Wertpapiere sind im weiteren Sinn alle Urkunden, in denen ein privates Recht verbrieft ist, zu dessen Ausübung der Besitz an der Urkunde erforderlich ist.
Wertpapiere im engeren Sinn sind die Urkunden, bei denen das im Papier verbriefte Recht das Eigentum an dem Papier voraussetzt.
Erinnerungsstütze:
Wertpapiere im weiten Sinne: Bei ihnen folgt das Recht am Papier dem Recht aus dem Papier.
Wertpapier im engeren Sinne: Bei ihnen folgt das Recht aus dem Papier dem Recht am Papier.
Die Wertpapiere lassen sich nach verschiedenen Kriterien in unterschiedliche Gruppen einteilen (u.a. in konstitutive und deklaratorische oder in schuldrechtliche und sachenrechtliche Wertpapiere). In der Praxis besonders wichtig ist die Unterscheidung nach dem Begünstigten:
Inhaberpapiere: Berechtigt ist derjenige, der das Papier besitzt
Namenspapiere (Rektapapiere): Berechtigt ist nur der in der Urkunde Genannte
Orderpapiere: Berechtigt ist die in dem Papier genannte bzw. die nach der Übertragung durch Indossament als neuer Berechtigter bezeichnete Person
Zu beachten:
Wertpapiere sind in der Bilanz als eigenständiges Wirtschaftsgut auszuweisen (§ 266 Abs. 2 HGB).
Aufgaben und Funktionen von Wertpapieren:
Zahlungsmittel, z.B. Schecks
Kapitalanlage, z.B. Aktien
Transportfunktion:Eine Transportfunktion erfüllen die Wertpapiere, bei denen das verbriefte Recht an das Eigentum am Papier gebunden ist, also Inhaberpapieren und Orderpapieren mit Indossament (so wird die rechtsgeschäftliche Erklärung genannt, durch die der Indossant die Rechte aus dem Papier auf den Indossatar überträgt, Näheres dazu: Art. 11 ff. WG; Art. 14 ff. ScheckG; § 364 f. HGB). Wird das Papier übereignet, geht auch das Recht auf den Erwerber über. Es wird "transportiert".
Legitimationsfunktion zugunsten des Gläubigers:Bei den Inhaberpapieren gilt der Besitzer des Papiers auch als verfügungsberechtigt (legitimiert). Nach einer gesetzlichen Regelung wird "vermutet", dass derjenige, der ein Inhaberpapier besitzt, auch dessen Eigentümer ist (§ 793 Abs. 1 S. 1 BGB). Bei den Orderpapieren gilt nach Art. 16 WG das Gleiche unter der Voraussetzung, dass der jeweilige Inhaber eine zusammenhängende zu ihm führende Indossamentenkette nachweisen kann. Bei Namenspapieren gibt es die Legitimationsfunktion nicht. Ihr Inhaber muss im Zweifel nachweisen, dass ihm das in ihnen verbriefte Recht auch zusteht. Der Inhaber eines Sparbuchs ist z.B. nicht berechtigt, von der Sparkasse eine Geldauszahlung zu verlangen, wenn er sich nicht ausweisen kann (vgl. § 808 Abs. 1 S. 2 BGB). Andererseits ist die Sparkasse aber auch nicht verpflichtet, sich den Personalausweis vorlegen zu lassen.
Gutglaubensschutzfunktion: Aufgrund des Rechtsscheinschutzes kann jemand gem. § 932 ff. BGB von einem Nichtberechtigten ein Inhaberpapier erwerben, wenn er gutgläubig auf dessen Eigentum an diesem Dokument vertraut. Dieser Gutglaubensschutz gilt sogar dann, wenn das Wertpapier gestohlen wurde, verloren gegangen oder sonst wie abhandengekommen ist (§ 935 Abs. 2 BGB). Dieser Rechtsscheinschutz geht damit über den für bewegliche Sachen hinaus, denn abhandengekommene bewegliche Sachen können von einem Dieb oder Fundunterschlagenden nicht gutgläubig erworben werden. Bei den Orderpapieren gilt der § 935 BGB zwar nicht. Für diese Wertpapiere gibt es aber einen entsprechenden Gutglaubensschutz aufgrund spezieller Normen im Wechsel-, Scheck- und Handelsrecht (Art. 16 Abs. 2 WG, Art. 21 ScheckG und § 365 Abs. 1 HGB).
Einwendungsausschluss:Für gewöhnlich muss sich der Erwerber einer Forderung gemäß § 404 BGB alle Einwendungen entgegenhalten lassen, die der Schuldner zum Zeitpunkt des Erwerbs gegen den Veräußerer dieser Forderung erheben konnte. Diese Regelung gilt im Fall der Wertpapiere jedoch nicht. Der Schuldner kann dem Erwerber eines Wertpapiers nicht entgegenhalten, er habe schon an den alten Gläubiger gezahlt, ihm sei das Papier verloren gegangen oder er sei aus sonstigen Gründen nicht zur Leistung verpflichtet. Der gutgläubige Erwerber eines Wertpapiers kann voll darauf vertrauen, dass dessen Wortlaut richtig ist.
Hinweis:
Der o.a. rechtliche Wertpapierbegriff ist von dem bankmäßigen Begriff Wertpapierbegriff (Effekten) zu unterscheiden. Unter letzteren werden insbesondere Aktien, Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine, Inhaberschuldverschreibungen und Pfandbriefe gefasst (vgl. § 1 DepotG). Effekten werden von Kreditinstituten vertrieben und an der Börse gehandelt.
BGH 30.04.2009 - I ZR 42/07 (DAX als Bezugswert für Wertpapiere)
BGH 30.11.2004 - XI ZR 49/04 (Unwirksamkeit der Entgeltforderung für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot)
BGH 23.11.2004 - XI ZR 137/03 (Umfang der Beratungspflichten einer Bank aus einem Wertpapierdepotvertrag)
Busch: Steueroptimierte Wertpapieranlage im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung; Betriebs-Berater - BB 2005, 1765
Roller/Hackenberg: Die Darlegungs- und Beweislastverteilung in Haftungsprozessen im Wertpapier(-neben-)dienstleistungsrecht; Verbraucher und Recht - VuR 2005, 127
Trüg: Ist der Leerverkauf von Wertpapierem starfbar?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 3202
