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Widerspruchsbefugnis

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Widerspruchsbefugnis

Als "Widerspruchsbefugnis" wird die Eigenschaft eines Widerspruchsführers bezeichnet, welche ihn zum Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt berechtigt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass in einem Verwaltungsverfahren die Zulässigkeit eines Widerspruchs gegeben ist.

Eine konkrete gesetzliche Definition der Widerspruchsbefugnis besteht nicht; es werden aber in der Praxis die Regelungen bezüglich der Klagebefugnis gemäß § 42 VwGO angewandt. Demzufolge besteht eine Widerspruchsbefugnis, wenn der betreffende Verwaltungsakt rechtswidrig oder unzweckmäßig ist oder der Widerspruchsführer durch ihn in seinen Rechten eingeschränkt wrd.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

widerspruchsbefugnis, klagebefugnis, § 42 vwgo, widerspruchsbefugnis voraussetzung

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Entscheidungen zum Begriff Widerspruchsbefugnis

  • VG-BERLIN, 10.01.2012, 20 K 408.09
    1. Dem Bürgen fehlt für die Anfechtung eines Bescheids, mit dem der Hauptschuldner zur Rückzahlung einer Subvention verpflichtet wird, die Klagebefugnis. 2. Bejaht die Widerspruchsbehörde die Widerspruchsbefugnis, bindet sie nicht das Verwaltungsgericht an die Überprüfung der Klagebefugnis.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.02.1996, 8 S 1961/95
    1. Ein wegen fehlender Widerspruchsbefugnis offensichtlich unzulässiger Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung. 2. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 6 VwGO erfaßt auch Streitigkeiten, die Entscheidungen der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbehörden betreffen, von...
  • VG-KARLSRUHE, 04.03.2013, 7 K 3335/11
    Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder des für das Entziehungsverfahren zuständigen Promotionsausschusses können nicht - gleichsam als Vorfrage - im Rahmen der Anfechtung der Entziehung des Doktorgrades geltend gemacht werden. Dies folgt aus dem in § 10 Abs. 5 LHG enthaltenen Rechtsgedanken sowie aus allgemeinen im...
  • SG-MARBURG, 14.11.2012, S 12 KA 834/11
    1. Nach Erledigung des mit dem Widerspruch angefochtenen Ausgangsbescheides (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X) darf eine Widerspruchsentscheidung in der Sache nicht mehr ergehen. Das Widerspruchsverfahren ist vielmehr einzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.1989 - 8 C 30/87 - BVerwGE 81 226 = NJW 1989, 2486, juris Rdnr. 10; VG Stuttgart, Urt....
  • VG-FREIBURG, 23.07.2012, 6 K 41/11
    1. Eine Gemeinde wird nicht dadurch in ihrem Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 Abs. 2 GG: Planungshoheit, Finanzhoheit) verletzt, dass die Baurechtsbehörde einem Dritten gegenüber nach § 31 Abs. 2 BauGB eine Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplan der Gemeinde mit der Begründung ablehnt, dadurch würden Grundzüge der Planung...

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