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Widerspruch

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Erklärung zum Begriff Widerspruch

Der Widerspruch, der sich in vielen Rechtslagen ergibt, ist im Juristendeutsch die sogenannte Gegenrede, also ein Rechtsbehelf gegen gerichtliche und auch behördliche Festmachungen, auch ein Rechtsinstitut des Grundbuchgesetzes. Ebenso ist die Möglichkeit des Mieters von Wohnraum belangt, wenn der Vermieter kündigt und der Mieter dagegen Einspruch erheben möchte. Auch betrifft der Begriff den Arbeitnehmer, da es ihm möglich gemacht wird, den Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf Betriebsbewerber zu verhindern. Hier geht es um die Übernahme eines Betriebes nach dem (§ 613a BGB). Zudem kann man einen Widerspruch einlegen, um im Markenrecht gegen neu einzutragende Marken vorzugehen. Ein Widerspruchsschreiben taucht daher in diversen Rechtsformen auf.

I. Widerspruch gegen Mahnbescheid
Ein Rechtsbehelf, der gegen einen erlassenen Mahnbescheides gerichtet ist, heißt im Mahnverfahren Widerspruch nach § 694 Zivilprozessordnung (ZPO). Dieser Widerspruch gegen Mahnbescheid hat die Auswirkung, dass vom Antragsteller kein Vollstreckungsbescheid erwirkt werden kann, sondern vielmehr das ordentliche Verfahren in einen Zivilprozess übergeleitet wird, in dem die umstrittene Forderung geklärt wird. Auch gegen eine einstweilige Verfügung oder ebenso gegen eine Inhaftierung, welche durch Beschluss, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hätte, erlassen wurde, kann Widerspruch nach 925 und § 936 ZPO erhoben werden. Ein Widerspruch gegen die Zulassung eines Gebotes ohne Sicherungsleistung (§70 Absatz 3 ZVG) ist im Zwangsversteigerungsverfahren möglich.

II. Widerspruch einlegen im Grundbuchrecht
Der Widerspruch ist im Grundbuchrecht ein nach § 899 BGB geregeltes Sicherungsmittel eigener Art. Er wird im Grundbuch als Widerspruch gegen die Richtigkeit der Grundbucheintragungen festgehalten. Auf diese Weise soll er bei nichtrichtigen Eintragungen im Grundbuch dem Rechtsverlust des tatsächlichen Berechtigten durch gutgläubigen Erwerb entgegenwirken. Die sogenannte Vormerkung sagt eine Änderung des Grundbuches voraus. Der Widerspruch hingegen protestiert lediglich gegen die Eintragungen im Grundbuch.

III. Widerspruch einlegen im Arbeitsrecht
Mit einem Widerspruchsschreiben im Arbeitsrecht kann der Arbeitnehmer nach § 613 a Absatz 6 BGB den gesetzlich geregelten Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf den Neuerwerber eines Unternehmens widersprechen. In diesem Fall besteht das Arbeiterverhältnis mit dem vorherigen Arbeitgeber weiter. Da der Betriebsinhaber jedoch nach dem Verkauf des Betriebes keine Möglichkeit mehr haben wird, den Arbeitnehmer zu beschäftigen, läuft der Arbeitnehmer Gefahr, eine betriebsbedingte Kündigung zu erhalten. Daher ist ein solcher Widerspruch nur sehr selten zu empfehlen. Der Widerspruch muss, in schriftlicher Form, spätestens einen Monat nachdem der Arbeitnehmer von der Betriebsübernahme erfahren hat, ausgefertigt sein.

IV. Widerspruch einlegen im Mietrecht
Der Mieter kann einen Widerspruch einlegen, wenn der Vermieter ihn ordentlich kündigt. Er kann das Mietverhältnis weiterführen. Die Grundlage hierfür ist, dass eine Kündigung eine soziale Härte darstellen würde. Die Interessen des Vermieters dürfen nicht wichtiger und schwerwiegender sein.

