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Vollzugsinteresse

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Vollzugsinteresse

Das Vollzugsinteresse ist gegeben, wenn ein besonderes privates oder öffentliches Interesse an einer schnellen Vollziehung eines Verwaltungsaktes besteht. Dieses Interesse ist zu differenzieren vom Interesse der öffentlichen Verwaltung am Vollzug des Verwaltungsaktes, welches jedem Verwaltungsakt innewohnt.

Das Vollzugsinteresse ist Voraussetzung für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Verwaltungsaktes sowie für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Das Gegenteil des Vollzugsinteresses ist das Auussetzungsinteresse, welches als das Intresse des Adressaten eines Empfängers eines Verwaltungsaktes an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung anzusehen ist.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

vollzugsinteresse, aussetzungsinteresse, verwaltungsakt, vollzug verwaltungsakt

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Entscheidungen zum Begriff Vollzugsinteresse

  • VG-FREIBURG, 08.12.2011, 4 K 2157/11
    § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur, dass die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung benennt und so dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst war. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abbruchverfügung kommt in...
  • VG-WUERZBURG, 21.12.2012, W 6 S 12.1070
    Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Nichtabgabe der Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen; Schätzung der Steuer; Zwischenzeitliche Reduzierung der Rückstände; Nichtzahlung von vereinbarten Raten; Fehlendes Sanierungskonzept; Beabsichtigte Verpachtung in Zukunft; Abwägung; Überwiegendes...
  • VG-DUESSELDORF, 26.01.2012, 23 L 1939/11
    1. Die Regelungen in § 33 Abs. 5 TierSchNutztV (Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Nerze) stehen im Einklang mit dem maßgebenden europäischen Recht. 2. In den Fällen des § 80 Abs. 5 Satz 1 , 2. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO muss das Gericht (auch) dann, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig...
  • VG-BERLIN, 21.01.2011, 24 L 466.10
    Bestätigung eines sofort vollziehbaren Tierhaltungsverbots wegen Sammelns von unzureichend tierärztlich versorgten Tieren in verwahrloster Wohnung und mehrfacher Verweigerung von notwendiger Euthanasie. Wegen Art. 20 a GG ist das besondere Vollzugsinteresse mit dem Interesse am Erlass des Bescheides deckungsgleich.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.12.2010, 1 S 2322/10
    Kann den von einem als gefährlich eingestuften Hund ausgehenden Gefahren für die Gesundheit von Menschen bereits durch die Anordnung des Leinenzwangs wirksam begegnet werden, kann es hinsichtlich des zugleich verfügten Maulkorbzwangs an dem erforderlichen besonderen Vollzugsinteresse fehlen (hier bejaht).

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Nachrichten zu Vollzugsinteresse

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