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Willenserklärung

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Erklärung zum Begriff Willenserklärung

I.  Die Abgabe einer Willenserklärung
Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist. Sie besteht aus einen innerem und einem äußeren Element, welche beide für ihre Wirksamkeit vorliegen müssen:

1.  Das innere Element: Der Wille, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen.

a) Handlungswille
Bei dem Handlungswillen (auch als Handlungsbewusstsein bekannt) handelt es sich um den Willen, überhaupt eine Handlung vornehmen zu wollen. Eine solche ist bei Reflexhandlungen, Handlungen im Schlaf und durch vis absoluta erzwungene Handlungen nicht gegeben, wohl aber bei psychischem Zwang (also bei vis compulsiva).

b) Erklärungswille
Beim Erklärungswillen handelt es sich um den Willen (und damit um das Bewusstsein) des Handelnden, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben zu wollen. Eine Vorstellung über die konkreten Rechtsfolgen der Erklärung ist jedoch nicht notwendig.
Strittig ist die Folge eines fehlenden Erklärungsbewusstseins:
   –  nach der Willenstheorie zählt allein der Wille des Erklärenden
   –  nach der Erklärungstheorie (h.M.) ist der sog. objektive Empfängerhorizont maßgeblich: dem Erklärenden wird also seine Erklärung als Willenserklärung zugerechnet, wenn er bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass sein Verhalten als WE aufgefasst werden könnte; dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Erklärungsempfänger das Fehlen des Erklärungswillens kannte oder aus anderen Gründen nicht schutzwürdig ist.

c) Rechtsbindungswille
Beim Rechtsbindungswillen handelt es sich um den Willen, sich auch tatsächlich an das entsprechende Rechtsgeschäft binden zu wollen. Bei einer sog. invitatio ad offerendum fehlt es jedoch an einem Rechtsbindungswillen, da es sich dabei lediglich um eine Aufforderung zur Willensabgabe handelt. Gleiches gilt, wenn bewusst gegen unheilbare Formvorschriften oder gegen zur Nichtigkeit führende Verbotsvorschriften verstoßen wurde.

d) Geschäftswille
Beim Geschäftswillen handelt es sich um den Willen ein Geschäft führen zu wollen. Für eine wirksame Willenserklärung ist der Geschäftswille jedoch nicht zwingend erforderlich. Das Fehlen führt demnach nicht zur Nichtigkeit, wohl aber zu einer Fehlerhaftigkeit, die anfechtbar ist.

2.  Das äußere Element: Die Erklärung nach außen.

Die Erklärung nach außen erfolgt entweder:

   –  ausdrücklich

   –  konkludent

   –  oder ggf. durch Schweigen  (Grundsatz: Schweigen ist keine Willenserklärung)

 

II.  Der Zugang einer Willenserklärung nach §§ 130 ff. BGB
Es gibt Willenserklärungen, die empfangsbedürftig sind (insbesondere Willenserklärungen, die auf einen Vertrag gerichtet sind), d.h. sie müssen dem Empfänger zugehen.

1. Der Zugang unter Anwesenden
Eine Willenserklärung geht (fern-)mündlich bereits dann zu, wenn der Empfänger die Willenserklärung akustisch richtig wahrgenommen hat. Erfolgt der Zugang jedoch schriftlich, so muss die Willenserklärung dem Empfänger übergeben worden sein.

2. Der Zugang unter Abwesenden nach § 130 Absatz 1 Satz 1 BGB
Der Zeitpunkt des Zugangs unter Abwesenden ist strittig:
a) Äußerungstheorie:

Der Zugang erfolgt mit Abgabe der Willenserklärung durch den Erklärenden.
b) Übermittlungstheorie:
Der Zugang erfolgt sobald die Willenserklärung den Machtbereich des Erklärenden verlassen hat.
c) Vernehmungstheorie:
Der Zugang erfolgt mit tatsächlicher Kenntnisnahme der Willenserklärung durch den Empfänger.
d) Empfangstheorie (h.M.):
Der Zugang erfolgt sobald die Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt.

3. Das Widerrufsrecht und Besonderheiten aus § 130 Absatz 2 und 3, § 131 f. BGB
Es ist stets das Widerrufsrecht aus § 130 Absatz 1 Satz 2 zu beachten. Gleiches gilt für die Besonderheiten aus § 130 Absatz 2 und 3, § 131 f. BGB.

 

III.  Die Auslegung von Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB
§ 133 BGB ist ein Ausdruck der Willenstheorie, wonach allein der Wille des Erklärenden maßgeblich ist. § 157 BGB ist hingegen ein Ausdruck der Erklärungstheorie, weswegen der „objektive Empfängerhorizont“ maßgeblich ist.

Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist unter Berücksichtigung des § 133 BGB vorrangig nach dem objektiven Empfängerhorizont gem. § 157 BGB auszulegen, während bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen (wie ein Testament) nur nach § 133 BGB auszulegen ist.

 

IV.  Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit
Nach §§ 104, 105 BGB sind Willenserklärungen von geschäftsunfähigen Personen, wie Kindern unter 7 Jahren und Menschen mit einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, stets nichtig.

