Widerspruch – Zulässigkeit

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Erklärung zum Begriff Widerspruch – Zulässigkeit

In der juristischen Fachsprache bezeichnet der Begriff Widerspruch einen Rechtsbehelf gegen gerichtliche und behördliche Entscheidungen zu protestieren. Aber auch Kündigungen können auf diese Weise abgewiesen werden. Die Widerspruch-Zulässigkeit ist dabei ein wichtiges Thema, damit der Widerspruch auch wirklich seinen Sinn erfüllt.  Die Zulässigkeit eines Widerspruches muss immer überprüft werden. Dies ergibt sich aus § 72 VwGO. Schließlich muss ein Widerspruch auch für begründet gehalten werden. Nur so kann dieser Rechtsbehelf sinnvoll und effektiv angewendet werden. Ebenfalls Anwendung findet der Widerspruch im Markenrecht. Mit einem Widerspruch können Inhaber älterer Rechte gegen neu eingetragene Marken vorgehen.

I. Prüfung der Voraussetzungen für die Widerspruch-Zulässigkeit

Die Prüfung der Voraussetzung für die Widerspruch-Zulässigkeit muss in einer bestimmten Reihenfolge geschehen. Darüber hinaus muss auch die Begründetheit des Widerspruchs überprüft werden. Ferne ist zu prüfen, ob der Verwaltungsweg nach § 40 VwGO eröffnet wurde. Auch die angerufene Behörde muss zur Entscheidung über den Widerspruch berufen werden. Weiterhin muss sorgsam geprüft werden, ob der Widerspruch  statthaft ist. Hier werden drei  unterschiedliche Arten unterschieden.

  1. Der Anfechtungswiderspruch
  2. Der Verpflichtungswiederspruch
  3. Der Fortsetzungsfeststellungswiderspruch

II. Widerspruchführer muss widerspruchbefugt sein

Für die Widerspruch-Zulässigkeit ist es ferner wichtig, dass der Widerspruchsführer auch wirklich widerspruchsbefugt ist. Das ergibt sich aus § 42 Abs. 2 VwGO. Ein Popularwiderspruch ist nicht zulässig und wird auch nicht anerkannt. Der Widerspruchsführer muss zudem auch die Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte geltend machen § 70 Abs. 1 VwGO.

III. Widerspruch-Zulässigkeit setzte eingehaltene Fristen voraus

Diese Fristen werden nach § 70 VwGO bestimmt und müssen zur Wahrung der Widerspruch-Zulässigkeit eingehalten werden. Es liegt im Ermessen der Widerspruchsbehörde, einen Widerspruch, der nach der angegeben Frist eingereicht wird, stattzugeben oder nicht. Dieses ist in den meisten Fällen allerdings sehr umstritten. Alternativ kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgen. Das setzt jedoch voraus, dass ein entsprechender Antrag vorliegt.

IV. Die Begründetheit eines Widerspruchs

Ist die Widerspruch-Zulässigkeit anerkannt worden und auch zulässig, muss auch noch die Begründetheit überprüft werden. In diesem Fall muss klar zwischen einem

  • Anfechtungswiderspruch
  • Verpflichtungswiderspruch
  • Bescheidungswiderspruch

unterschieden und differenziert werden.  Für die einzelnen Formen des Widerspruchs gelten besondere Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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