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Waisenrente

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Erklärung zum Begriff Waisenrente

Die Waisenrente ist eine Leistung der Sozialversicherung. Sie stellt eine Dauerzahlung der gesetzliche Sozialversicherung oder im Versorgungsrecht dar. Im Falles des Todes des Rentenberechtigten haben dessen Kinder, unter Umständen auch dessen Angehörigen einen Anspruch auf Waisenrente.

Sinn der Waisenrente

Die Waisenrente dient dem Ausgleich der nicht mehr zu leistenden Unterhaltsbeiträge des Verstorbenen. Ist nur ein Elternteil verstorben, spricht man von einer Halbwaisenrente, sind beide Elternteile verstorben, von einer Vollwaisenrente.

Wer ist berechtigt Waisenrente zu beziehen?

Der Kinderbegriff ist für die gesetzliche Rentenversicherung (§ 48 Sozialgesetzbuch VI) und Unfallversicherung (§ 67 Sozialgesetzbuch VII) sowie bei der Altershilfe für Landwirte identisch. Kinder und damit waisenrentenberechtigt sind leibliche Kinder (bei außerehelich geborenen Kindern jedoch seitens des Vaters nur bei erfolgter Vaterschaftsanerkennung oder Vaterschaftsfeststellung) sowie adoptierte Kinder.

Ihnen gleichgestellt sind die Stief- und Pflegekinder, die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren, sowie die Enkelkinder und Geschwister, die in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren oder von ihm überwiegend unterhalten wurden.

Nach dem Bundesversorgungsgesetz (§§ 38 ff.) und nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) sind Enkel und Geschwister abweichend von der obigen Regelung nicht waisenrentenberechtigt. Stiefkinder, die der Verstorbene in seinen Haushalt aufgenommen hatte, sind aber erfasst, ebenso Pflegekinder im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Bundeskindergeldgesetz, die der Verstorbene wenigstens seit einem vor der Schädigung oder vor der Anerkennung der Folgen der Schädigung liegenden Zeitpunkt oder bei seinem Tode seit mindestens einem Jahr unentgeltlich unterhalten hat.

Bis wann wird die Waisenrente bezahlt?

Waisenrente wird grundsätzlich bis zur Volljährigkeit gezahlt. Darüber hinaus wird sie längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres für ein Kind gewährt, das sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, ein freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches Jahr leistet oder das körperlich oder geistig behindert ist. Bei einer Unterbrechung der Ausbildung durch Wehrdienst oder Zivildienst wird die Berechtigungsdauer um den entsprechenden Zeitraum verlängert. Bei einer Schulausbildung ist Voraussetzung, dass sie Zeit- und Arbeitskraft der Waise ganz oder überwiegend in Anspruch nimmt. Bei Ableistung eines Europäischen Freiwilligendienstes wird keine Waisenrente gezahlt.

Wenn die volljährige Waise wie eine vollwertige Arbeitskraft entlohnt wird, besteht kein Anspruch auf Waisenrente mehr. Auch werden bei W. an über 18-jährige Waisen seit der Rentenreform 2001 Vermögenseinkünfte oberhalb eines bestimmten Freibetrags zu 40 Prozent angerechnet.

Der Waisenrentenanspruch wird durch eine Eheschließung nach dem 18. Lebensjahr nicht ausgeschlossen. Sie erlischt auch nicht mit der Adoption des Waisenrentenberechtigten (§ 1755 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

Die Höhe der Waisenrente

Die Höhe der Waisenrente ist von der Höhe der Rentenansprüche des Verstorbenen abhängig (für Unfallversicherung geregelt in § 68 Sozialgesetzbuch VII).

 




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Waisenrente

  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 19.12.2006, L 12 RA 123/04
    Während eines "Europäischen Freiwilligendienstes" besteht kein Anspruch auf Waisenrente
  • BSG, 20.07.2011, B 13 R 52/10 R
    Eine volljährige Waise hat bei Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst keinen Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
  • LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 28.10.2009, L 2 KN 25/09
    Die Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst begründet keinen Anspruch auf Weitergewährung einer (Halb-)Waisenrente nach § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB VI.
  • VG-KARLSRUHE, 03.04.2008, 2 K 3682/07
    Die Berufsausbildung i.S.v. § 26 Abs. 1 Satz 1 RAVwS und damit der Anspruch auf Gewährung von Waisenrente nach dieser Vorschrift endet im Falle des Abschlusses eines Studiums mit dem Ablegen der letzten Prüfungsleistung.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.07.1997, 9 S 1194/96
    1. Kindergeld ist - anders als eine Waisenrente - keine Geldleistung iSv § 93 Abs 5 SGB VIII (SGB 8), die dem gleichen Zweck wie die Unterbringung von Jugendlichen in einer betreuten Wohnform dient. Es ist daher lediglich im Rahmen der Berechnung des Kostenbeitrags nach § 94 Abs 2 SGB VIII (SGB 8) bei der Höhe des Einkommens des...
  • BSG, 20.10.1999, B 9 V 7/99 R
    Verzögerungen bei der Schul- und Berufsausbildung vor dem 27. Lebensjahr verlängern die Bezugsdauer der Waisenrente um den Verzögerungszeitraum über das 27. Lebensjahr hinaus. Verzögerungen nach dem 27. Lebensjahr verlängern die Bezugsdauer nicht, sie verbrauchen aber auch die Verlängerungszeit nicht, sondern hemmen deren Ablauf.
  • BSG, 23.05.2006, B 13 RJ 14/05 R
    Ist eine nach dem Recht der DDR rechtmäßig gewährte (Halb-)Waisenrente ab 1.1.1992 in eine SGB VI-Rente umgewandelt worden, und ist die neue Rente niedriger als der bisherige Zahlbetrag, so fällt der gewährte Auffüllbetrag nicht schon dann fort, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung der Rente nach DDR-Recht wegen einer Änderung...
  • BFH, 14.11.2000, VI R 52/98
    BUNDESFINANZHOF 1. Eine Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind auch dann bei den Einkünften und Bezügen des Kindes zu erfassen, wenn sie an die Stelle von Unterhaltsleistungen eines Elternteils getreten sind. 2. Zu den besonderen Ausbildungskosten gehören...
  • LG-KARLSRUHE, 04.06.2012, 6 S 3/11
    1. Die Regelungen im gesetzlichen Rentenversicherungsrecht zur Doppel- bzw. Mehrfachehe können in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) beim Zusammentreffen von (mehreren) Witwen- bzw. Witwerrenten zwar nicht aufgrund der Verweisungsnorm des § 38 Abs. 1 Satz 2 VBLS, jedoch unter dem Gesichtspunkt der ergänzenden...
  • EUGH, 07.05.1998, C-113/96
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 3 Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, daß Ziffer ii dieser Vorschrift nicht anwendbar wird, wenn ein Anspruch auf eine Waisenrente, der...

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