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Gewährleistung Werkvertrag

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Gewährleistung Werkvertrag

Als „Gewährleistung“ oder auch „Mängelhaftung“ werden die gesetzlichen Regelungen bezeichnet, auf die sich ein Käufer berufen darf, wenn er eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert bekommen hat. Demnach hat der Verkäufer dafür einzustehen, dass die Ware in einem einwandfreien Zustand, das heißt frei von Mängeln, ist.

Für alle Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer gemäß § 438 BGB 24 Monate lang; diese Regelung gilt auch für sogenannte „versteckte Mängel“, die sich erst zu einem späteren Zeitpunkt bemerkbar gemacht haben. Für gebrauchte Ware kann eine kürzere Dauer der Haftung vereinbart werden; dabei ist allerdings zu beachten, dass auch diese einen Zeitraum von 12 Monaten nicht unterschreiten darf. Auch für reduzierte Ware gilt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung [ArbG Frankfurt am Main, 23.07.2004, 31 C 433/04-83].

Wichtig für den Käufer ist, dass er die festgestellten Mängel möglichst zügig meldet. Zwar ist es gemäß des deutschen Rechtes unerheblich, wann ein Mangel gemeldet wird, aber bei Waren, die aus dem EU-Ausland stammen, sollten eventuelle Mängel innerhalb von zwei Monaten nach ihrem erstmaligen Auftreten gemeldet werden.

Häufig wird die Gewährleistung mit der „Garantie“ gleichgesetzt, doch das ist falsch: eine Garantie ist immer eine freiwillige Erklärung des Garantiegebers für einen bestimmten Fall, während die Gewährleistung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Definition der „Mangelhaftigkeit“

Zunächst einmal muss die Ware genau der Beschreibung des Verkäufers entsprechen, und sich problemlos für den Zweck nutzen lassen, für den sie bestimmt ist. Ist dies nicht der Fall, ist keine „vertragsgemäße Lieferung“ seitens des Verkäufers gegeben und es liegt eine Mangelhaftigkeit der Ware vor.

Ebenfalls als „Mangelhaftigkeiten“ werden Fehler bei der Montage beziehungsweise des Aufbaus der Ware bezeichnet, sofern diese Bestandteil des Kaufvertrages war. Dabei ist es unerheblich, ob die Montage

  • vom Verkäufer beziehungsweise seinem Erfüllungsgehilfen fehlerhaft durchgeführt worden ist,
  • fehlerhaft aufgrund einer fehlerhaften Anleitung seitens des Verkäufers
  • oder fehlerhaft aufgrund einer fehlerhaften schriftlichen Montage- beziehungsweise Aufbauanleitung ist: in allen Fällen haftet der Verkäufer, da die Mangelhaftigkeit gegeben ist.

Rechtsansprüche bei Mangelhaftigkeit einer Ware oder einer Sache

Zu beachten ist, dass grundsätzlich immer der Endverkäufer bei Mangelhaftigkeit einer Ware beziehungsweise einer Sache haftet. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob er diese Ware bereits in beschädigtem oder defektem Zustand vom Hersteller bezogen hat. Zwar hat der Verkäufer wiederum das Recht, seinerseits Ansprüche an den Hersteller zu stellen, dies ist aber seine Sache und hat nichts mit der Gewährleistung zu tun, nach der der Kunde zu behandeln ist: die Ansprüche des Kunden richten sich ausschließlich gegen seinen Vertragspartner, nämlich gegen den Verkäufer.

Werden innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf Mängel festgestellt, so besteht die Vermutung, dass diese Mängel bereits zum Zeitpunkt des Kaufs bestanden haben. Diese Vermutung kann nur dadurch entkräftet werden, dass der Verkäufer zweifelsfrei beweisen kann, dass die Ware bei Übergabe in einem einwandfreien Zustand gewesen ist.

Treten die Mängel erst nach mehr als sechs Monaten auf, so muss dann der Käufer beweisen, dass diese Mängel bereits bei Übergabe der Ware bestanden haben.

Dem Käufer stehen bei Mangelhaftigkeit gemäß § 437 BGB diverse Rechte zur Seite:

  • Anspruch auf Schadensersatz
  • Rücktrittsrecht
  • Minderung des Kaufpreises

Recht auf Nacherfüllung, wobei diese Nacherfüllung als das vorrangigste Recht anzusehen ist. Sie gilt als erfüllt, wenn entweder eine neue Ware geliefert worden oder aber der Mangel beseitigt worden ist. Die Entscheidungsgewalt darüber, welche Option gewählt werden soll, liegt alleine beim Käufer.

