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Vorläufige Vollstreckbarkeit

Lexikon | 2 Kommentare

Erklärung zum Begriff Vorläufige Vollstreckbarkeit

Es besteht in Deutschland die Möglichkeit nach § 708 ff. ZPO aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil bereits im Vorfeld zu vollstrecken. Diese Möglichkeit wird als vorläufige Vollstreckung bezeichnet.

Ein Beispiel zur vorläufigen Vollstreckung

Das Phänomen lässt sich einfach an folgendem Beispiel demonstrieren: In einem Zivilprozess wird der Beklagte durch das erstinstanzliche Gericht verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 4.000 € zu zahlen. Der Beklagte hat die Möglichkeit, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen. Solange die Frist zur Einlegung der Berufung noch nicht abgelaufen ist, oder Berufung eingelegt wurde und das Berufungsgericht noch nicht entschieden hat, ist fraglich, ob dieser Richterspruch Bestand haben wird. Ähnliches gilt natürlich auch für andere Rechtsmittel, etwa die Revision gegen ein Berufungsurteil. In solchen Fällen kann der Kläger gleichwohl auch vor dem Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung die Zahlung des ihm zugesprochenen Betrages verlangen und gegebenenfalls mit den Mitteln des Zwangsvollstreckungsrechts durchsetzen, wenn das Urteil vorläufig vollstreckbar ist.

Die gesetzliche Regelung

Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung ist zunächst, dass ein Urteil nur dann vorläufig vollstreckbar ist, wenn es durch das Gericht für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde. Ohne eine solche Erklärung könnte die Zwangsvollstreckung also nur betrieben werden, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Das Gericht muss jedoch eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit fällen. Hierbei kann es anordnen, dass das Urteil entweder gegen Sicherheitsleistung oder ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Dabei benennt § 708 ZPO eine Reihe von Urteilen, die ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären sind, während § 709 ZPO bestimmt, dass andere Urteile nur gegen eine der Höhe nach zu bestimmenden Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären sind.

Durch die Vorschriften über das Leisten von Sicherheit wird eine Verteilung des Insolvenzrisikos vorgenommen. Darf der Kläger aus einem Urteil nur vollstrecken, wenn er in Höhe des zu vollstreckenden Betrages Sicherheit leistet, so muss der Beklagte nicht besorgen, dass der Kläger den beigetriebenen Betrag nach einer für den Beklagten erfolgreich durchgeführten Berufung nicht mehr besitzt.

Bei den meisten Urteilen, die ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären sind, kann der Schuldner nach § 711 ZPO seinerseits die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden. In dieser Konstellation wird der Gläubiger davor geschützt, dass der Schuldner während des andauernden Rechtsmittelverfahrens zahlungsunfähig wird.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist Bestandteil des Urteilstenors.

 




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Nachrichten zu Vorläufige Vollstreckbarkeit

  • LG Hannover: Preisangabe für SMS-Flirt-Chat in jeder SMS (15.07.2005, 10:06)
    Die Beklagte bietet sogenannte Premium-SMS-Dienste an, bei denen per SMS Dienstleistungen über das Handy abgerufen und abgerechnet werden können. Mit der Klage rügt der Kläger die Weise, in der die Beklagte einen SMS-Flirt-Chat anbietet und...

Entscheidungen zum Begriff Vorläufige Vollstreckbarkeit

  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 17.07.2012, 10 Ta 1367/12
    Die vorläufige Vollstreckbarkeit von vermögensrechtlichen Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren besteht kraft Gesetzes. Eine entsprechende Tenorierung bedarf es nicht.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.04.2012, 22 U 172/11
    Keine isolierte Anfechtung des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit
  • OLG-KOELN, 27.10.2009, 17 W 291/09
    Der Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses setzt weder die Rechtskraft der Kostengrundentscheidung voraus noch ist es erforderlich, dass die Voraussetzungen für die vorläufige Vollstreckbarkeit dieses Titels erfüllt sind.
  • VG-DES-SAARLANDES, 22.01.2008, 1 L 2062/07
    Vorläufige Vollstreckbarkeit von Gebühr und Kosten der Vollstreckung beim sofort vollziehbaren Widerruf der Waffenbesitzkarte
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.07.1995, 5 S 348/94
    1. Das Berufungsgericht kann sowohl eine offenbare Unrichtigkeit im angefochtenen Urteil iSd § 118 Abs 1 VwGO berichtigen als auch dessen (unterlassene) vorläufige Vollstreckbarkeit anordnen.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.05.1993, 9 S 2812/92
    1. Hat das Verwaltungsgericht über die vorläufige Vollstreckbarkeit seines Urteils nicht entschieden und ist die Frist für einen Antrag auf Urteilsergänzung abgelaufen, ist die Entscheidung auf Antrag in der Berufungsinstanz nachzuholen (aA OVG Münster, OVGE 39, 198).
  • OLG-ZWEIBRüCKEN, 01.10.2002, 5 UF 58/02
    1. Mehrere zeitlich gestaffelte Anträge zur über die vorläufige Vollstreckbarkeit in der Berufungsinstanz sind jedenfalls dann unterschiedliche Teile des angefochtenen Urteils und damit verschiedene Streitgegenstände tteiceffen. 2. Ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 710 ZPO, der in erster Instanz nicht gestellt wurde, kann im...
  • OLG-FRANKFURT, 24.08.2006, 5 UF 127/06
    Im Berufungsverfahren besteht für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt im Umfang der erstinstanzlichen Verurteilung kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn im ersten Rechtszug kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht worden ist, mit einem Antrag nach § 714 ZPO in Verbindung mit §§ 711 Satz 2, 710 ZPO die...
  • LAG-DUESSELDORF, 23.09.1998, 7 Ta 292/98
    Durch einen vor dem Berufungsgericht geschlossenen Vergleich, mit dem sich die Parteien hinsichtlich der Hauptsache und der Kosten einer rechtskräftigen Sachentscheidung in einem anderen Rechtsstreit unterwerfen, wird mangels gegenteiliger Ahaltspunkte die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 24.10.2013, 17 E 1024/13
    Eine Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 718 Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung auch im Verfahren auf Zulassung der Berufung statthaft. In diesem Fall kann das Berufungsgericht im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

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Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

Kerstin1411  (21.07.2015 13:39 Uhr):
@ Volker 248: Ja, hätte es. Gemäß § 710 ZPO hätte der Gläubiger die Möglichkeit, das Urteil auf Antrag auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklären zu lassen, wenn der Gläubiger die Sicherheit nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten kann und wenn die Aussetzung der Vollstreckung dem Gläubiger einen schweren Nachteil bringen würde.
Volker 248  (26.04.2015 15:16 Uhr):
Dumm ist es nur wenn ein Unternehmen durch die vorläufige Vollstreckung in die Zahlungsunfähigkeit getrieben wird. Obwohl dem Gericht bekannt ist ,das durch den Kläger das Unternehmen in Fianzelle schieflage gekommen ist.Hätte es in irgendeine ein möglichkeit der Anfechtung gegeben ,die eine Zahlungunfähigkeit verhindert hätte ?



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