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Wichtige Rechtsänderungen

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Mit diesem Beitrag wollen wir Ihnen einen Überblick über die für den Berufsalltag wichtigsten Gesetzesänderungen geben. Alle besprochenen Änderungen sind bereits im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Reihenfolge dieser Auflistung erfolgt sowohl nach den Änderungsgesetzen, unter denen die einzelnen betroffenen Gesetze aufgeführt werden, als auch nach dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen im Wesentlichen in Kraft treten. Hintergründe, Voraussetzungen und weitere Details der Änderungen finden Sie im jeweiligen Beitrag des Rechtswörterbuches ausführlich erläutert.

1. Inkrafttreten bis Oktober 2012

1.1 Rechtswahl bei Scheidungen

Die "VO 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts" gilt seit dem 21. Juni 2012 in Deutschland.

Das neue Recht ist in dem Beitrag "Scheidung - Rechtswahl" dargestellt.

1.2 Waffenregister

Das "Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG)" vom 25. Juni 2012 (BGBl. I S. 1366) ist am 1. Juli 2012 in Kraft getreten.

Das neue Recht ist in dem Beitrag "Nationales Waffenregister" dargestellt.

1.3 Mediation

Das "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577) ist am 26. Juli 2012 in Kraft getreten.

Das neue Recht ist in dem Beitrag "Mediation" dargestellt.

1.4 Reservisten der Bundeswehr

Das "Gesetz zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz)" vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583) ist im Wesentlichen am 26. Juli 2012 in Kraft getreten.

Das neue Recht ist für den Bereich der Reservisten in dem Beitrag "Reservisten der Bundeswehr" dargestellt.

1.5 Ausländische Hochqualifizierte

Das "Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union" vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224) ist am 1. August 2012 in Kraft getreten.

Die Änderungen sind in dem Beitrag "Ausländische Hochqualifizierte" dargestellt.

1.6 Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr

Das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes" vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1084) ist am 1. August 2012 in Kraft getreten.

Die Änderungen sind in dem Beitrag "E-Commerce - Informationspflichten" dargestellt.

1.7 Transplantation

Das "Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes" vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1601) ist am 1. August 2012 in Kraft getreten.

Das neue Recht ist in dem Beitrag "Transplantation" dargestellt.

Im November 2012 wird eine weitere, Transplantationen betreffende Rechtsänderung in Kraft treten.

1.8 Vereinfachung des Elterngeldvollzugs und Elternzeit

Das "Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs" vom 10. September 2012 (BGBl. I S. 1878) ist am 18. September 2012 in Kraft getreten.

Das neue Recht ist in den folgenden Beiträgen dargestellt:

Elterngeld
Elternzeit

1.9 Pflegeversicherung

Das "Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung" vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) ist im Wesentlichen am 30. Oktober 2012 in Kraft getreten.

Das neue Recht ist in dem folgenden Beitrag dargestellt:

Gesetzliche Pflegeversicherung - Reform

2. Inkrafttreten November 2012

2.1 Transplantation

Das "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" vom 12. Juli 2012 (BGBl. I S. 1504) ist am 1. November 2012 in Kraft getreten.

Das neue Recht ist in dem Beitrag "Transplantation" dargestellt.

Im August 2012 ist eine weitere, Transplantationen betreffende Rechtsänderung in Kraft getreten.

2.2 Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern

Das "Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern" vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479) ist am 1. November 2012 in Kraft getreten.

Das neue Recht ist in dem Beitrag "Lenkzeiten Kraftfahrer" dargestellt.

3. Inkrafttreten ab Dezember 2012

3.1 Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) wird im Wesentlichen am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Bei den vor diesem Zeitpunkt in Kraft tretenden Normen handelt es sich um Ermächtigungen zum Erlass einer Rechtsverordnung.

Die Änderungen finden Sie im Detail in dem Beitrag "Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" beschrieben.

3.2 Fahrerlaubnisrecht

Die "Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 7. Januar 2011 (BGBl. I S. 3) wird am 19. Januar 2013 in Kraft treten.

Die wesentlichen Änderungen sind in dem Beitrag "Fahrerlaubnis - Erteilung" dargestellt.

3.3 Jugendgerichtliche Handlungsmöglichkeiten

Das "Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten" vom 4. September 2011 (BGBl. I S. 1854) wird am 1. März 2013 in Kraft treten.

Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Jugendgerichtliche Sanktionsmöglichkeiten" dargestellt.

3.4 Wahl-Zugewinngemeinschaft

Das "Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Zugewinngemeinschaft" vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 178) wird in Kraft treten, wenn das "Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Zugewinngemeinschaft" in Kraft tritt.

Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Wahl-Zugewinngemeinschaft" dargestellt.