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Warenzeichen

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Erklärung zum Begriff Warenzeichen

Mit einem Warenzeichen haben Unternehmen die Möglichkeit, ihre Produkte (Dienstleistungen, Waren) von Mitbewerbern zu unterscheiden. Dazu kann der Markenname oder das Firmenlogo rechtlich in die Zeichenrolle beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert und somit geschützt werden. Warenzeichen kommen häufig als Wort- oder Bildmarke, aber auch als eine Kombination von beiden vor. Neuerdings gibt es auch Farb-, Hör- und Geruchsmarken oder Slogans. Die Produkte werden mit ® gekennzeichnet.

Geschichtlicher Hintergrund
Der Begriff Warenzeichen ist auf eine traditionelle Bedeutung zurückzuführen. So begannen z. B. bereits im Mittelalter Händler und Handwerker, ihr Zeichen auf bestimmte Stellen (z. B. Lebensmittelsäcke, Balken) anzubringen. In Großbritannien wurde 1887 der „Mercandise Marks Act“ eingeführt, der zum Schutz vor der als minderwertig geltenden deutschen Konkurrenz die Verpflichtung enthielt, Waren mit „Made in Germany“ zu kennzeichnen.

Bereits 1874 wurde im deutschen Reichsmarkenschutzgesetz von einer Marke gesprochen und 1894 das Warenzeichen im Warenbezeichnungsgesetz als Rechtsbegriff eingeführt. Seit Ende der 1960er Jahre können sowohl Waren, als auch Dienstleistungen rechtlich geschützt werden. Daher wurde im Rahmen der Markenrechtsreform und des neuen Markengesetzes (MarkenG) am 1. Januar 1995 der Begriff Warenzeichen wieder durch den Begriff Marke ersetzt.

Der Markenschutz
Der Markenschutz gilt für 10 Jahre. Nach Ablauf der Schutzdauer kann

Der Markenschutz kann entstehen durch

  • Eintragung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (§ 4 Nr.1 MarkenG),
  • Benutzung (§ 4 Nr. 2 MarkenG), Voraussetzung: es wurde Verkehrsgeltung erworben,
  • notorische Bekanntheit (§ 4 Nr. 3 MarkenG).

Für die Eintragung eines Warenzeichens ist zu beachten, dass dieses

  • eindeutig ist und nicht mit einem anderen Zeichen verwechselt werden kann (§ 3 Abs. 1 MarkenG);
  • weder allgemeine Angaben (z. B. Kaffee), noch allgemeine Beschreibungen enthält;
  • zum Unternehmen gehört und gemeinsam mit diesem (oder auch nur mit einem Teil) übertragbar oder vererbbar ist.

Auch die Art der Ware bzw. Dienstleistung spielt bei der Eintragung des Warenzeichens eine Rolle. In der Nizza-Klassifikation (internationale Markenklassifikation) werden die verschiedenen Arten von Waren und Dienstleistungen in 45 verschiedenen Unterkategorien klassifiziert.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Warenzeichen

  • BildEUGH, 17.10.1990, C-10/89
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag stehen nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, die es einem Unternehmen, das Inhaber eines Warenzeichenrechts in einem Mitgliedstaat ist, gestatten, sich der Einfuhr gleichartiger Waren aus einem anderen Mitgliedstaat zu...
  • BildEUGH, 18.05.1989, 266/87
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Die Maßnahmen einer Standesorganisation der Apotheker, in deren Verzeichnis jeder Apotheker eingetragen sein muß, um seinen Beruf auszuüben, die das Standesrecht der Apotheker erlässt und in deren Rahmen nach nationalem Recht ein Disziplinarausschuß besteht,...
  • BildEUGH, 15.06.1976, 96-75
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DEM INHABER EINES WARENZEICHENS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VERBIETEN WEDER DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR NOCH DIEJENIGEN ÜBER DIE ZULASSUNG VON WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZUM FREIEN VERKEHR NOCH SCHLIESSLICH DIE DIE...
  • BildEUGH, 10.10.1978, 3-78
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. AUS ARTIKEL 36 EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUS SATZ 2 , UND DER STELLUNG DIESES ARTIKELS ERGIBT SICH , DASS DER VERTRAG ZWAR DEN BESTAND DER DURCH DIE NATIONALE GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATS EINGERÄUMTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE NICHT BERÜHRT , DIE AUSÜBUNG...
  • BildEUGH, 18.02.1971, 40-70
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE VON DER GESETZGEBUNG EINES MITGLIEDSTAATES ANERKANNTEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE WERDEN DURCH DIE ARTIKEL 85 UND 86 DES VERTRAGES IN IHREM BESTAND NICHT BERÜHRT. IHRE AUSÜBUNG KANN ABER UNTER DIE IN DIESEN VORSCHRIFTEN AUSGESPROCHENEN VERBOTE FALLEN. (...
  • BildEUGH, 15.06.1976, 51-75
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DEM INHABER EINES WARENZEICHENS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VERBIETEN WEDER DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR NOCH DIEJENIGEN ÜBER DIE ZULASSUNG VON WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZUM FREIEN VERKEHR NOCH SCHLIESSLICH DIE DIE...
  • BildEUGH, 15.06.1976, 86-75
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DEM INHABER EINES WARENZEICHENS IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT VERBIETEN WEDER DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR NOCH DIEJENIGEN ÜBER DIE ZULASSUNG VON WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN ZUM FREIEN VERKEHR NOCH SCHLIESSLICH DIE...
  • BildEUGH, 22.06.1994, C-9/93
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Der Unterlassungsanspruch aufgrund eines Warenzeichens soll den Zeicheninhaber gegen Handlungen Dritter schützen, die durch Herbeiführung einer Verwechslungsgefahr für die Verbraucher den mit dem Zeichen verbundenen Ruf für sich auszunutzen versuchen. Er gilt...
  • BildBGH, 17.11.2005, I ZB 9/04
    Bei der Prüfung, ob eine vor dem 1. Januar 1995 eingetragene Marke auf einen nach diesem Zeitpunkt gestellten Antrag wegen Schutzunfähigkeit zu löschen ist, ist davon auszugehen, dass der Abbildung einer Ware oder von Teilen einer Ware, die sich auf die Wiedergabe von technisch bedingten Gestaltungsmerkmalen beschränkt, die das Wesen...
  • BildEUGH, 13.12.1990, C-238/89
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Artikel 30 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer nationalen Vorschrift über den unlauteren Wettbewerb entgegensteht, die es einem Wirtschaftsteilnehmer erlaubt, das Verbot des Inverkehrbringens einer Ware im Gebiet eines Mitgliedstaats zu...

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