Vorbescheid

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Erklärung zum Begriff Vorbescheid

Ein Vorbescheid ist ein Begriff aus dem deutschen Verwaltungsrecht. Er stellt einen Verwaltungsakt gem. § 35 VwVfG dar und entscheidet vorab über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen. Gerade im Baurecht ist ein Vorbescheid ein probates Mittel, um sich bei einem größeren Bauvorhaben von vornherein absichern zu können.

Wichtig ist, dass ein Vorbescheid kein gestattender Verwaltungsakt ist. Das bedeutet, beispielsweise im Baurecht, dass der Vorbescheid nicht die Wirkung hat, dass bereits mit dem Bau begonnen werden darf. Dementsprechend berechtigt ein Vorbescheid nicht zum Ausführen des geplanten Vorhabens.

Ein Vorbescheid ist allerdings für die Behörde bindet. Der Empfänger hat ein gewisses Vertrauen durch den Bescheid aufgebaut, sodass die Behörde sich grundsätzlich an den Verwaltungsakt halten muss. Es besteht für die Behörde allerdings, genau wie bei allen Verwaltungsakten, die Möglichkeit den Vorbescheid gem. §§ 48 ff. VwGO zurückzunehmen.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 06.09.2011 15:01
Zuletzt editiert von Gast, 25.04.2017 08:46


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Vorbescheid

  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.12.2010, 4 K 1163/09.F
    Vorbescheid, Immissionen, Planungsrecht, Außenbereich, Gebot der Rücksichtnahme
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 13.12.2000, 3 W 208/00
    Notarieller Vorbescheid Besteht Streit über die Berechtigung an auf Notaranderkonten hinterlegten Geldbeträgen, kann der Notar die von ihm beabsichtigte Auszahlung durch beschwerdefähigen Vorbescheid ankündigen.
  • BildVG-BERLIN, 08.12.2011, 13 K 204.11
    Parallelverfahren: VG 13 K 204.11 (Vorbescheid); VG 13 K 205.11; VG 13 K 81.10; VG 13 K 96.10
  • BildVG-MUENCHEN, 30.09.2013, M 8 K 12.3498
    Dachgeschossausbau bei einem Bestandsgebäude, das die aktuellen Abstandsflä-chen nicht einhält;Erforderliche Atypik für die Abweichung von AbstandsflächenNachbarklage; Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot
  • BildVG-MUENCHEN, 30.09.2013, M 8 K 12.3499
    Dachgeschossausbau bei einem Bestandsgebäude, das die aktuellen Abstandsflächen nicht einhält;Erforderliche Atypik für die Abweichung von Abstandsflächen Nachbarklage; Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot
  • BildVG-MUENCHEN, 30.09.2013, M 8 K 12.3497
    Dachgeschossausbau bei einem Bestandsgebäude, das die aktuellen Abstandsflä-chen nicht einhält;Erforderliche Atypik für die Abweichung von Abstandsflächen Nachbarklage; Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot
  • BildVG-AUGSBURG, 05.08.2013, Au 4 S 13.944
    (Erfolgreicher) Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Zurückstellungsbescheides;Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Änderung des Flächennutzungsplanes; unzulässige Verhinderungsplanung
  • BildVG-AUGSBURG, 29.11.2012, Au 5 K 11.1967
    Nachbarklage gegen Wohnheim für Asylbewerber (Vorbescheid und Baugenehmigung); faktisches Gewerbegebiet; Anlage für soziale Zwecke; zeitliche Befristung der Genehmigung; Gebietsverträglichkeit; Gebot der Rücksichtnahme
  • BildOLG-CELLE, 06.11.2003, 6 W 10/03
    Dem lediglich Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Vorbescheid, durch den das Nachlassgericht die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ankündigt, kein Beschwerderecht zu. (Fortführung vom OLG Hamm Rpfleger 1977, 306).
  • BildBAYERISCHER-VGH, 03.02.2014, 1 ZB 12.468
    Vorbescheid für Zweifamilienhaus am Ortsrand; Abgrenzung zwischen Außen- und Innenbereich; trennende Wirkung von Straßen; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Verhinderung der Ausuferung der Bebauung in den Außenbereich

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