Werkvertrag

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Erklärung zum Begriff Werkvertrag

Der Werkvertrag ist gesetzlich in den §§ 631 ff. BGB geregelt. Kennzeichnend für ihn ist, dass der Besteller eine Vergütung (Werklohn) dafür bezahlt, dass der Werkunternehmer ein Werk erstellt.
Dies unterscheidet den Werkvertrag auch von einem Dienstvertrag nach § 611 BGB. Bei einem Dienstvertrag wird allein die Handlung geschuldet (etwa bei einem Arzt), bei einem Werkvertrag dagegen wird ein konkreter Erfolg geschuldet. Tritt dieser nicht ein, stehen dem Besteller verschiedene Ansprüche zur Seite.
Und auch gegenüber einem Kaufvertrag unterscheidet sich der Werkvertrag. Bei einem Werkvertrag steht die Herstellung der Sache im Vordergrund, bei einem Kaufvertrag geht es demgegenüber um die Verschaffung der Sache.

A. Der Werklohn 

Der Werklohn wird erst bei Abnahme des Werkes fällig, §§ 640, 641 BGB.
Das heißt, dass der Werkunternehmer in Vorleistung tritt und erst das Werk erstellt, bevor sein Anspruch auf Vergütung fällig wird.
Handelt es sich dabei um einen Werkvertrag über die Herstellung von beweglichen Sachen, treten kaufrechtliche Regelungen hinzu, § 651 BGB.
Sind keine bestimmten Verabredungen bezüglich des Werklohns getroffen, so tritt § 632 BGB in Kraft. Nach § 632 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung auch als vereinbart, und dies stillschweigend, wenn den Umständen nach die Herstellung des Werkes nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
§ 632 Abs. 2 BGB gibt dagegen darüber Auskunft wie vorzugehen ist, sollte die Höhe der Vergütung nicht im Vorfeld festgelegt worden sein.

Was fällt typischerweise unter einen Werkvertrag

  • handwerkliche Tätigkeiten
  • Erstellung von Gutachten
  • Reparaturarbeiten
  • Bauarbeiten

Die Aufzählung ist nicht abschließend.

B. Die Gewährleistung im Werksvertragsrecht

Genauso wie im Kaufvertragsrecht, besteht auch im Werksvertragsrecht ein Anspruch auf Gewährleistung. Der Unternehmer muss das Werk stets frei von Sach- und Rechtsmängeln herstellen.
§ 633 Abs. 2 BGB sagt aus, dass ein Werk dann mangelhaft ist im Sinne eines Sachmangels, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, oder es sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, oder aber die gewöhnliche Verwendung eignet.
Dem Besteller stehen dann Gewährleistungsrechte nach § 634 BGB zu. Dazu zählen die Nacherfüllung, die Minderung, der Rücktritt, der Schadensersatz sowie die Selbstvornahme. Diese stellt auch den entscheidenden Unterschied zum Gewährleistungsrecht bei Kaufverträgen dar. Denn dort wird kein Recht zur Selbstvornahme gewährt.
An erster Stelle steht jedoch auch im Werkvertragsrecht der Anspruch auf Nacherfüllung. Erst wenn diesem nicht nachgekommen wird, stehen dem Besteller die weiteren Gewährleistungsrechte zu.

C. Verjährung des Werkvertrages

Die Verjährung der Mängelansprüche aus einem Werkvertrag sind in § 634a BGB geregelt.
Verschweigt der Unternehmer einen Mangel jedoch arglistig, so wirkt sich dies auf die Dauer der Verjährung aus.

Werkvertrag Beispiel:

Einer Gerichtsentscheidung zufolge, führt ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags.
Liegt dem Versprechen einer Handwerkerleistung eine Schwarzgeldabrede zugrunde, was heißt, dass keine Rechnung ausgestellt werden soll um den Umsatz den Steuerbehörden vorenthalten zu können, steht dem Auftraggeber im Nachhinein auch nicht das Recht zu, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Der gesamte Werkvertrag ist in diesem Fall nichtig. Keine der Parteien erscheint schutzwürdig, da eine beabsichtigte Steuerhinterziehung vorlag.
[Schleswig-Holsteinisches OLG, 21.12.2012, 1 U 105/11]




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 04.12.2003, 8 U 49/03
    Zum Verjährungsbeginn beim Werkvertrag im Falle bloßer Abnahmereife.
  • BildBGH, 13.12.2001, VII ZR 28/00
    Zur Abgrenzung einer zusätzlichen Leistung zu einem bestehenden Werkvertrag von einem selbständigen Auftrag.
  • BildAG-NUERTINGEN, 18.08.2008, 11 H 24/08
    Zur gerichtlichen Zuständigkeit im selbstständigen Beweisverfahren, soweit Aufwendungsersatzansprüche (Sekundäransprüche) beim Werkvertrag / Werklieferungsvertrag betroffen sind.
  • BildOLG-CELLE, 15.06.2004, 16 U 133/03
    Stillstandskosten als Schadensersatz beim Werkvertrag aus positiver Vertragsverletzung (PVV) bzw. § 280 BGB n. F. wegen eines fehlerhaften Bodengutachtens.
  • BildLG-STUTTGART, 03.12.2010, 8 O 284/10
    Der Unternehmer eines Bauwerks kann seinen Anspruch auf Sicherheitsleistung auch noch geltend machen, nachdem der Besteller den Werkvertrag gekündigt hat.
  • BildOLG-KOBLENZ, 14.12.2007, 10 U 510/04
    Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag bei Arbeiten zur Umsetzung von Entwürfen des Auftraggebers zur farbkünstlerischen Wandgestaltung als Voraussetzung für Schadensersatz wegen angeblicher Schlechterfüllung.
  • BildOLG-OLDENBURG, 17.03.2005, 8 U 286/04
    Der Werkvertrag über die Lieferung eines Ausbauhauses mit Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen ist ein Ratenlieferungsvertrag gemäß § 505 BGB; dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.
  • BildBGH, 20.05.2003, X ZR 57/02
    Bei Streit, ob die Frist der einredeweise geltend gemachten Verjährung sechs Monate oder fünf Jahre beträgt, kann der frühere Ablauf der Verjährungsfrist nur angenommen werden, wenn auszuschließen ist, daß der Werkvertrag Arbeiten bei Bauwerken betrifft.
  • BildBGH, 03.05.2000, X ZR 49/98
    BGB § 631 Der Rahmen der vertraglich übernommenen Verpflichtungen steckt bei einem Werkvertrag zugleich den Umfang der Obhuts- und Beratungspflichten ab. BGH, Urteil vom 3. Mai 2000 - X ZR 49/98 - OLG Karlsruhe LG Baden-Baden

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