Bei beschränkter Geschäftsfähigkeit i.S.d. §§ 106 ff. BGB sind die Willenserklärungen grundsätzlich (schwebend) unwirksam, können aber ausnahmsweise wirksam werden, wenn:

   –  eine Einwilligung (= vorherige Zustimmung, § 183 BGB) der gesetzlichen Vertreter nach § 107 BGB vorliegt,

   –  eine Genehmigung (= nachträgliche Zustimmung, § 184 BGB) der gesetzlicher Vertreter nach § 108 Absatz 1 BGB vorliegt (nicht aber bei einseitigen Rechtsgeschäften, § 111 BGB),

   –  bei rechtlich vorteilhafte oder auch rechtlich neutralen Geschäften

   –  oder bei Geschäften im Rahmen des sog. Taschengeldparagrafen nach § 110 BGB.

 

V.  Die Anfechtung einer Willenserklärung nach § 142 I, 143, 119 ff. BGB
Eine Willenserklärung kann dann angefochten werden, wenn der Erklärende bei der Abgabe seiner Willenserklärung einem Irrtum unterlegen ist. Dazu nennt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) folgende Anfechtungsgründe:

1. Inhaltsirrtum, § 119 I Var. 1 BGB
Der Erklärende weiß was er sagt, weiß aber nicht, was er damit sagt. Hierunter fallen auch die Irrtümer über die Person des Vertragspartners (error in persona) und über den Vertragsgegenstand (error in objecto).
In diesem Zusammenhang sind insbesondere ein Irrtum über die Rechtsfolgen einer Willenserklärung sowie der sog. Kalkulationsirrtum umstritten.

2. Erklärungsirrtum, § 119 I Var. 2 BGB
Der Erklärende wollte das, war er sagt, nicht sagen (z.B. durch verschreiben, versprechen etc.).

3. Eigenschaftsirrtum, § 119 II BGB
Der Irrende hat eine falsche Vorstellungen von der Sache oder der Person. Eigenschaften einer Sache sind dabei alle wertbildenden Faktoren, die der Sache zumindest für eine gewisse Dauer anhaften. Verkehrswesentlich sind solche Eigenschaften, auf die im Rechtsverkehr bei Geschäften dieser Art typischer Weise entscheidend Wert gelegt wird.

4. Falschübermittlung, § 120 BGB
Hierbei handelt es sich um eine unbeabsichtigte unrichtige Übermittlung durch den Erklärungsboten oder sonstigen Dritten.

5. Arglistige Täuschung oder Drohung, § 123 I BGB
Unter Täuschung versteht man die Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen. Arglist meint dabei den Täuschungswillen.
Unter Drohung wird das Inaussichtstellen eines widerrechtlichen empfindlichen Übels gemeint.
Aufgrund seiner Besonderheit kann dieser Anfechtungsgrund auch neben den §§ 119, 120 BGB stehen.




Erstellt von , 01.07.2010 15:45
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 18.03.2015 06:31


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Willenserklärung

  • BildLAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 22.03.2007, 1 Sa 202/06
    Einzelfallbezogene Entscheidung zur Auslegung einer Willenserklärung (Vorbehalt bei Annahme eines Vertragsangebots).
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 11.08.2008, 4 W 66/08
    Ein Schuldner kann grds. nicht im Wege der einstweiligen Verfügung zum Abgabe einer Willenserklärung verurteilt werden.
  • BildBGH, 18.12.2002, IV ZR 39/02
    Die Beweisregel des § 416 ZPO bezieht sich auch auf die Begebung einer schriftlichen Willenserklärung.
  • BildAG-KASSEL, 23.04.2009, 421 C 746/09
    1. Zur Anfechtung einer Willenserklärung eines über eine Internetauktionsplattform geschlossenen Vertrages. 2. Erklärungsirrtum bei irrtümlicher Aktivierung der "Sofort-Kaufen" Option
  • BildBGH, 31.07.2003, III ZR 353/02
    Eine Willenserklärung geht der GmbH auch dann zu, wenn das Schriftstück in ein privates Postfach ihres Geschäftsführers gelegt wird.
  • BildLAG-NUERNBERG, 29.08.2013, 7 Ta 60/13
    Bei einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung bemisst sich der Streitwert nach dem wirtschaftlichen Interesse, das mit der Klage verfolgt wird und erreicht werden soll. Ist die Klage auf die Abgabe einer Willenserklärung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet und wird gleichzeitig eine Willenserklärung beantragt, mit der...
  • BildVG-DARMSTADT, 05.02.2013, 3 K 1465/11.DA
    Für die Klage, ein Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, ist allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf die Abgabe der Willenserklärung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, statthafte Klageart.
  • BildLG-GIESSEN, 05.07.2012, 5 O 305/12
    Zum Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärung, die eine Eintragung von Kontaktdaten auf der Homepage eines Gewerbeauskunftsanbieters im Internet zum Gegenstand hat.
  • BildBGH, 25.01.2008, V ZR 63/07
    Die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ermöglicht es nicht, die Gesellschafter zur Abgabe einer Willenserklärung zu verurteilen, die die Gesellschaft schuldet.
  • BildBGH, 03.07.2002, IV ZR 145/01
    Die Beweislast für eine den schriftlichen Antrag ergänzende mündliche Willenserklärung auf Erweiterung des Versicherungsschutzes trägt der Versicherungsnehmer auch dann, wenn der Agent des Versicherers den Antrag ausgefüllt hat.

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