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JuraForum.deJuraForum-WikiWWerkvertrag, §§ 631 ff. BGB 

Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB

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Erklärung zum Begriff Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB

Bei einem Werkvertrag nach den §§ 631 ff. BGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, in dem sich ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zur Herstellung eines versprochenen Werkes und der Besteller (d.h. der Auftraggeber) sich zur Entrichtung einer Vergütung verpflichten.

Beispiel:  Auftrag zur Erstellung eines Webdesigns mit animierten Menüs
 

I.  Erforderliche Abgrenzungen

1. zum Kaufvertrag nach §§ 433 ff. BGB
Zunächst ist der Werkvertrag vom Kaufvertrag nach §§ 433 ff. BGB abzugrenzen. Gem. § 433 Absatz 1 Satz 1 verpflichtet sich ein Verkäufer, der nicht notwendigerweise ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein muss, dem Käufer die Kaufsache zu übergeben und das Eigentum an dieser Sache zu verschaffen. Der Verkäufer ist also nicht dazu verpflichtet, die Kaufsache erst herzustellen.

Zu beachten ist jedoch, dass die Regelungen über den Werkvertrag aus §§ 631 ff. BGB ähnlich aufgebaut sind wie die Regelungen über den Kaufvertrag aus §§ 433 ff. BGB und sie daher entsprechend angewendet werden.
 

2. zum Werklieferungsvertrag nach § 651 BGB
Das wesentliche Abgrenzungskriterium zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag ist in §  651 Satz 1 BGB normiert. Danach kann ein Werklieferungsvertrag lediglich bewegliche Sachen umfassen, während sich der Werkvertrag sowohl auf bewegliche als auch auf unbewegliche Sachen beziehen kann. Darüber hinaus bestimmt § 651 Satz 1 BGB, dass die herzustellende oder zu erzeugende bewegliche Sache dem Besteller zu liefern ist.

Bei einem Werklieferungsvertrag aus § 651 BGB finden grundsätzlich die Regelungen über den Kaufvertrag aus § 433 ff. BGB entsprechend Anwendung.
 

3. zum Dienstvertrag nach § 611 ff. BGB
Bei einem Werkvertrag schuldet der Unternehmer dem Besteller einen Erfolg, nämlich die Herstellung des versprochenes Werkes. Dieses Werk hat er deshalb dem Besteller frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (vgl. §§ 631 Abs. 2, 633 Abs. 1 BGB). Bei einem Dienstvertrag nach § 611 ff. BGB schuldet der Dienstleister lediglich ein bloßes Tun bzw. ein Bemühen um den Erfolg, nicht aber einen Erfolg an sich.

 

II.  Der Werkvertrag nach §§ 631 ff. BGB
Gem. § 631 Absatz 1 BGB schuldet der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB das versprochene Werk, also einen Erfolg. Der Besteller hingegen schuldet die vereinbarte Vergütung, die nach § 641 BGB mit der Abnahme nach § 640 BGB bzw. der Vollendung nach § 646 BGB fällig wird.

Für den Besteller ist eine Mitwirkung jedoch grundsätzlich nur eine Obliegenheit, d.h., eine Mitwirkung ist nicht rechtlich verpflichtend, dessen Einhaltung ist aber im eigenen Interesse, da ansonsten Rechtsnachteile drohen. Unterlässt der Besteller eine notwendige Mitwirkung, so kann der Unternehmer über § 304 BGB gem. § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen oder gem. § 643 BGB den Vertrag kündigen.

Der Gefahrenübergang richtet sich beim Werkvertrag nach § 644 BGB. Danach trägt der Unternehmer die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Besteller jedoch in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf ihn über. Gleiches gilt bei einem Versendungsverkauf, also wenn der Unternehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet.

Darüber hinaus gilt zu beachten, dass dem Unternehmer ein Werkunternehmerpfandrecht nach § 647 BGB zusteht. Dabei handelt es sich um ein gesetzliches Pfandrecht, auf das gem. § 1257 BGB die Vorschriften der §§ 1204 ff. BGB über Pfandrechte ebenso Anwendung finden.

 

III.  Die Gewährleistungsrechte beim Werkvertrag aus § 634 BGB
Sollte das Werk mangelhaft i.S.d. § 633 BGB sein, so kann der Besteller gem. 634 BGB, wenn die Voraussetzungen der entsprechenden Vorschriften vorliegen und soweit nichts anderes bestimmt ist,

Nr. 1:  nach § 635 BGB Nacherfüllung verlangen,

Nr. 2:  nach § 637 BGB den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,

Nr. 3:  nach den §§ 636, 323 und 326 Absatz 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 BGB die Vergütung mindern und

Nr. 4:  nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.04.2015 17:39


 
 

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