Entscheidungen - Werbeanlagen

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Erklärung zum Begriff Entscheidungen - Werbeanlagen

Handelt es sich bei dem Gebiet, in dem Werbeanlagen aufgestellt werden sollen, um kein schützenswertes Ortsbild, so muss die Genehmigung zum Aufstellen der Werbeanlagen erteilt werden [Bayerischer VGH, 25.06.2009, 2 B 08.2906]. 

In Fällen, in denen eine Stadt in ihrer Werbeanlagensatzung eine Häufung von Werbeanlagen untersagt, kann dieser Passus als unwirksam angesehen werden. Eine Einschränkung der Werbeanlagen ist als Beeinträchligung der Unternehmer anzusehen und daher nicht statthaft [VG Neustadt, 21.10.2008, 5 K 532/08.NW].

Das Aufstellen von Werbetafeln außerhalb des im Bebauungsplan vorgesehenen Kerngebiets ist unzulässig [VG Koblenz, 18.07.2012, 1 K 345/12.KO].

Das Aufstellen einer beidseitig beleuchteten Werbeanlage an einer verkehrsreichen Kreuzung ist unzulässig, da es als eine Gefährdung der Verkehrssicherheit anzusehen ist [VG Saarlouis, 04.03.2013, 5 L 411/13].




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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