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Vollzugsinteresse

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Erklärung zum Begriff Vollzugsinteresse

Das Vollzugsinteresse ist gegeben, wenn ein besonderes privates oder öffentliches Interesse an einer schnellen Vollziehung eines Verwaltungsaktes besteht. Dieses Interesse ist zu differenzieren vom Interesse der öffentlichen Verwaltung am Vollzug des Verwaltungsaktes, welches jedem Verwaltungsakt innewohnt.

Das Vollzugsinteresse ist Voraussetzung für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Verwaltungsaktes sowie für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Das Gegenteil des Vollzugsinteresses ist das Auussetzungsinteresse, welches als das Intresse des Adressaten eines Empfängers eines Verwaltungsaktes an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung anzusehen ist.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Vollzugsinteresse

  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.03.2009, 18 B 1719/08
    Zum sofortigen Vollzugsinteresse bei Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis.
  • BildVG-STUTTGART, 09.04.2003, 4 K 1253/03
    Bei durch finanzielle Leistungsunfähigkeit bedinger Unzuverlässigkeit ist dann kein besonderes Vollzugsinteresse gegeben, wenn die Gefahr eines weiteren Anwachsens der Steuerschulden nicht besteht.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.12.2010, 1 S 2322/10
    Kann den von einem als gefährlich eingestuften Hund ausgehenden Gefahren für die Gesundheit von Menschen bereits durch die Anordnung des Leinenzwangs wirksam begegnet werden, kann es hinsichtlich des zugleich verfügten Maulkorbzwangs an dem erforderlichen besonderen Vollzugsinteresse fehlen (hier bejaht).
  • BildVG-WUERZBURG, 21.12.2012, W 6 S 12.1070
    Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Nichtabgabe der Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen; Schätzung der Steuer; Zwischenzeitliche Reduzierung der Rückstände; Nichtzahlung von vereinbarten Raten; Fehlendes Sanierungskonzept; Beabsichtigte Verpachtung in Zukunft; Abwägung; Überwiegendes...
  • BildVG-BERLIN, 21.01.2011, 24 L 466.10
    Bestätigung eines sofort vollziehbaren Tierhaltungsverbots wegen Sammelns von unzureichend tierärztlich versorgten Tieren in verwahrloster Wohnung und mehrfacher Verweigerung von notwendiger Euthanasie. Wegen Art. 20 a GG ist das besondere Vollzugsinteresse mit dem Interesse am Erlass des Bescheides deckungsgleich.
  • BildVG-DUESSELDORF, 26.01.2012, 23 L 1939/11
    1. Die Regelungen in § 33 Abs. 5 TierSchNutztV (Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Nerze) stehen im Einklang mit dem maßgebenden europäischen Recht. 2. In den Fällen des § 80 Abs. 5 Satz 1 , 2. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO muss das Gericht (auch) dann, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig...
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 16.02.2006, 5 B 623/05
    Die Entscheidung nach § 456a StPO begründet bei assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen regelmäßig kein besonderes Vollzugsinteresse für den Sofortvollzug einer Ausweisung.Ein dringender Fall im Sinne der Richtlinie 64/221/EWG liegt nur vor, wenn die begründete Besorgnis besteht, die von dem Ausländer ausgehende Gefahr...
  • BildOVG-SAARLAND, 07.05.2008, 1 B 187/08
    1. Durch die Fahrtenbuchauflage soll - auch - der Gefahr weiterer Verkehrsverstöße mit dem betreffenden Fahrzeug begegnet werden. 2. § 31 a StVZO gehört zu den Vorschriften, bei denen das besondere öffentliche Vollzugsinteresse von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 12.04.2000, 3 S 776/00
    Ein die privaten Belange überwiegendes öffentliche Vollzugsinteresse am Widerruf einer Erlaubnis nach § 3 Abs 5 GüKG besteht dann, wenn sich der Widerruf voraussichtlich als rechtmäßig erweist und daneben die begründete Besorgnis hinzukommt, dass der unzuverlässige Gewerbetreibende Belange der Allgemeinheit, zu denen die des...
  • BildVG-FREIBURG, 31.07.2002, 2 K 902/02
    1. Die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung ist regelmäßig im öffentlichen Interesse schon dann gerechtfertigt, wenn ein Vorhaben ohne die erforderliche Baugenehmigung ausgeführt wurde und die Frage der Genehmigungsfähigkeit offen ist. 2. Der Abbruch bzw. der Rückbau einer baulichen Anlage ist grundsätzlich nicht im Wege...

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