Wegerecht

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Erklärung zum Begriff Wegerecht

Das Wegerecht ist das Recht im Sachenrecht, einen Weg oder Durchgang zu benutzen.

Die Begründung des Wegerechts kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. So gibt es die privatrechtliche Variante, eine schuldrechtliche Vereinbarung, die Bestellung einer sogenannten Grunddienstbarkeit sowie die öffentlich-rechtliche Begründung und, sehr wichtig, die Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde in Form einer Baulast. Die Grunddienstbarkeit definiert sich nach dem deutschen Sachenrecht in den Paragraphen 1018 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 1018 ff BGB) als die Belastung des dienenden Grundstücks zugunsten des herrschenden Grundstücks. Dabei muss das dienende Grundstück vom Eigentümer in einzelnen Beziehungen genutzt werden können, weiter wird festgelegt, dass bestimmte Rechte nicht ausgeübt werden dürfen oder Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen. Dies bezieht sich in aller Regel auf beispielsweise eine übermäßige Emission, die zugelassen wird, oder das Bebauungsverbot. 

Wegerecht im Grundbuch

Die häufigste Art ein Wegerecht festzulegen, ist die Eintragung im Grundbuch. Hier werden in keinem Fall spezifische Personennamen notiert, der Berechtigte wird lediglich als Eigentümer bezeichnet. Die bewirkt, dass das Wegerecht bei der Veräußerung eines verschuldeten Grundstückes auf jeden Fall erhalten bleibt. Das Wegerecht in einem privaten Vertrag, einer schuldrechtlichen Verschreibung zu vereinbaren, ist aus diesem Grund problematisch.

Das Wegerecht im Baulastenverzeichnis

Eine weitere, durchaus gängige Möglichkeit ist, dass das Wegerecht im Baulastenverzeichnis notiert ist. Hier sind die Wegrechte von Städten und Gemeinden festgehalten. Das können neben dem reinen Weg beispielsweise auch PKW-Stellplätze sein. Der neue Eigentümer übernimmt die im Baulastenverzeichnis aufgelisteten Pflichten mit dem Kauf des Grundstücks. Das kann problematisch sein, wenn durch Unachtsamkeit kein Einblick genommen wurde. Pflichten aus dem Baulastenverzeichnis können durchaus geeignet sein, den Realwert eines Grundstückes beträchtlich zu schmälern. Darum ist es geraten, beim Kauf eines Grundstückes oder einer Immobilie, sich ebenso immer das Baulastenverzeichnis anzusehen. Das Wegerecht ist in aller Regel mit dem Überfahrt- und dem Leitungsrecht kombiniert, welches Anschlüsse von Abwasser, Wasser, Strom und Telekommunikation regelt.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 09.11.2015 13:52
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.11.2015 13:52


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Wegerecht

  • BildOLG-DRESDEN, 24.04.2002, 11 U 2120/01
    Ein nach sächsischem BGB ohne Grundbucheintrag wirksam bestelltes Wegerecht hat alle Rechtsordnungen überlebt und kann heute als Grunddienstbarkeit eingetragen werden.
  • BildOLG-CELLE, 11.05.2006, 4 W 87/06
    Der Streitwert für die Klage aus einem Grundstückskaufvertrag auf Beseitigung einer Grunddienstbarkeit, die ein Wegerecht sichert, bemisst sich weder nach einem Bruchteil des Kaufpreises noch nach dem Bodenwert der Fläche, für die das Wegerecht in Anspruch genommen wird; vielmehr wird der Gegenstandswert nach §§ 7 ZPO, 48 Abs. 1 Satz 1...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.05.1989, 5 S 3298/88
    1. Es spricht für die Öffentlichkeit eines Wegs nach dem früheren württembergischen Wegerecht, wenn der Weg in einem Bebauungsplan in derselben Weise wie öffentliche Wege wiedergegeben wurde.
  • BildVG-FRANKFURT-ODER, 20.05.2011, 3 K 1083/07
    Ein aus den baulichen Gegebenheiten hergeleitetes konkludentes schuldrechtliches Wegerecht sichert die Inanspruchnahmemöglichkeit nicht in rechtlich verlässlicher Weise auf Dauer (abweichend: VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 13.03.2007 Az.: 7 L 10/07).
  • BildAG-HAMM, 01.04.2009, 17 C 473/08
    Die Unmöglichkeit der tatsächlichen Benutzung eines Grundstückstreifens, an dem ein Wegerecht besteht, führt nicht zu einem Anspruch auf Benutzung des anderen Nachbargrundstücks in einem nicht von der Ursprungsvereinbarung erfassten Bereich.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.11.1993, 7 S 1452/92
    1. Zu Zulässigkeit und Voraussetzungen des Eingriffs in die Hoffläche durch Landbereitstellung für öffentliche Straßen und Wege. Zur Widmung eines öffentlichen Weges durch schlüssiges Verhalten nach württembergischem Wegerecht (im Anschluß an das Urteil des 5. Senats des VGH vom 7.2.1986, RdL 1986, 276).
  • BildBAYERISCHER-VGH, 10.01.2013, 8 B 12.305
    Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines Folgenbeseitigungsanspruchs der vom Straßenbaulastträger geschaffene Zustand eines Überbaus der Straßenfläche in nicht gewidmete Grundstücke hinein rechtswidrig. Er kann deshalb von dem betroffenen Anlieger auf eigene Kosten beseitigt werden.Selbsthilferecht...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 15.03.2006, 8 B 05.1356
    1. Im Bayerischen Straßen- und Wegerecht existiert auch weiterhin das Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs als eine Form eines gesteigerten Gemeingebrauchs (Abgrenzung zu BVerwG vom 11.5.1999 NVwZ 1999, 1341). 2. Der Anliegergebrauch ist ein Rechtsinstitut des einfachen Rechts, das in der Rechtsordnung als bestehend vorausgesetzt...
  • BildHAMBURGISCHES-OVG, 08.12.2005, 4 Bf 314/02
    1. Für die Abgrenzung zwischen privaten und öffentlichen Wegen war es nach preußischem Recht unerheblich, ob die Wegefläche im privaten Eigentum stand. 2. Die Widmungsvermutung der unvordenklichen Zeit fand im preußischen Recht auf Wegeflächen, die im privaten Eigentum standen, d.h. im Eigentum eines anderen als der Gemeinde bzw. des...
  • BildBGH, 11.04.2003, V ZR 323/02
    a) Eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) des Inhalts, das dienende Grundstück zu landwirtschaftlichen Zwecken zu überqueren, berechtigt den jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks nicht zu Fahrten von und zu den Gewächshäusern und einem Wohnhaus, die er später für einen Gartenbaubetrieb errichtet hat. b) Die Verpflichtung,...

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