Willkürverbot

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Erklärung zum Begriff Willkürverbot

Ursprünglich bedeutet Willkür ohne Wertung die Freiheit der Entscheidungen und steht im Gegensatz zur Handlung in einer bestimmten, mit Absicht geführten Art und Weise zu verfahren.

Bereits im Mittelalter bezog sich die Willkür auf die mittelalterlichen Rechte der Städte im Bereich der Selbstverwaltung. Im Sinne der Entscheidungsfreiheit findet die Willkür weiterhin Bedeutung in der sogenannten „gewillkürten Prozessstandschaft“. Um die gewillkürte Proessstandschaft handelt es sich, wenn die Berechtigung zur Prozessstandschaft durch Rechtsgeschäft vom Rechtsträger auf die Partei des Prozesses übertragen wird. Diese steht im Gegenteil zu der notwendigen Prozessstandschaft, welche die rechtliche vorgeschriebene Prozessstandschaft beschreibt. Sie beruht dabei auf einer gesetzlichen Normierung, welche einer bestimmten Person die Befugnis erteilt, ein fremdes Recht im eigenen Namen wirksam  zu machen. Hinsichtlich des Staates jedoch kann grundsätzlich, aufgrund des Gemeinwohls, nicht von einer eigentlichen vollständigen Entscheidungsfreiheit ausgegangen werden, wie sie beispielsweise Privaten zusteht.

Die Handlungen der Staatsgewalt innerhalb eines Ermessensspielraums sind ebenfalls nicht frei. Der Staat ist bei seinen Entscheidungen verpflichtet, sich lediglich sachlichen Gründen zu bedienen. Das öffentliche Wohl steht dabei an höchster Stelle. In Deutschland, bezogen auf die staatlichen Entscheidungen der Legislative, Exekutive oder Judikative, heißt Willkür der Mangel eines sachlichen Grundes. Damit würde eine Verletzung der Verfassungsgrundsätze vorliegen.  Im Rahmen der Verwaltungspraxis darf ein Bürger auf einen Anspruch der gleichen Behandlungsweise vertrauen. Somit darf ein Fall nicht anders beurteilt werden, als die davor behandelten Fälle.

Juristische Definition

Von dem Rechtsbegriff der Willkür spricht man nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann, wenn eine Instanz, wie beispielsweise eine Behörde, ein Gericht, ein Arbeitgeber oder der Vorstand einer Gesellschaft, die eine Ermessensentscheidung treffen soll, diese nicht aus sachlichen Beweggründen getroffen hat, sondern anhand sachfremder Erwägungen. Hat also ein Gericht, eine Behörde oder eine andere Institution ihre Ermessensentscheidung unter Verwendung von unsachlichen Aspekten getroffen, liegt Willkür vor. Verankert ist das Willkürverbot im allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG und im Rechtsstaatsprinzip.

Art. 3 I GG legt in seinen Grundzügen das Verbot dar, ohne einen angemessenen Grund Gleiches ungleich und Ungleiches gleich zu behandeln. Als Ausprägung des Gleichheitssatzes bindet die Willkür sowohl die vollziehende Gewalt, als auch die Rechtsprechung und den Gesetzgeber gem. Art. 1 III GG.

Beispiel für Willkür

Arbeitnehmer Y ist bereits ein Jahr bei X, wobei Y keinen formalen Kündigungsschutz hat. Kündigt Arbeitgeber X seinen Mitarbeiter Y, weil er findet, dass Y ihn langweilt, liegt beispielsweise ein Fall der Willkür vor. An einem sachlichen Motiv fehlt es hier, dementsprechend liegt hier eine Kündigung aus reiner Willkür vor. Kündigt Arbeitnehmer X seinen Mitarbeiter Y jedoch, weil Y mehrere Male trotz Abmahnung unentschuldigt bei der Arbeit gefehlt hat, so liegt ein sachliches Motiv vor.  

