Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiVVorteilsgewährung 

Vorteilsgewährung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Vorteilsgewährung

Die Vorteilsgewährung ist strafrechtlich in § 333 StGB normiert.

Danach ist in § 333 StGB die Person strafbar, die einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.

 




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Vorteilsgewährung

  • BildBankdirektor wegen Vorteilsgewährung fristlos gekündigt (07.02.2012, 11:46)
    Der Kläger war bei der Beklagten, einer Bank, seit dem 01.09.1986 zuletzt als Direktor und Vertriebsleiter beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mehrfach fristlos, u.a. am 02.12.2010 und am 14.02.2011 gekündigt. Sie wirft dem Kläger...
  • BildBestechung als Geschäftspraktik von Schulfotografen? (27.05.2011, 09:52)
    Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Gegenstand des Verfahrens sind Fälle des...
  • BildIst der Vertragsarzt Amtsträger? (06.05.2011, 08:47)
    Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen u. a. dann zuständig ist, wenn dies zur Fortbildung des Rechts...
  • BildWiderruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse bestätigt (20.01.2010, 10:30)
    Mit Beschluss vom 12. Januar 2010 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) das Urteil vom 4. März 2009 bestätigt, mit dem das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage eines Waffenbesitzers und Jagdscheininhabers gegen den Widerruf seiner...
  • BildPrivate PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ist Arbeitslohn (01.07.2009, 09:21)
    Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei privater PKW-Nutzung Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den...

Entscheidungen zum Begriff Vorteilsgewährung

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 22.03.2011, 13 LA 157/09
    Ein Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung liegt immer schon dann vor, wenn eine Apotheke dem Versicherten bzw. Kunden gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Dies gilt gerade auch dann, wenn die gegen die Preisbindung verstoßende...
  • BildOLG-CELLE, 28.09.2007, 2 Ws 261/07
    Sach- oder Geldleistungen an eine Schule im Rahmen einer Schulfotoaktion begründen den hinreichenden Tatverdacht einer Vorteilsgewährung und einer Unrechtsvereinbarung im Sinne der §§ 331 ff StGB (entgegen BGH, Beschluss vom 20.10.2005, I ZR 112/03, veröffentlicht u.a. in NJW 2006, 225 ff)
  • BildBFH, 23.01.2008, I R 8/06
    Eine vertragswidrige private PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft stellt in Höhe der Vorteilsgewährung eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Der Vorteil ist nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit 1 % des Listenpreises, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der...
  • BildOLG-KOBLENZ, 21.05.2002, 2 Ws 388/02
    Geschütztes Rechtsgut der §§ 331 - 338 StGB (hier: Vorteilsgewährung gemäß § 333 StGB) ist die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in diese Lauterkeit, so dass bei einer Verletzung dieses Rechtsgutes durch ein Bestechungsdelikt der Bürger nicht unmittelbar in seinen Rechten verletzt und daher auch...
  • BildBFH, 25.05.1999, VIII R 59/97
    BUNDESFINANZHOF 1. Die Rückgewähr von vGA (oder deren Wertersatz) aufgrund einer sog. Satzungsklausel ist beim Gesellschafter als Einlage zu qualifizieren. 2. Schuldet der Gesellschafter für die Zeit zwischen Vorteilsgewährung und Rückgewähr (angemessene) Zinsen, stehen diese in einem Veranlassungszusammenhang zu den aus der...
  • BildBFH, 20.05.2010, VI R 12/08
    1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Wandeldarlehens ist ein geldwerter Vorteil, soweit sich die bis dahin latent bestehende Möglichkeit zum verbilligten Aktienerwerb verwirklicht (Anschluss an BFH-Urteil vom 23. Juni 2005 VI R 10/03, BFHE 209, 559, BStBl II 2005, 770). 2. Die Zurechnung des geldwerten Vorteils zu einem erst...
  • BildBFH, 23.02.2005, I R 70/04
    1. Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft setzt im Allgemeinen die Einhaltung einer Probezeit voraus, um die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführers beurteilen zu können. Handelt es sich um eine neu gegründete Kapitalgesellschaft, ist die Zusage überdies erst...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 21.02.2003, 4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III
    1. Das Oberlandesgericht prüft bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 IRG den hinreichenden Tatverdacht grundsätzlich auch dann nur bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 10 Abs. 2 IRG, wenn der Auslieferungsvertrag mit den USA die Vorlage von Beweismitteln durch den ersuchenden Staat vorsieht...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 21.02.2003, 4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III
    1. Das Oberlandesgericht prüft bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 IRG den hinreichenden Tatverdacht grundsätzlich auch dann nur bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 10 Abs. 2 IRG, wenn der Auslieferungsvertrag mit den USA die Vorlage von Beweismitteln durch den ersuchenden Staat vorsieht...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 28.05.2008, (2/5) 1 Ss 375/06 (58/06)
    1. Generell erlaubt sind jene Beziehungsverhältnisse, die Regeln befolgen, die zumindest auch der Vermeidung des Anscheins der Käuflichkeit dienen, also der Verhinderung der Beeinträchtigung des Vertrauens in die Objektivität der staatlichen Verwaltung. Verboten sind solche Zuwendungen die eine Befolgung von Regeln vermeiden oder...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Betrug, Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit, ... (04.04.2013, 16:11)
    Guten Tag! Angenommen Mitarbeiter A einer Verwaltung überlegt sich, er könne Aufträge zur Instandsetzung an ein Unternehmen vergeben, dessen Geschäftsführer Z er über seinen Sohn B kennt. A vergibt nun also Aufträge an Unternehmer Z die von B und Z gemeinsam ausgeführt werden. Sohn B arbeitet also bei Unternehmer Z, wird aber nicht...
  • Strafbarkeit bei Beziehung? (26.08.2012, 15:31)
    A ist Leiterin einer studentischen Arbeitsgruppe an einer Universität und erstellt eine Klausur, in der auch B geprüft wird. Machen sich A und B strafbar (speziell Vorteilsannahme / Vorteilsgewährung), wenn beide eine Liebesbeziehung eingehen, bevor B die Klausur schreibt? Ändert sich etwas, wenn A zudem die Lösung des B korrigiert?
  • Vorteilsgewährung (26.08.2011, 09:45)
    Mal angenommen, T würde die Ehefrau eines Richters entführen um den Richter mit ihrem Tod zu bedrohen, wenn er nicht einen bestimmten Angeklagten freispricht. Kann man den T nach § 333, 334 bestrafen? Will heißen, kann das Überleben der Ehefrau als Vorteil gewertet werden? :erschlage ?? Danke!
  • Untauglicher Versuch? (02.03.2010, 17:07)
    Hallo, ich habe folgendes Problem: Wenn einer jmd. gem. § 334 besticht um einen bestimmte Dienstausübung zu erzielen. Die Dienstausübung liegt tatsächlich aber bereits schon vor (halt auch vor der Bestechung), derjenige, der bestochen wird lässt den bestechenden jedoch darüber in Unkenntnis, damit er die Vorteilsgewährung...

