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JuraForum.deJuraForum-WikiVVorhaben- und Erschließungsplan 

Vorhaben- und Erschließungsplan

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Vorhaben- und Erschließungsplan

Unter einem „Vorhaben- und Erschließungsplan“ wird ein Plan verstanden, welcher vom Bauträger beziehungsweise Investor in Absprache mit der zuständigen Gemeinde erstellt wird und der das Bauvorhaben im Allgemeinen sowie die Maßnahmen zur Erschließung umfasst. Durch diesen konkreten Bebauungsplan wird für den Vorhabenträger beziehungsweise Investor Baurecht geschaffen, auf dessen Grundlage die geplanten Bauvorhaben schneller in die Tat umgesetzt werden können, als es üblich ist.

Der normale Weg über das Bebauungsplanverfahren sowie der anschließenden Baugenehmigung, der wesentlich zeitaufwändiger ist, wird somit umgangen.

Dieses eigenständige Instrument des Städtebaurechts ist dessen jüngstes Element und hat seinen Ursprung in § 55 BauZVO der DDR.

Nach der Wiedervereinigung wurde es in das BauGB übernommen; zum damaligen Zeitpunkt hatte es allerdings ausschließlich Gültigkeit für die neuen Bundesländer. Von 1993 bis 1998 wurde diese Gültigkeit auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt, was zunächst auf diesen Zeitraum begrenzt sein sollte. Doch durch das BauROG 1998 wurde der Vorhaben- und Erschließungsplan zeitlich unbegrenzt in das BauGB aufgenommen und ist seitdem in dem allgemeinen Städterecht integriert.

Voraussetzungen für einen Vorhaben- und Erschließungsplan 

Der Vorhabenträger beziehungsweise Investor, welcher den Vorhaben- und Erschließungsplan erstellt hat, muss folgende Voraussetzungen erfüllen, welche in einem sogenannten Durchführungsvertrag vereinbart werden. Demnach unterliegt der Vorhabenträger folgenden Verpflichtungen:

  • Er muss die Kosten, welche für die Planung sowie Erschließung entstehen, tragen
  • Er muss die geplanten Maßnahmen gemäß des Vorhaben- und Erschließungsplans durchführen
  • Er muss die geplanten Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist durchführen

Auch ist zu beachten, dass gemäß § 12 Abs. 5 BauGB der Vorhabenträger nicht wechseln darf, ohne dass die zuständige Gemeinde diesem Wechsel zugestimmt hat. Allerdings darf die Zustimmung nur in jenen Fällen verweigert werden, in denen zu befürchten ist, dass aufgrund des Wechsels des Vorhabenträgers die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans innerhalb der vereinbarten Frist nicht gewährleistet ist.

Rechtsgrundlagen für den Vorhaben- und Erschließungsplan

Gesetzlich definiert wird der Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 12 BauGB:

„1) Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Abs. 1 verpflichtet (Durchführungsvertrag). Die Begründung des Planentwurfs hat die nach § 2a erforderlichen Angaben zu enthalten. Für die grenzüberschreitende Beteiligung ist eine Übersetzung der Angaben vorzulegen, soweit dies nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach Satz 1 gelten ergänzend die Absätze 2 bis 6.

(2) Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Auf Antrag des Vorhabenträgers oder sofern die Gemeinde es nach Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für erforderlich hält, informiert die Gemeinde diesen über den voraussichtlich erforderlichen Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 unter Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1.

(3) Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Gemeinde bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Vorhaben nicht an die Festsetzungen nach § 9 und nach der auf Grund von § 9a erlassenen Verordnung gebunden; die §§ 14 bis 18, 22 bis 28, 39 bis 79, 127 bis 135c sind nicht anzuwenden. Soweit der vorhabenbezogene Bebauungsplan auch im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans Festsetzungen nach § 9 für öffentliche Zwecke trifft, kann gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 1 enteignet werden.

(3a) Wird in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans durch Festsetzung eines Baugebiets auf Grund der Baunutzungsverordnung oder auf sonstige Weise eine bauliche oder sonstige Nutzung allgemein festgesetzt, ist unter entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2 festzusetzen, dass im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrags oder der Abschluss eines neuen Durchführungsvertrags sind zulässig.

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

(5) Ein Wechsel des Vorhabenträgers bedarf der Zustimmung der Gemeinde. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans innerhalb der Frist nach Absatz 1 gefährdet ist.

(6) Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 durchgeführt, soll die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden. Bei der Aufhebung kann das vereinfachte Verfahren nach § 13 angewendet werden.“

Durchführung eines Vorhaben- und Erschließungsplans 

Der Vorhabenträger muss sich zunächst an die zuständige Gemeinde wenden und dort seinen Vorhaben- und Erschließungsplan mit der Bitte um Zustimmung vorlegen. Dieser Plan muss eine detaillierte Darstellung des Vorhabens selbst sowie dessen Erschließung beinhalten. „Detailliert“ bedeutet in diesem Fall, dass das Vorhaben anhand folgender Kriterien dargestellt wird:

  • Ansichten
  • Grundrisse
  • Lagepläne

Die zuständige Gemeinde muss nun den Vorhaben- und Erschließungsplan prüfen; der Vorhabenträger hat einen gesetzlichen Anspruch gemäß § 12 Abs. 2 BauGB darauf, dass die Gemeinde dies ermessensfehlerfrei tut. Tut sie das nicht beziehungsweise lehnt sie den Antrag ab, ohne sich mit diesem beschäftigt zu haben, so wird sie gegenüber dem Vorhabenträger schadensersatzpflichtig. Anders hingegen ist die Rechtslage bei einer Ablehnung des Antrags, die aufgrund von städtebaulichen Gründen innerhalb einer angemessenen Frist seitens der Gemeinde abgelehnt wird: in derartigen Fällen hat der Vorhabenträger keinerlei Ansprüche auf Schadensersatz.