V. Widerspruchsschreiben im Markenrecht
Der Widerspruch im Markenrecht kommt nach dem Eintragungsverfahren. Der Widerspruch gegen die Schutzgewährung oder Eintragung einer Marke ist dann möglich, wenn zum Beispiel prioritätsältere Rechte aus einer anderen Marke, also relative Schutzhindernisse geltend gemacht werden können. Ein Widerspruch endet mit einer Teillöschung oder der kompletten Löschung der neu einzutragenden Marke, der Schutzentziehung der internationalen Marke im Inland – oder aber mit der Ablehnung des Widerspruches. Anfechtbar ist die Entscheidung des DPMA mit dem Rechtsbehelf der Erinnerung, der im Markengesetz § 64 geregelt ist. Die Beschwerde zum Bundespatengericht ist möglich.

VI. Widerspruch im Sozialrecht einlegen
Der Widerspruch eröffnet im sozialgerichtlichen Prozess nach § 78 Sozialgerichtsgesetz das Vorverfahren. Die Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Widerspruch

  • BildVG-OLDENBURG, 27.08.2002, 4 A 4599/99
    Rücknahme einer Baugenehmigung auf Widerspruch des Nachbarn; Vertrauensschutz durch Investitionen
  • BildLAG-MUENCHEN, 01.07.2008, 8 Sa 26/08
    Widerspruch gegen einen Betriebsübergang; fehlerhafte Information des Betriebsveräußerers; keine Verwirkung.
  • BildVG-OLDENBURG, 20.10.2003, 13 A 4286/01
    Ein Widerspruch gegen einen noch nicht erlassenen Verwaltungsakt ist unzulässig.
  • BildLAG-MUENCHEN, 01.07.2008, 8 Sa 27/08
    Widerspruch gegen einen Betriebsübergang; fehlerhafte Information des Betriebsveräußerers; keine Verwirkung.
  • BildVG-ANSBACH, 19.09.2013, AN 6 K 13.01212
    Bestandskraft des Ausgangsbescheides als Prozesshindernis, da von der Klägerin kein Widerspruch eingelegt worden ist.Der von einem unbeteiligten Dritten ohne Vollmacht eingelegte Widerspruch eröffnet es der Widerspruchsbehörde nicht, über den „Widerspruch“ sachlich zu entscheiden Integrationskurse; Fahrtkostenerstattung
  • BildVG-SIGMARINGEN, 12.08.2003, 4 K 1314/02
    Wird ein vorläufiger Verwaltungsakt, der mit einem Widerspruch angefochten worden ist, durch einen endgültigen Verwaltungsakt ersetzt, so erstreckt sich der Widerspruch jedenfalls dann ohne Weiteres auf den endgültigen Verwaltungsakt, wenn die endgültige Regelung dem Widerspruch bei materieller Betrachtungsweise nicht abhilft.
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 09.12.2008, L 7 B 113/08 KA ER
    Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann zumindest dann nicht zugleich als Widerspruch gewertet werden, wenn der Antragsteller nach seinem Vorbringen bereits zu einem früheren Zeitpunkt Widerspruch eingelegt hat.
  • BildVG-MUENCHEN, 15.01.2013, M 1 K 12.4314
    Baugenehmigung für Schafstall; Landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben; Gesicherte Betriebsnachfolge als Nachhaltigkeitsbeleg; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Widerspruch zu Landschaftsschutzverordnung
  • BildSG-MARBURG, 08.09.2010, S 12 KA 638/09
    Eine KV kann durch Satzung bestimmen, dass über einen Widerspruch ein bei ihr eingerichteter Widerspruchsausschuss entscheidet.
  • BildVG-STUTTGART, 05.11.2009, 12 K 3961/09
    Der Widerspruch gegen die Untersagung des Schulbesuchs nach § 90 Abs. 9 SchulG BW hat aufschiebende Wirkung.

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