Kommentar schreiben

37 - Sec.h,s =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiVVorteilsgewährung 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Vorteilsgewährung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Vorrang der §§ 13 und 18 EStG - Gewerbebetrieb
    Inhaltsübersicht 1. Keine Land- und Forstwirtschaft i.S.d. § 13 EStG 2. Keine selbstständige Arbeit i.S.d. § 18 EStG 1. Keine Land- und Forstwirtschaft i.S.d. § 13 EStG Ein Gewerbebetrieb liegt dann nicht vor,...
  • Vorsteuerabzug
    Bei der Vorsteuer handelt es sich um jene Umsatzsteuer, die ein Unternehmer einem Geschäftspartner im Rahmen seiner Leistungen in Rechnung stellt. Es wird aber nur der Endverbraucher mit der Umsatzsteuer belastet, so dass der Geschäftspartner die...
  • Vorsteuerabzug - Reisekosten
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten 3. Vorsteuerabzug aus Verpflegungskosten 4. Vorsteuerabzug in sonstigen Fällen 1. Allgemeines Seit dem...
  • Vorsteueraufteilung - Vorsteuerabzug
    Eine Vielzahl von Unternehmern tätigt sowohl steuerpflichtige Umsätze als auch solche, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Soweit diese steuerfreien Umsätze den Vorsteuerabzug ausschließen, sind die insgesamt bei dem Unternehmer anfallenden...
  • Vorsteuerberichtigung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Voraussetzungen 3. Änderung der Verhältnisse 4. Sonderfälle 5. Einzelfälle 1. Allgemeines Mit dem Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien...
  • Werbegeschenke
    Werbegeschenke - z.B. an Kunden - kann der Arbeitgeber nur bis zu einem Netto-Betrag von 35 EUR im Wirtschaftsjahr (zuzüglich Mehrwertsteuer) als Betriebsausgaben buchen (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). Wird der Arbeitnehmer damit beauftragt, die...
  • Werbungskosten
    Werbungskosten sind Aufwendungen, die nach der Ermittlung der Einkünfte von den zu versteuernden Einnahmen abgezogen werden. Inhaltsübersicht 1 Rechtslage in Deutschland 1.1...
  • Werbungskosten-Pauschbetrag
    Grundsätzlich müssen im Rahmen der Überschusseinkünfte die Werbungskosten einzeln nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Das gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch bei den Kapitaleinkünften oder den sonstigen Einkünften....
  • Werkzeuggeld
    Für Werkzeuge - nicht für andere Arbeitsmittel - die betrieblich genutzt werden, kann der Arbeitgeber eine steuerfreie Erstattung an den Arbeitnehmer vornehmen. Die LStR stellen deutlich heraus, dass die Steuerfreiheit für Werkzeuggeld...
  • Wertaufhellung
    Ausführungen zur Wertaufhellung finden Sie in Tz. 1.2 zu

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Steuerrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.