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Waffengesetz / Waffenrecht

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Waffengesetz / Waffenrecht

Das Waffengesetz / Waffenrecht ist dazu da, um den Umgang mit Waffen für jeden Einzelfall zu regeln. Ohne spezielle Erlaubnis gemäß des Waffengesetzes darf eine Waffe nicht besessen bzw. genutzt werden. Dadurch soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung sichergestellt und zum Eigenschutz bzw. dem Schutz der Mitmenschen beigetragen werden.

I. Waffengesetz / Waffenrecht – das Waffengesetz in Deutschland

Durch das deutsche Waffengesetz wird der Umgang mit Waffen geregelt. Unter den Begriff des „Umgangs“ fallen Handlungen wie der Erwerb der Waffe an sich, deren Lagerung, der Handel mit Waffen sowie die Instandsetzung derselben. Nicht nur der Umgang mit erlaubten Waffen wird genauer definiert, sondern das Waffengesetz führt auch auf, welche Waffen als verboten eingestuft sind und somit weder besessen noch in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Das Waffengesetz regelt u.a. wann eine sogenannte Waffenbesitzkarte erteilt werden kann. Diese ermöglicht den Besitz, jedoch nicht das Führen einer Waffe und ist für verschiedene Waffenarten notwendig. Die Waffenbesitzkarte ist in verschiedenen Farben erhältlich und richtet sich so an verschiedene Personengruppen (z.B. Jäger oder Sportschützen).

Das Führen einer Waffe wird durch den Waffenschein geregelt.

II. Waffengesetz  / Waffenrecht – das Waffenrecht in Deutschland

Waffenrecht ist der Überbegriff für die gesamten Normen was den Handel, die Zulassung, den Gebrauch oder auch den Erwerb von Stoßwaffen, Hiebwaffen, Stichwaffen, Munition und Schusswaffen angeht.

Das Waffengesetz zeigt sich als normhafte Darstellung des Waffenrechts und stellt die nötigen Paragraphen zur Verfügung, um die Aussagen des Waffenrechts gesetzlich zu verankern. Ebenfalls als gesetzliche Ausgestaltungen des Waffenrechts anzusehen sind die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Waffengesetz sowie die Allgemeine Waffengesetz Verordnung. Ergänzt wird das Waffengesetz / Waffenrecht u.a. durch das Sprengstoffgesetz oder auch das Beschussgesetz.

III. Das Waffengesetz / Waffenrecht – Verschärfungen

Das Waffenrecht wurde 2009 verschärft. Zu den Verschärfungen kam es aufgrund des Amoklaufs in Winnenden, bei dem mehrere Menschen ihr Leben verloren haben.

Die Konsequenz dieser Verschärfung ist, dass Waffenbesitzer sich nun auch auf verdachtsunabhängige Kontrollen einstellen müssen. Des Weiteren dürfen Großkaliber-Waffen erst von 18-jährigen und nicht wie bisher bereits von 14-jährigen Jugendlichen genutzt werden.

IV. Beispielfall

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte 2010 einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Überlassung von Waffen an Minderjährige ging.

Ein Landwirt wehrte sich gegen das gegen ihn ausgesprochene Verbot seines Landkreises, weiterhin Waffen in seinem Besitz zu führen. Zudem wurden seine vorhandenen Waffen sichergestellt.

Dem Verhalten des Landkreises ging ein Foto voraus das diesem zugespielt wurde und das den 9-jährigen Sohn des Landwirts zeigt, der mit einem Gewehr in der Hand posiert. Als das Foto entstand, hatte der Landwirt bereits keinen Jagdschein mehr, da er sich nicht um eine rechtzeitige Verlängerung bemühte.

Es kam zu einer Hausdurchsuchung bei dem Landwirt, bei dem die Polizei feststellte, dass Waffen und Munition zusammen aufbewahrt wurden. Dies widerspricht jedoch den Sicherheitsvorschriften.

Der Landwirt wehrt sich nun gegen die Maßnahme des Landkreises und trägt vor, dass das Posieren mit der Waffe lediglich gestellt gewesen sei. Dieses Argument überzeugte das Verwaltungsgericht jedoch nicht. Auch das Posieren-lassen des Kindes mit der Waffe zeugte bereits davon, dass der Kläger erhebliche Sicherheitsrisiken zulasse. Zudem habe er die Waffe ohne Befugnis bei sich geführt. Die Waffen des Klägers sowie dessen Waffenbesitzkarte wurden somit zu Recht sichergestellt. [VG Braunschweig, 17.11.2010, 5 A 15/10]




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Waffengesetz, Waffenrecht, Waffenschein, Waffenbesitzkarte

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