Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiVVorteilsgewährung 

Vorteilsgewährung

Lexikon

(0)
 

Erklärung zum Begriff Vorteilsgewährung

Die Vorteilsgewährung ist strafrechtlich in § 333 StGB normiert.

Danach ist in § 333 StGB die Person strafbar, die einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Vorteilsgewährung

  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 22.03.2011, 13 LA 157/09
    Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apotheke dem Versicherten bzw. Kunden gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Dies gilt gerade auch dann, wenn die gegen die Preisbindung verstoßende...
  • OLG-CELLE, 28.09.2007, 2 Ws 261/07
    Sach- oder Geldleistungen an eine Schule im Rahmen einer Schulfotoaktion begründen den hinreichenden Tatverdacht einer Vorteilsgewährung und einer Unrechtsvereinbarung im Sinne der §§ 331 ff StGB (entgegen BGH, Beschluss vom 20.10.2005, I ZR 112/03, veröffentlicht u.a. in NJW 2006, 225 ff)
  • BFH, 23.01.2008, I R 8/06
    Eine vertragswidrige private PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft stellt in Höhe der Vorteilsgewährung eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Der Vorteil ist nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit 1 % des Listenpreises, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der...
  • OLG-KOBLENZ, 21.05.2002, 2 Ws 388/02
    Geschütztes Rechtsgut der §§ 331 - 338 StGB (hier: Vorteilsgewährung gemäß § 333 StGB) ist die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in diese Lauterkeit, so dass bei einer Verletzung dieses Rechtsgutes durch ein Bestechungsdelikt der Bürger nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt und daher auch...
  • BFH, 25.05.1999, VIII R 59/97
    BUNDESFINANZHOF 1. Die Rückgewähr von vGA (oder deren Wertersatz) aufgrund einer sog. Satzungsklausel ist beim Gesellschafter als Einlage zu qualifizieren. 2. Schuldet der Gesellschafter für die Zeit zwischen Vorteilsgewährung und Rückgewähr (angemessene) Zinsen, stehen diese in einem Veranlassungszusammenhang zu den aus der...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Vorteilsgewährung

  • Bankdirektor wegen Vorteilsgewährung fristlos gekündigt (07.02.2012, 11:46)
    Der Kläger war bei der Beklagten, einer Bank, seit dem 01.09.1986 zuletzt als Direktor und Vertriebsleiter beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mehrfach fristlos, u.a. am 02.12.2010 und am 14.02.2011 gekündigt. Sie wirft dem Kläger vor, er habe sich von einem ihrer Geschäftspartner unberechtigt Vorteile gewähren lassen....
  • Bestechung als Geschäftspraktik von Schulfotografen? (27.05.2011, 09:52)
    Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Gegenstand des Verfahrens sind Fälle des Geschäftsmodells der Schulfotografie, bei dem der Fotograf der Schule, in der er die Schüler...
  • Ist der Vertragsarzt Amtsträger? (06.05.2011, 08:47)
    Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen u. a. dann zuständig ist, wenn dies zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist. Das zugrunde liegende Revisionsverfahren betrifft die Strafbarkeit von...
  • Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse bestätigt (20.01.2010, 10:30)
    Mit Beschluss vom 12. Januar 2010 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) das Urteil vom 4. März 2009 bestätigt, mit dem das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage eines Waffenbesitzers und Jagdscheininhabers gegen den Widerruf seiner waffenund jagdrechtlichen Erlaubnisse abgewiesen hat. Hintergrund war die strafrechtliche...
  • Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ... (01.07.2009, 09:21)
    Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei privater PKW-Nutzung Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Betrug, Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit, ... (04.04.2013, 16:11)
    Guten Tag! Angenommen Mitarbeiter A einer Verwaltung überlegt sich, er könne Aufträge zur Instandsetzung an ein Unternehmen vergeben, dessen Geschäftsführer Z er über seinen Sohn B kennt. A vergibt nun also Aufträge an Unternehmer Z die von B und Z gemeinsam ausgeführt werden. Sohn B arbeitet also bei Unternehmer Z, wird aber nicht...
  • Strafbarkeit bei Beziehung? (26.08.2012, 15:31)
    A ist Leiterin einer studentischen Arbeitsgruppe an einer Universität und erstellt eine Klausur, in der auch B geprüft wird. Machen sich A und B strafbar (speziell Vorteilsannahme / Vorteilsgewährung), wenn beide eine Liebesbeziehung eingehen, bevor B die Klausur schreibt? Ändert sich etwas, wenn A zudem die Lösung des B korrigiert?
  • Vorteilsgewährung (26.08.2011, 09:45)
    Mal angenommen, T würde die Ehefrau eines Richters entführen um den Richter mit ihrem Tod zu bedrohen, wenn er nicht einen bestimmten Angeklagten freispricht. Kann man den T nach § 333, 334 bestrafen? Will heißen, kann das Überleben der Ehefrau als Vorteil gewertet werden? :erschlage ?? Danke!
  • Untauglicher Versuch? (02.03.2010, 17:07)
    Hallo, ich habe folgendes Problem: Wenn einer jmd. gem. § 334 besticht um einen bestimmte Dienstausübung zu erzielen. Die Dienstausübung liegt tatsächlich aber bereits schon vor (halt auch vor der Bestechung), derjenige, der bestochen wird lässt den bestechenden jedoch darüber in Unkenntnis, damit er die Vorteilsgewährung...

Vorteilsgewährung – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiVVorteilsgewährung 

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Steuerrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum