Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiWWiderspruch – Zulässigkeit 

Widerspruch – Zulässigkeit

Lexikon

(0)
 

Erklärung zum Begriff Widerspruch – Zulässigkeit

In der juristischen Fachsprache bezeichnet der Begriff Widerspruch einen Rechtsbehelf gegen gerichtliche und behördliche Entscheidungen zu protestieren. Aber auch Kündigungen können auf diese Weise abgewiesen werden. Die Widerspruch-Zulässigkeit ist dabei ein wichtiges Thema, damit der Widerspruch auch wirklich seinen Sinn erfüllt.  Die Zulässigkeit eines Widerspruches muss immer überprüft werden. Dies ergibt sich aus § 72 VwGO. Schließlich muss ein Widerspruch auch für begründet gehalten werden. Nur so kann dieser Rechtsbehelf sinnvoll und effektiv angewendet werden. Ebenfalls Anwendung findet der Widerspruch im Markenrecht. Mit einem Widerspruch können Inhaber älterer Rechte gegen neu eingetragene Marken vorgehen.

I. Prüfung der Voraussetzungen für die Widerspruch-Zulässigkeit

Die Prüfung der Voraussetzung für die Widerspruch-Zulässigkeit muss in einer bestimmten Reihenfolge geschehen. Darüber hinaus muss auch die Begründetheit des Widerspruchs überprüft werden. Ferne ist zu prüfen, ob der Verwaltungsweg nach § 40 VwGO eröffnet wurde. Auch die angerufene Behörde muss zur Entscheidung über den Widerspruch berufen werden. Weiterhin muss sorgsam geprüft werden, ob der Widerspruch  statthaft ist. Hier werden drei  unterschiedliche Arten unterschieden.

  1. Der Anfechtungswiderspruch
  2. Der Verpflichtungswiederspruch
  3. Der Fortsetzungsfeststellungswiderspruch

II. Widerspruchführer muss widerspruchbefugt sein

Für die Widerspruch-Zulässigkeit ist es ferner wichtig, dass der Widerspruchsführer auch wirklich widerspruchsbefugt ist. Das ergibt sich aus § 42 Abs. 2 VwGO. Ein Popularwiderspruch ist nicht zulässig und wird auch nicht anerkannt. Der Widerspruchsführer muss zudem auch die Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte geltend machen § 70 Abs. 1 VwGO.

III. Widerspruch-Zulässigkeit setzte eingehaltene Fristen voraus

Diese Fristen werden nach § 70 VwGO bestimmt und müssen zur Wahrung der Widerspruch-Zulässigkeit eingehalten werden. Es liegt im Ermessen der Widerspruchsbehörde, einen Widerspruch, der nach der angegeben Frist eingereicht wird, stattzugeben oder nicht. Dieses ist in den meisten Fällen allerdings sehr umstritten. Alternativ kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgen. Das setzt jedoch voraus, dass ein entsprechender Antrag vorliegt.

IV. Die Begründetheit eines Widerspruchs

Ist die Widerspruch-Zulässigkeit anerkannt worden und auch zulässig, muss auch noch die Begründetheit überprüft werden. In diesem Fall muss klar zwischen einem

  • Anfechtungswiderspruch
  • Verpflichtungswiderspruch
  • Bescheidungswiderspruch

unterschieden und differenziert werden.  Für die einzelnen Formen des Widerspruchs gelten besondere Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Widerspruch, Anfechtungswiderspruch, Verpflichtungswiderspruch, Bescheidungswiderspruch

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

Nachrichten zu Widerspruch – Zulässigkeit

  • Wann ist eine Veränderungssperre verspätet? (20.09.2010, 14:33)
    Eine von einer Gemeinde erlassene Veränderungssperre kommt zu spät, wenn sie nach der Entscheidung der Widerspruchsbehörde, mit der einem Bauherrn der begehrte Bauvorbescheid für ein bestimmtes Vorhaben erteilt wurde, bekannt gemacht worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 17. September 2010 entschieden....
  • TUB: "Mit dem Kopftuch außen vor?" (18.05.2009, 14:00)
    Welchen Raum sollen und dürfen religiöse Symbole zukünftig im säkularen Deutschland einnehmen? - Einladung zur öffentlichen DiskussionIm Rahmen des Seminars "Migration und Integration im Vergleich (Deutschland - Frankreich)", das in diesem Sommersemester von Prof. Dr. Mechtild Gilzmer durchgeführt wird, veranstaltet das Fachgebiet...
  • Neue Rechtsprechung zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren ... (06.03.2009, 10:06)
    Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und begegnet auch im Hinblick auf die Beschuldigtenrechte auf ein faires Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies...
  • U-Haft: Verfassungsgericht schränkt Untersuchung durch JVA-Beamte ... (26.02.2009, 12:13)
    Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, wurde morgens gegen sieben Uhr, als er seine Kinder zur Schule brachte, wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für...
  • Welche Werbung für Glücksspiele ist noch zulässig? (09.01.2009, 10:20)
    Urteil zur Zulässigkeit von Werbung der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH Das Landgericht Koblenz (4. Kammer für Handelssachen) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil bestimmte Formen der Werbung für die Glücksspiellotterie „6 aus 49” untersagt. Eine Anbieterin von Dienstleistungen im Bereich des Glücksspielwesens mit Sitz in den...

Widerspruch – Zulässigkeit – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiWWiderspruch – Zulässigkeit 

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum