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Waffenrecht

Lexikon

Erklärung

1. Allgemein

Rechtsgrundlagen des Waffenrechts in Deutschland sind im Wesentlichen das Waffengesetz, die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung, das Beschussgesetz und die Beschussverordnung.

Zweck des Waffengesetzes ist die Regelung des Umgangs mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

2. Waffenarten

Es bestehen gemäß § 1 WaffG folgende Arten von Waffen:

Schusswaffen sind vor dem Inverkehrbringen gemäß § 3 BeschussG grundsätzlich einer Beschussprüfung zu unterziehen. Dies gilt auch für Munition etc. Ausnahmen gelten für die in § 4 BeschussG aufgeführten Waffen.

Bei der Beschussprüfung werden die Haltbarkeit, die Handhabungssicherheit, die Maßhaltigkeit und die vorgeschriebene Kennzeichnung überprüft. Die Beschussprüfung wird durchgeführt von den staatlichen Beschussämtern (http://www.beschussamt.de). Eine erfolgreich absolvierte Beschussprüfung wird durch das Anbringen eines Beschusszeichens an der Waffe gekennzeichnet. Das Beschusszeichen besteht aus folgenden Teilen:

• dem Bundesadler mit dem jeweiligen Kennbuchstaben für die Art des Beschusses
• dem Ortszeichen des Beschussamtes
• dem Jahreszeichen für das Jahr der Beschussprüfung

3. Anscheinswaffen

Anscheinswaffen sind gemäß der Begriffsbestimmung in Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.6 WaffG

• Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen hervorrufen und bei denen zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden
• Nachbildungen von Schusswaffen mit dem Ansehen von Schusswaffen nach der obigen Definition
• Unbrauchbar gemachte Schusswaffen mit dem Ansehen von Schusswaffen nach der obigen Definition

Gemäß § 42a WaffG ist das Führen von Anscheinswaffen (sowie bestimmten tragbaren Gegenständen wie Messern mit feststellbarer Klinge) in der Öffentlichkeit verboten.

Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/17717) geht insbesondere von offen geführten Anscheinswaffen ein erhebliches Drohpotenzial aus, das zu kriminellen Zwecken oder zur Begehung groben Unfugs ausgenutzt werden kann. Hinzu kommt, dass die Polizei die täuschend echt wirkenden Nachbildungen im Einsatz mit echten Schusswaffen verwechseln und in der Annahme einer vermeintlichen Notwehr- oder Nothilfesituation mit verheerenden Folgen von der Dienstwaffe Gebrauch machen kann. Da diese Gefahr auch von Anscheinswaffen ausgehen kann, die in einem Holster nur leicht verdeckt getragen werden, wird sowohl das offene als auch verdeckte Führen untersagt. Zulässig ist es jedoch, eine erworbene Anscheinswaffe nach dem Erwerb in einem Behältnis nach Hause zu transportieren.

4. Aufbewahrung

Gesonderte Vorgaben bestehen für die Aufbewahrung von Waffen.

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