im Außenbereich nicht gebaut werden, allerdings bestehen gemäß § 35 BauGB einige Ausnahmen, welche unter bestimmten Voraussetzungen eine Bebauung des Außenbereichs dennoch gestatten, sofern ihnen öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Dabei ist jedoch generell darauf zu achten, dass das Bauvorhaben flächensparend ausgeführt werden muss. Dies beinhaltet auch die Begrenzung der Bodenversiegelung auf das Mindestmaß. Auch sind Bauvorhaben im Außenbereich in einer sehr schonenden Weise auszuführen. Gemäß § 35 Abs. 1 BauGB gelten Windkraftanlagen im Außenbereich als privilegierte Vorhaben.

In der Regel erfolgt die Genehmigung für den Bau einer Windkraftanlage auf der Basis der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, wobei es allerdings auf die Größe der entsprechenden Windkraftanlage ankommt: soll die Windkraftanlage kleiner als 50 m werden, so tritt nicht das Bundes-Immissionsschutzgesetz in Kraft, sondern die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen. Dies führt dazu, dass in jedem Bundeland andere Regelungen bezüglich des Baus einer kleinen Windkraftanlage existieren. In einigen Bundesländern besteht sogar überhaupt keine Genehmigungspflicht für Windkraftanlagen, welche kleiner als 10 m sind.

Genehmigungen für Windkraftanlagen, welche höher als 50 m hoch werden sollen, müssen immer von der Immissionsschutzbehörde erteilt werden [VerwG des Saarlandes, 19.09.2007, 5 K 58/06].

Windkraftanlagen – Regionalplanung

Auf der Ebene eines Regionalplans kann die Errichtung von Windkraftanlagen dahingehend gesteuert werden, dass Vorrangflächen für die Windenergie auf den Regionalplänen ausgewiesen werden. Dies bringt den Vorteil, dass innerhalb dieser Vorrangflächen die Windenergie vorrangig vor anderen Nutzungsanforderungen betrachtet wird. Dies gilt auch für Naturschutz- und Erholungsbereiche [VerwG Gießen, 31.08.2011, 1 L 2083/11]. Ausnahmen für die Genehmigung für den Bau von Windkraftanlagen bestehen allerdings in jenen Fällen, in denen artenschutzrechtliche Belange ihnen im Weg stehen. Diese sind beispielsweise dann gegeben, wenn ein unter Artenschutz stehendes Rotmilanpaar brütet und nur 200 m von dieser Stelle entfernt eine Windkraftanlage gebaut werden soll. Eine derartige Baugenehmigung wird nicht erteilt werden [VerwG Koblenz, 24.07.2008, 1 K 1971/07.KO].

Zwar stehen gemäß § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB öffentliche Belange einer Windenergieanlage entgegen, soweit für derartige Anlagen eine Ausweisung eines Ziels der Raumordnung an anderer Stelle erfolgt ist. Doch diese Ausschlusswirkung tritt aber nur in jenen Fällen in Kraft, in denen der Regionalplan die Ausweisung der Vorranggebiete ausdrücklich mit einer Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen verbunden hat. Äußert sich der Regionalplan zu den Flächen außerhalb der Vorranggebiete nicht, handelt es sich um sogenannte „weiße Zonen“, in denen die Errichtung von Windenergieanlagen unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 BauGB weiterhin möglich ist.

Windkraftanlagen – Schattenwurf

Der Schattenwurf der Rotorblätter von Windkraftanlagen ist, im Gegensatz zu unbeweglichen Bauten, insofern unangenehm, weil er nicht konstant ist, sondern periodisch auftritt. Dies führt zu Helligkeitsschwankungen am Immissionsort, welche von vielen Menschen als ausgesprochen unangenehm empfunden werden.

Um die Schattenwurfdauer zu bestimmen, wird vom Immissionspunkt ausgegangen. Dies bedeutet, dass es nicht relevant ist, wie lange eine Windkraftanlage Schatten wirft, sondern wie lange dieser Schatten auf den bestimmten Immissionspunkt fällt.

Gemäß dem Bundesimmissionsschutzgesetz darf der Schattenwurf von Windkraftanlagen nicht länger als theoretisch 30 Stunden pro Jahr beziehungsweise 30 Minuten pro Tag auf ein Wohnhaus einwirken. Sollte diese Zeit überschritten werden, müssen die betreffenden Windkraftanlagen so lange abgeschaltet werden, wie ihr Schatten auf den Immissionsort fällt. Dabei wird allerdings zwischen der tatsächlichen und der theoretisch maximal möglichen Immissionsdauer unterschieden. Während die theoretisch maximal mögliche Immissionsdauer immer dann erreicht wäre, wenn die Sonne immer scheinen würde, der Rotor immer in Bewegung wäre und immer quer zur Sonne stünde. Schon anhand der Begrifflichkeit lässt sich erkennen, dass dies ausgesprochen selten der Fall ist. Deswegen liegt die tatsächliche Immissionsdauer wesentlich unter der theoretisch maximal möglichen. Von den 30 Stunden, welche jährlich theoretisch  gestattet sind, sind nur etwa acht Stunden tatsächliche Immissionsdauer vorhanden.

