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Warenzeichen

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Warenzeichen

Mit einem Warenzeichen haben Unternehmen die Möglichkeit, ihre Produkte (Dienstleistungen, Waren) von Mitbewerbern zu unterscheiden. Dazu kann der Markenname oder das Firmenlogo rechtlich in die Zeichenrolle beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert und somit geschützt werden. Warenzeichen kommen häufig als Wort- oder Bildmarke, aber auch als eine Kombination von beiden vor. Neuerdings gibt es auch Farb-, Hör- und Geruchsmarken oder Slogans. Die Produkte werden mit ® gekennzeichnet.

Geschichtlicher Hintergrund
Der Begriff Warenzeichen ist auf eine traditionelle Bedeutung zurückzuführen. So begannen z. B. bereits im Mittelalter Händler und Handwerker, ihr Zeichen auf bestimmte Stellen (z. B. Lebensmittelsäcke, Balken) anzubringen. In Großbritannien wurde 1887 der „Mercandise Marks Act“ eingeführt, der zum Schutz vor der als minderwertig geltenden deutschen Konkurrenz die Verpflichtung enthielt, Waren mit „Made in Germany“ zu kennzeichnen.

Bereits 1874 wurde im deutschen Reichsmarkenschutzgesetz von einer Marke gesprochen und 1894 das Warenzeichen im Warenbezeichnungsgesetz als Rechtsbegriff eingeführt. Seit Ende der 1960er Jahre können sowohl Waren, als auch Dienstleistungen rechtlich geschützt werden. Daher wurde im Rahmen der Markenrechtsreform und des neuen Markengesetzes (MarkenG) am 1. Januar 1995 der Begriff Warenzeichen wieder durch den Begriff Marke ersetzt.

Der Markenschutz
Der Markenschutz gilt für 10 Jahre. Nach Ablauf der Schutzdauer kann

  • der Markenschutz verlängert werden (§ 47 MarkenG),
  • der Inhaber des Warenzeichens verzichten (§ 48 MarkenG),
  • das Schutzrecht des Warenzeichens verfallen (§ 49 MarkenG).

Der Markenschutz kann entstehen durch

  • Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (§ 4 Nr.1 MarkenG),
  • Benutzung (§ 4 Nr. 2 MarkenG), Voraussetzung: es wurde Verkehrsgeltung erworben,
  • notorische Bekanntheit (§ 4 Nr. 3 MarkenG).

Für die Eintragung eines Warenzeichens ist zu beachten, dass dieses

  • eindeutig ist und nicht mit einem anderen Zeichen verwechselt werden kann (§ 3 Abs. 1 MarkenG);
  • weder allgemeine Angaben (z. B. Kaffee), noch allgemeine Beschreibungen enthält;
  • zum Unternehmen gehört und gemeinsam mit diesem (oder auch nur mit einem Teil) übertragbar oder vererbbar ist.

Auch die Art der Ware bzw. Dienstleistung spielt bei der Eintragung des Warenzeichens eine Rolle. In der Nizza-Klassifikation (internationale Markenklassifikation) werden die verschiedenen Arten von Waren und Dienstleistungen in 45 verschiedenen Unterkategorien klassifiziert.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Markenrecht, Markenschutz

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Entscheidungen zum Begriff Warenzeichen

  • OLG-KOELN, 29.07.1994, 6 U 266/93
    Warenzeichenschutz bei Reimport innerhalb der EU II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Genügt es für die Annahme einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 36 S. 2 EWGV, daß die Geltendmachung des nationalen...
  • BFH, 09.01.2013, I R 33/11
    1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), sind deshalb weder Anschaffungskosten noch gegen die Kunden gerichtete Forderungen zu aktivieren. In Betracht kommt jedoch die Aktivierung...
  • KG, 28.03.2012, 24 U 81/11
    1. Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen sowohl unter dem Aspekt des Films als solchem als auch unter dem Aspekt der ihn bildenden Einzelbilder. 2. Zur Frage der Verwirkung bei Leistungsschutzrechten hinsichtlich von Lichtbildern nach § 72 UrhG.
  • NIEDERSAECHSISCHES-FG, 25.10.2011, 15 K 10217/09
    Der sachliche Anwendungsbereich der §§ 16 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG kann über die durch die sog. Gesamtplanrechtsprechung des BFH erfolgte einengende Auslegung nicht dadurch weiter eingeschränkt werden, dass auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schwestergesellschaften, an denen der veräußernde Gesellscahfter ebenfalls...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.06.2011, 6 U 34/10
    Die für Branchenverzeichnisse eingetragene inländische Marke "Gelbe Seiten" wird innerhalb des Domainnamens "branchenbuch-gelbeseiten.com" markenmäßig benutzt und begründet innerhalb Deutschlands Verwechslungsgefahr. Ein Anspruch auf Löschung der Marke besteht dagegen nicht, da eine Benutzung auch im...

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