Vorladung

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Erklärung zum Begriff Vorladung

Eine Vorladung ist ein amtlicher Bescheid mit dem Inhalt, dass der Empfänger zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem festgelegten Ort erscheinen solle. In einigen Fällen (z. B. § 25 Bundespolizeigesetz, polizeiliche Vorladung) kann eine Vorladung auch mündlich oder vergleichsweise formlos erfolgen.

Pflicht zum Erscheinen

Man ist nicht grundsätzlich verpflichtet einer Vorladung Folge zu leisten, beispielsweise im Falle einer polizeilichen Vorladung, was jedoch im Einzelfall immer dem Bescheid (Rechtsbehelfsbelehrung, soweit vorhanden) selbst zu entnehmen oder bei einem Rechtsanwalt zu erfragen ist. Je nach Art der Vorladung und dem jeweiligen Landesrecht kann der verpflichtende Charakter stark variieren.

Eine gerichtliche oder richterliche Vorladung richtet sich meist an einen Zeugen oder Sachverständigen. Krankenkassen sind in manchen Ländern wie Österreich dazu berechtigt, ihren Krankenstand durch kontrollärztliche Vorladungen überprüfen zu lassen.

Sinn einer Vorladung

Eine Vorladung dient daher in der Regel lediglich der Klärung eines Sachverhaltes, nicht jedoch unbedingt dem Vollzug weitergehender Maßnahmen wie beispielsweise einer Verhaftung.

 

 

 

 

 




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Entscheidungen zum Begriff Vorladung

  • BildFG-DES-SAARLANDES, 03.12.2003, 1 K 211/03
    Ein laufendes gaststättenrechtliches Widerrufsverfahren macht die finanzamtliche Vorladung zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nicht ermessensfehlerhaft.
  • BildVG-OSNABRUECK, 06.08.2003, 2 B 18/03
    Bei der Vorladung zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen muß der Betroffene über die im Einzelnen geplante(n) Maßnahme(n) unterrichtet werden.
  • BildFG-DES-SAARLANDES, 15.07.2003, 1 K 52/03
    Das Angebot des Steuerpflichtigen, eine eidesstattliche Versicherung nach § 95 Abs. 1 AO abzulegen, macht die Vorladung zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 3 AO nicht ermessensfehlerhaft.
  • BildKG, 26.04.2004, 20 I 57/03
    Auf Antrag einer Partei ist das Gericht grundsätzlich zur Vorladung des Sachverständigen verpflichtet. Dabei hat der Sachverständige, der vom Gericht ausgewählt und persönlich beauftragt wurde und das Gutachten selbst und eigenverantwortlich zu erstatten hat, auch die mündliche Erläuterung vorzunehmen. Die Übertragung der mündlichen...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 26.04.2004, 20 U 57/03
    Auf Antrag einer Partei ist das Gericht grundsätzlich zur Vorladung des Sachverständigen verpflichtet. Dabei hat der Sachverständige, der vom Gericht ausgewählt und persönlich beauftragt wurde und das Gutachten selbst und eigenverantwortlich zu erstatten hat, auch die mündliche Erläuterung vorzunehmen. Die Übertragung der mündlichen...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 04.03.2013, 14 K 2369/12
    Für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit sind zielgerichtete Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Ermittlungsbehörde erforderlich. Die bloße Vorladung einer durch den Lichtbildabgleich des Messfotos mit dem Passfoto durch die ersuchende Polizeibehörde ermittelten Person zur Anhörung als Betroffener ist...
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 18.09.2007, 2 O 218/07
    1. Für eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO genügt bereits eine sich bei summarischer Überprüfung ergebende Offenheit des Erfolgs. Sie ist mithin in der Regel bereits dann zu bejahen, wenn der Rechtsstandpunkt des Rechtsschutzsuchenden ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 14.01.2003, 4 U 105/02
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