Damit die Immissionsdauer nicht überschritten wird, muss bei mehreren Windkraftanlagen, die Schatten werfen, gegebenenfalls eine abgeschaltet werden. In der Praxis kann es dazu kommen, dass eine Windkraftanlage nur vormittags und die andre nur nachmittags in Betrieb ist, damit die tägliche Immissionsdauer von 30 Minuten nicht überschritten wird.

Windkraftanlagen – Discoeffekt

Der Schattenwurf, welcher von Windkraftanlagen ausgeht, wird häufig auch als „Discoeffekt“ bezeichnet. Dies ist allerdings falsch. Der Discoeffekt bezieht sich auf Lichtreflexe, welche periodisch aufgrund der Drehung der Rotorblätter entstehen. Derartige Reflexe sind überwiegend aufgrund der Lackierung der Rotorblätter entstanden, doch da dieses Problem bekannt worden ist, werden neue Windkraftanlagen nicht mehr mit derartigen Lacken versehen. Aus diesem Grund wird der Discoeffekt auch nicht mehr zu einer Bewertung der Immissionen von Windkraftanlagen hinzugezogen.

Windkraftanlagen – Schall

Der Schall, welcher von Windkraftanlagen ausgeht, entsteht überwiegend durch die Rotorblätter, welche sich drehen und ein Windgeräusch erzeugen. Wie hoch der individuelle Geräuschpegel ist, wird mithilfe von akustischen Messungen bestimmt.

Gemäß dem Bundes-Immissionsschutzgesetz darf die Schallimmission, welche von einer Windkraftanlage ausgeht, in reinen Wohngebieten 35 dB nicht überscheiten. Ansonsten gelten folgende Richtwerte:

  • Allgemeines Wohngebiet 40 dB
  • Mischgebiet 45 dB
  • Gewerbegebiet 50 dB
  • Industriegebiet 70 dB

Werden die zulässigen Immissionsrichtwerte allerdings nicht überschritten, so sind der Betrieb einer Windkraftanlage und der dadurch erzeugte Lärm nicht als unzumutbare Lärmbelästigung anzusehen. Anwohner, welche sich dennoch durch die betreffende Windkraftanlage(n) gestört fühlen, haben somit keinen Anspruch auf deren Abschaltung [VerwG Koblenz, 07.08.2012, 7 L 549/12.KO und 7 L 550/12.KO]. Auch wenn bereits vor Errichtung einer Windkraftanlage keine unzumutbaren Beeinträchtigungen zu erwarten sind, haben die Anwohner den Bau der Windkraftanlage hinzunehmen [VerwG Darmstadt, 27.06.2011, 6 L 425/11.DA].

Generell ist zu beachten, dass Anwohner keine Anträge gegen die Errichtung von Windkraftanlagen einreichen, wenn die zulässigen Immissionsrichtwerte bezüglich Lärm, Reflektion und Schattenwurf nicht überschritten werden [VerwG Frankfurt am Main, 09.09.2009, 8 L 2152/09.F].

Liegt hingegen eine sogenannte „optische Bedrängung“ eines Wohnhauses durch eine Windkraftanlage vor, kann diese als unzulässig bewertet werden [OVerwG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010, 8 A 2764/09].

Windkraftanlagen – Unfallrisiken

Zwar gesehen auch bei Windkraftanlagen Unfälle, doch diese laufen meistens ohne Personenschäden ab, da die Windkraftanlagen fernab von Siedlungen stehen und somit keinem Publikumsverkehr ausgesetzt sind.

Gründe für Unfälle liegen vor allem in Witterungseinflüssen: starker Sturm, Windböen, Blitzeinschläge in die Rotorblätter. Schadensersatzpflichtig ist der Betreiber der betreffenden Windkraftanlage beziehungsweise die hinter diesem stehende Betriebshaftpflichtversicherung. Da – auch wenn es selten vorkommt – Unfälle nie ausgeschlossen werden können, ist der Abschluss einer derartigen Betriebshaftversicherung sehr zu empfehlen, wenn eine Windkraftanlage betrieben wird.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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