Willkürverbot

Aus den Grundsätzen des Rechtsstaats folgt für sämtliche staatliche Behörden ein stets gänzliches Verbot, sich im Prozess befindende Menschen willkürlich zu behandeln. Die Instanzen sind dazu verpflichtet den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 I GG zu beachten und ihre Entscheidungen immer im Rahmen der Gesetze und soweit möglich, im Bereich des Ermessens zu treffen. Liegt dennoch ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor, gilt die Entscheidung, je nach Offensichtlichkeit des Verstoßes, nichtig oder auch rechtswidrig und anfechtbar.

Das Willkürverbot wurde vom Gesetzgeber nur als äußerste Grenze gesetzt. Im Verwaltungsrecht können die Ermessensgrenzen in Form von Selbstbindung der Verwaltung und die Begründungspflicht als Ausdruck des Willkürverbots gesehen werden. Abweichende Rechtsanwendungen sind dennoch nicht gleich rechtswidrig. Eine Gerichtsentscheidung verstößt erst dann gegen das Willkürverbot, wenn sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Grundidee das Ende aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremde Aspekte zurückzuführen ist. So auch folgender Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes:

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

In Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.11.2009 Az. 1 BvR 1964/09 heißt es, willkürlich sei ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich zu vertreten sei und sich deswegen der Schluss aufdränge, dass er auf sachfremden Erwägungen beruhe. Lediglich die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes mache eine Entscheidung des Gerichts jedoch nicht willkürlich. 

Willkür liege erst dann vor, wenn eine deutlich erkennbar einschlägige Norm nicht in Betracht gezogen oder die Norm inhaltlich in übermäßiger Weise falsch interpretiert werde. Dies sei mittels objektiver Merkmale zu bestimmen. Nach den objektiven Kriterien ist eine Maßnahme dann willkürlich, wenn sie im Verhältnis zu der jeweiligen konkreten Situation tatsächlich und ohne jeglichen Zweifel unangemessen ist. Ein schuldhaftes Handeln des Richters sei dabei nicht notwendig.

Willkür in anderen Ländern

In Liechtenstein ist das Verbot der Willkür ein eigenständiges, ungeschriebenes Grundrecht und damit eine offensichtliche Beurteilung. In der Schweiz ist das Verbot ein in der Bundesverfassung geregeltes Grundrecht.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 11.04.2017 12:51
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 11.04.2017 12:51


 
 

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  • BildVG-GIESSEN, 11.07.2013, 8 K 1017/12.GI
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  • BildOLG-CELLE, 12.05.2010, 322 SsRs 149/10
    Verstößt die Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren gegen das Willkürverbot, so kann darin eine Gehörsverletzung liegen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn darin gleichzeitig ein Verstoß gegen die Amtsaufklärungspflicht des Gerichts liegt.
  • BildBGH, 02.12.2003, XI ZR 397/02
    a) Eine erwerbswirtschaftlich tätige, aber ausschließlich von der öffentlichen Hand beherrschte Gesellschaft hat das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot zu beachten. b) Die ohne sachgerechten Grund erklärte Kündigung eines Girovertrages durch ein ausschließlich staatlich beherrschtes Kreditinstitut verstößt gegen...
  • BildVERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 13.06.2003, 65/03
    Die Zurückweisung eines auf vorläufige Hochschulzulassung gerichteten Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch das Oberverwaltungsgericht entgegen der vorangegangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts stellt keinen Verstoß gegen das Willkürverbot dar.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 06.07.2009, 2 Ss-OWi 329/09
    Bei der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines Entbindungsantrages, liegt eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs aber nur vor, wenn nicht zweifelhaft ist, dass der Antrag unter Verstoß gegen das Willkürverbot aus offensichtlich unzutreffenden verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.09.1990, 2 S 964/90
    1. Mit dem gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip und dem aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbot ist es grundsätzlich vereinbar, die nach dem personengebundenen Haushaltstarif zu veranlagenden Haushalte für den Erwerb eines weiteren Müllgefäßes mit einer gefäßbezogenen zusätzlichen Müllgebühr zu belasten.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.07.2010, 2 PA 234/10
    1. Die Anhörungsrüge genügt zum Teil bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO, weil die Verletzung rechtlichen Gehörs pauschal erhoben wird, ohne insoweit nähere Ausführungen zu machen. Der geltend gemachte Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot vermag einen Gehörsverstoß nach Art. 103...
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