Wenn der Vorhaben- und Erschließungsplan allerdings von dem Gemeinderat beschlossen, so wird er zu einem Bestandteil des sogenannten „Vorhaben bezogenen Bebauungsplans“. In der Praxis ist dies so zu verstehen, dass das Vorhaben bekannt ist, bevor der eigentliche Bebauungsplan aufgestellt wird.

Vorhaben bezogener Bebauungsplan 

Der Vorhaben bezogene Bebauungsplan ist als eine Sonderform des Bebauungsplans anzusehen, der immer dann Anwendung findet, wenn ein exakt geplantes Bauprojekt von einem Bauträger beziehungsweise Investor in die Tat umgesetzt werden soll. Er besteht aus drei verschiedenen Komponenten:

  • Vorhaben- und Erschließungsplan
  • Bebauungsplan
  • Durchführungsvertrag

Während der Vorhaben- und Erschließungsplan zwischen Vorhabenträger und Gemeinde abgestimmt werden muss, ist der eigentliche Bebauungsplan als die Grundlage für die spätere Baugenehmigung anzusehen. Alles, was dort nicht geregelt werden kann, findet seine vertragliche Vereinbarung schließlich im Durchführungsvertrag, welcher zwischen dem Vorhabenträger und der Gemeinde geschlossen wird. Diese zusätzlichen Vereinbarungen können beispielsweise den zeitlichen Ablauf des Vorhabens festlegen oder die Gestaltung des Gebäudes.

Die Besonderheiten bei den Vorhaben bezogenen Bebauungsplänen im Vergleich zu gewöhnlichen Bebauungsplänen bestehen zum einen darin, dass die Initiative zu betreffendem Vorhaben grundsätzlich vom Vorhabenträger ausgeht, er über die beplante Fläche verfügen muss und dass dieser sich vertraglich dazu verpflichten muss, das Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen und die Kosten hierfür selbst zu tragen (zumindest anteilsweise). Die zuständige Gemeinde wiederum hat das Recht, detailliertere Festsetzungen als in gewöhnlichen Bauplänen anzuordnen, da der normale Festsetzungskatalog ohne Bedeutung ist. Ein Vorhaben bezogener Bebauungsplan wird dahingehend ausgelegt, dass die Gemeinde mit dessen Erstellung  deutlich macht, dass für diesen ergänzend zu bzw. in Abweichung von den allgemeinen Regelungen für 'normale' Bebauungspläne die Sonderregelungen des § 12 BauGB gelten sollen [OVerwG Nordrein-Westfalen, 03.12.2003, 7a D 42/01.NE].

Zu beachten ist, dass alle drei Komponenten zwingend vorhanden sein müssen. Fehlt auch nur einer, ist der Bebauungsplan unwirksam. Dasselbe gilt in jenen Fällen, in denen die eine Komponente der anderen in irgendeiner Form widerspricht [OVerwG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008, 2 A 10.07].




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Vorhaben- und Erschließungsplan

  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 23.01.2006, 7 D 60/04.NE
    1. Das Vorliegen eines Vorhaben- und Erschließungsplans ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. 2. Vorhaben- und Erschließungsplan, Durchführungsvertrag und vorhabenbezogener Bebauungsplan müssen aufeinander abgestimmt sein und dürfen sich nicht widersprechen.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.07.2004, 1 KN 184/02
    1. Läßt sich das Maß der baulichen Nutzung in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nur aus dem Lageplan ohne Maßangaben entnehmen, kann eine starke Verkleinerung des Lageplans (hier: 4,3 cm = 46,2 m) und die Stärke der Begrenzungslinien der bebaubaren Fläche zu Ungenauigkeiten führen, die zur Unbestimmtheit des Bebauungsplans führen....
  • SAECHSISCHES-OVG, 07.12.2007, 1 D 18/06
    1. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 Abs. 1 und 3 BauGB muss aus einem Durchführungsvertrag, einem Vorhaben- und Erschließungsplan sowie einem Bebauungsplan bestehen, die weitgehend übereinstimmen müssen. Daran fehlt es, wenn die vertragliche Verpflichtung des Vorhabenträgers zeitlich befristet ist, während der...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.10.2011, 5 S 920/10
    1. Das Vorliegen eines - in den Bebauungsplan aufzunehmenden - Vorhaben- und Erschließungsplans ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Der Geltungsbereich eines solchen Bebauungsplans hat sich am Vorhaben- und Erschließungsplan zu orientieren und insofern das gesamte Vorhaben zu umfassen. 2. Zu einem...
  • BVERWG, 06.06.2002, BVerwG 4 CN 4.01
    1. Satzungen über einen Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 7 BauGB-MaßnahmenG sind nicht unmittelbar und strikt an die Vorschriften der Baunutzungsverordnung gebunden. 2. Die Baunutzungsverordnung besitzt jedoch eine Leitlinien- und Orientierungsfunktion bei der Konkretisierung der Anforderungen an eine geordnete städtebauliche...

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