Gewährleistung Werkvertrag

Der Werkvertrag ist in den §§ 631 ff. BGB geregelt  und beinhaltet die Verpflichtung, ein bestimmtes Arbeitsergebnis, welches als „Werk“ definiert wird, abzuliefern. Geschlossen wird er zwischen dem Hersteller des Werkes (=Auftragnehmer) und dessen Abnehmer (=Auftraggeber) und ist generell erfolgsbezogen. Zum einen dient ein Werkvertrag einer möglichst genauen Beschreibung des Werkes sowie dessen Abnahme, zum anderen ist er bei eventuellen Streitfällen als Grundlage anzusehen. Schon alleine aus dem Grund eines möglichen Streitfalles ist es daher sinnvoll, die das Werk betreffende Modalitäten so exakt wie möglich zu beschreiben. Des Weiteren sollten folgende Punkte unbedingt berücksichtigt werden:

  • Liefertermin sowie Lieferform
  • Vergütung
  • Zahlungsmodalitäten
  • Abnahme
  • Kündigung durch den Auftraggeber

Zu beachten ist, dass das Werk grundsätzlich vom Auftraggeber abgenommen werden muss. Der Auftragnehmer hat die Pflicht, das Werk frei von jeglichen Mängeln zu übergeben. Solche Mängel können beispielsweise sein:

  • Das Werk besitzt nicht die Beschaffenheit, wie sie zwischen den Vertragspartnern vereinbart worden ist
  • Ein anderes als das bestellte Werk wurde hergestellt
  • Das Werk wurde in zu geringen Mengen hergestellt
  • Das Werk ist nicht für die im Werkvertrag vereinbarte Verwendung geeignet

Alle diese Mängel werden als „Sachmängel“ bezeichnet. Rechtsmängel liegen hingegen vor, wenn beispielsweise ein Dritter bezüglich des Werkes Rechte geltend machen können, die der Auftraggeber gemäß dem Werkvertrag nicht übernommen hat.

Sind Mängel gegeben, so hat der Auftraggeber das Recht auf Nacherfüllung. Im Gegensatz zum Kaufrecht hat der Auftragnehmer bei Werkvertrag allerdings das Recht, selbst zu bestimmen, ob er die Mängel beheben oder aber ein neues Werk herstellen möchte.

Des Weiteren hat der Auftraggeber dieselben Rechte wie im Kaufrecht, allerdings mit zwei Ausnahmen: es besteht kein Mangelhaftigkeit bei fehlerhafter Montage beziehungsweise –anleitung sowie bei Abweichung von Werbeanpreisungen des Auftragnehmers.

Mängelansprüche bei Werkverträgen 

Grundsätzlich sind Mängelansprüche seitens des Auftraggebers erst nach erfolgter Abnahme des Werkes möglich, denn solange eine Abnahme noch nicht erfolgt ist, besteht noch sein vertraglicher Anspruch auf Erhalt eines mängelfreien Werkes. Nimmt hingegen der Auftraggeber das Werk trotz des Wissens um die Mangelhaftigkeit an, so hat er keine gesetzlichen Mängelansprüche. Ausnahmen bestehen allerdings dann, wenn er sich bei Abnahme des Werkes die Geltendmachung dieser Ansprüche ausdrücklich vorbehalten hat.

Wann die Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren, wird in § 634a BGB geregelt.

Gewährleistungsausschluss 

Gemäß § 475 BGB ist seit der Schuldrechtsreform 2002 ein Gewährleistungsausschluss bei gewerblichen Verkäufen nicht gestattet. Auch eine Verkürzung dieser Gewährleistung auf einen Zeitraum, der weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 24 Monate dauert, ist nicht erlaubt. Achtung: sind dem Käufer die Mängel bereits beim Kauf bekannt (und hat er deshalb die Ware eventuell zu einem verminderten Preis erworben), so kann gemäß § 442 BGB die Gewährleitung seitens des Verkäufers ausgeschlossen werden!

Häufig ist es bei Privatverkäufen der Fall, dass der Verkäufer durch eine Klausel angibt, jegliche Gewährleistung auszuschließen. Bei Privatverkäufen besteht dieses Recht, allerdings muss auf eine korrekte Formulierung geachtet werden. „Der Verkauf der Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ ist beispielsweise unwirksam und somit dahingehend zu interpretieren, dass kein Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist. Ein Beispiel für eine korrekte Formulierung des Gewährleistungsausschlusses könnte wie folgt aussehen:  „Der Kaufgegenstand wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.“




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

gewährleistung, mangelhaftigkeit, mängelansprüche

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