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Mit diesem Beitrag wollen wir Ihnen einen Überblick über die für den Berufsalltag wichtigsten Gesetzesänderungen geben. Alle besprochenen Änderungen sind bereits im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Reihenfolge dieser Auflistung erfolgt sowohl nach den Änderungsgesetzen, unter denen die einzelnen betroffenen Gesetze aufgeführt werden, als auch nach dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen im Wesentlichen in Kraft treten. Hintergründe, Voraussetzungen und weitere Details der Änderungen finden Sie im jeweiligen Beitrag des Rechtswörterbuches ausführlich erläutert.
Das "Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts" vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) ist im Wesentlichen am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten.
Die Änderungen sind in dem Beitrag "Produktsicherheitsgesetz" dargestellt.
Das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) ist am 3. Dezember 2011 in Kraft getreten.
Die Änderungen sind in dem Beitrag "Überlange Gerichtsverfahren" dargestellt.
Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes" vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) ist am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten.
Die Änderungen sind in dem Beitrag "Umwelt-Audit" dargestellt.
Das "Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention" vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) ist am 29. Dezember 2011 in Kraft getreten.
Die Änderungen sind in dem Beitrag "Geldwäsche" dargestellt.
Das "Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf" vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564) ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.
Die Änderungen sind in dem Beitrag "Familienpflegezeit" dargestellt.
Das "Steuervereinfachungsgesetz 2011" vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.
Die wesentlichen Änderungen sind in den folgenden Beiträgen dargestellt:
Das "Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz)" vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975) ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.
Die Änderungen sind in den Beiträgen "Kinderschutz" und "Schwangerschaftskonfliktberatung" dargestellt.
Das "Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes" vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2554) ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.
Die Änderungen sind in dem Beitrag "Hauptverhandlung" dargestellt.
Das "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien" vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634) ist im Wesentlichen am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.
Die Änderungen sind für den Bereich des Biogases in dem Beitrag "Biogasanlage" dargestellt.
Das "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) ist im Wesentlichen am 1. März 2012 in Kraft getreten.
Einige der Änderungen finden Sie in den folgenden Beiträgen beschrieben:
Das "Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" vom 7. März 2012 (BGBl. I S. 448) ist am 14. März 2012 in Kraft getreten.
Die neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Hilfetelefon" dargestellt.
Das "Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative" vom 7. März 2012 (BGBl. I S. 446) ist am 1. April 2012 in Kraft getreten.
Die wesentlichen Änderungen sind in dem Beitrag "Europäische Bürgerinitiative" dargestellt.
Das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) ist am 1. April 2012 in Kraft getreten.
Einige der Änderungen finden Sie in den folgenden Beiträgen beschrieben:
Das "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) ist im Wesentlichen am 1. April 2012 in Kraft getreten.
Die Änderungen sind in dem Beitrag "Berufsqualifikationen - Anerkennung" dargestellt.
Das "Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften" vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714) ist am 27. April 2012 in Kraft getreten.
Die Änderungen sind in dem Beitrag "Führungszeugnis" dargestellt.
Das "Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts" 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) wird am 1. Juni 2012 in Kraft treten. Einige Vorschriften sind bereits am 1. März 2012 in Kraft getreten.
Hauptinhalt der Reform ist das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltveträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz). Das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz wird zum 1. Juni 2012 außer Kraft treten.
Einige der Änderungen finden Sie in den folgenden Beiträgen beschrieben:
Das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) wird im Wesentlichen am 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Bei den vor diesem Zeitpunkt in Kraft tretenden Normen handelt es sich um Ermächtigungen zum Erlass einer Rechtsverordnung.
Die Änderungen finden Sie im Detail in dem Beitrag "Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" beschrieben.
Die "Sechste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" vom 7. Januar 2011 (BGBl. I S. 3) wird am 19. Januar 2013 in Kraft treten.
Die wesentlichen Änderungen sind in dem Beitrag "Fahrerlaubnis - Erteilung" dargestellt.
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