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Wartezeit

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Erklärung zum Begriff Wartezeit

Die Wartezeit kommt aus dem Sozialversicherungsrecht. Insbesondere wird der Begriff in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung benutzt.

Inhaltsübersicht

I. Begriff

Um die Leistungen der Rentenversicherung in Anspruch nehmen zu können, muss man ihr vorher eine gewisse Zeit angehört haben. So gesehen ist die Wartezeit gleichzusetzen mit einer Mindestversicherungszeit. Je nach Rentenart gelten Wartezeiten zwischen fünf und 35 Jahren, auf die unterschiedliche rentenrechtliche Zeiten angerechnet werden. Dies gilt unter Umständen auch für ausländische Versicherungszeiten, die Anrechnung wird hier nach über- und zwischenstaatlichen Regelungen vorgenommen.

Auf die Wartezeiten von fünf, 15 und 20 Jahren werden Beitrags- (Pflichtbeitragszeiten z.B. bei Beschäftigung, Bezug von Entgeltersatzleistungen) und Ersatzzeiten (z.B. politische Haft in der DDR) sowie Zeiten aus dem Versorgungsausgleich (sog. zusätzliche Wartezeitmonate) angerechnet. Auch Zeiten der Kindererziehung und Zeiten freiwilliger Beitragszahlung zählen zu den Beitragszeiten.

Beträgt die Wartezeit 35 Jahre, werden zusätzlich noch Anrechnungs-, Berücksichtigungs- und Zurechnungszeiten (bei Erwerbsminderungsrenten ist die Zurechnungszeit die Zeit vom Eintritt der Erwerbsminderung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres) berücksichtigt. Anrechnungszeiten sind beitragsfreie Zeiten, z.B. Zeiten der Schulausbildung nach dem vollendeten 17. Lebensjahr sowie Schwangerschafts- und Mutterschutzzeiten ohne Beitragszahlungen. Als Berücksichtigungszeit werden z.B. Zeiten der Kindererziehung bis zu dessen vollendetem 10. Lebensjahr anerkannt.

Gesetzlich Rentenversicherte erhalten bei ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger Auskunft, ob sie bestimmte Wartezeiten erfüllen.

 

II. Wartezeiten

Die Wartezeit beträgt

  • fünf Jahre für die Regelaltersrente, für die Rente wegen Erwerbsminderung und für Renten wegen Todes. Angerechnet werden Beitragszeiten, Ersatzzeiten und zusätzliche Wartezeitmonate (s.o.).
  • 15 Jahre für die Altersrente für Frauen und die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit. Hier werden Beitragszeiten, Ersatzzeiten und zusätzliche Wartezeitmonate berücksichtigt.
  • 25 Jahre für Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung nicht erfüllt ist und für die Rente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute. Die Anrechnung von Zeiten wird wie bei der 15jährigen Wartezeit vorgenommen.
  • 35 Jahre bei der Altersrente für langjährig Versicherte und der Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Angerechnet werden Beitragszeiten, Ersatzzeiten, Anrechnungszeiten, Berücksichtigungszeiten und zusätzliche Wartezeitmonate.

 




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Wartezeit

  • BildLAG-KOELN, 08.05.2006, 2 Sa 940/05
    Auslegung einer Versorgungszusage. Unterschied zwischen Wartezeit und Unverfallbarkeitsfrist. Zulässigkeit von Zusagen, die eine längere Betriebszugehörigkeit als Wartezeit voraussetzen, als für die Unverfallbarkeit notwendig ist.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 19.07.2011, 12 U 44/11
    Elternzeiten werden bei der Berechnung der Wartezeit nach § 34 VBLS nicht berücksichtigt.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 28.04.2004, 12 K 183/02
    Ernsthaftes Bemühen um eine Ausbildungsstelle auch in der Wartezeit auf eine Finanzierungszusage
  • BildBAYOBLG, 02.11.2004, 2 ObOWi 471/04
    (Unverwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und Messung) Die Nichteinhaltung der "Wartezeit" von (mindestens) 20 Minuten zwischen (gesichertem) Trinkende und der Durchführung der Atemalkoholmessung hat grundsätzlich die Nichtverwertbarkeit des Ergebnisses zur Folge.
  • BildBAG, 19.12.2000, 3 AZR 174/00
    Von der Ausgestaltung der Versorgungsregelungen hängt es ab, welche Bedeutung einer Wartezeit zukommt. Nach dem Tarifvertrag über die Altersversorgung im Bayerischen Rundfunk ist die Wartezeit eine Anspruchsvoraussetzung für Erwerbsunfähigkeitsrenten. Sie kann nach dem Eintritt des Versorgungsfalles nicht mehr erfüllt werden.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 19.02.2001, 12 UF 58/00
    In den Versorgungsausgleich sind auch Rentenanwartschaften einzubeziehen, die wegen nicht erfüllter Wartezeit voraussichtlich zu keinem Rentenanspruch führen werden.
  • BildBGH, 31.07.2000, NotZ 4/00
    BNotO § 6 Abs. 2 Zum Erfordernis der allgemeinen Wartezeit und der örtlichen Wartezeit als Regelvoraussetzungen für die Bestellung als Notar. BGH, Beschluß vom 31. Juli 2000 - NotZ 4/00 - OLG Schleswig
  • BildOLG-HAMM, 24.08.2006, 3 Ss OWi 308/06
    Es ist rechtsfehlerhaft, von der Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe auszugehen, bei der die Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende nicht eingehalten ist. Auf die Einhaltung der 20minütigen Wartezeit kann ebenso wenig verzichtet werden wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten, wobei die Kontrollzeit durchaus in die...
  • BildLAG-KOELN, 21.03.2006, 9 Sa 1450/05
    Zur Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine - wirksame - ordentliche Kündigung innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.07.2011, L 4 KR 5892/09
    Ein Taxiunternehmer, der einen Krankentransport durchführt, hat keinen Anspruch auf Vergütung einer Wartezeit, wenn eine solche in der notwendigen vertragsärztlichen Verordnung nicht verordnet ist.

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