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Werklieferungsvertrag, § 651 BGB

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Werklieferungsvertrag, § 651 BGB

Bei einem Werklieferungsvertrag handelt es sich nach § 651 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] um einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat.

Auf einem Werklieferungsvertrag finden die Vorschriften zum Kaufvertragsrecht (§§ 433 ff. BGB) entsprechend Anwendung, wenn vertretbare Sachen herzustellen sind. Vertretbare Sachen sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen (vgl. § 91 BGB).

Bei der Herstellung von unvertretbaren Sachen gilt jedoch das Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB). Unvertretbare Sachen sind zum Beispiel der Bau eines speziellen Blutdruckgerätes oder die Erstellung eines Gemäldes. Unvertretbare Sachen sind damit quasi Einzelstücke. Gleiches gilt jedoch auch für solche Leistungen, die einem Grundstück oder Gebäude zugutekommen.

Auf den Werklieferungsvertrag finden jedoch nicht nur die Vorschriften über den Kauf- oder Werkvertrag entsprechend Anwendung, je nachdem ob es sich um eine vertretbare oder unvertretbare Sache handelt, sondern der Werklieferungsvertrag ist zugleich eine Vermischung dieser beiden Vertragsarten. Daher ist regelmäßig eine Abgrenzung des Werklieferungsvertrages zum Kauf- und Werkvertrag erforderlich. Allein aufgrund dieser notwendigen Abgrenzung wurde der Begriff „Werklieferungsvertrag“ überhaupt erst entwickelt, da er so nicht im Gesetz zu finden ist.

1. Abgrenzung zum Kaufvertrag nach §§ 433 ff. BGB
Gem. § 433 Absatz 1 Satz 1 BGB verpflichtet sich ein Verkäufer – der nicht notwendigerweise ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein muss [dann sind aber zusätzlich die Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB zu beachten] – dem Käufer die mangelfreie Kaufsache zu übergeben und das Eigentum an dieser Sache zu verschaffen. Der Verkäufer ist also nicht dazu verpflichtet, die Kaufsache erst herzustellen.

2. Abgrenzung zum Werkvertrag nach §§ 631 ff. BGB
Gem. § 631 Absatz 1 Satz 1 BGB verpflichtet sich ein Unternehmer zur Herstellung eines (mangelfreien) versprochenen Werkes. Der Werkvertrag umfasst jedoch – im Gegensatz zum Werklieferungsvertrag – nicht die Lieferung des Werkes.

Aufgrund der entsprechenden Anwendung des Kauf- bzw. Werkvertragsrechts, besteht auch das Gewährleistungsrecht beim Werklieferungsvertrag. Daher hat der Käufer bei einem Sachmangel (§§ 434 bzw. 633 BGB) gem. §§ 437 bzw. 634 BGB grundsätzlich folgende Rechte:

  • Nacherfüllung gem. §§ 439 bzw. 635 BGB
     
  • Rücktritt vom Vertrag gem. §§ 440 bzw. 636 BGB i.V.m. §§ 323 und 326 Absatz 5 BGB
     
  • Kaufpreis- bzw. Vergütungsminderung gem. §§ 441 bzw. 638 BGB
     
  • Schadensersatz gem. §§ 440 bzw. 636 BGB oder Aufwendungsersatz nach § 284 BGB
     
  • nur bei Anwendung des Vertrages zusätzlich:
    Möglichkeit den Mangel selbst zu beheben und Ersatz der dafür erforderlichen Aufwendungen gem. 637 BGB



Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 23.06.2015 12:53


 
 

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