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Vollzugsinteresse

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Vollzugsinteresse

Das Vollzugsinteresse ist gegeben, wenn ein besonderes privates oder öffentliches Interesse an einer schnellen Vollziehung eines Verwaltungsaktes besteht. Dieses Interesse ist zu differenzieren vom Interesse der öffentlichen Verwaltung am Vollzug des Verwaltungsaktes, welches jedem Verwaltungsakt innewohnt.

Das Vollzugsinteresse ist Voraussetzung für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Verwaltungsaktes sowie für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Das Gegenteil des Vollzugsinteresses ist das Auussetzungsinteresse, welches als das Intresse des Adressaten eines Empfängers eines Verwaltungsaktes an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung anzusehen ist.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

vollzugsinteresse, aussetzungsinteresse, verwaltungsakt, vollzug verwaltungsakt

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Vollzugsinteresse

  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.03.2009, 18 B 1719/08
    Zum sofortigen Vollzugsinteresse bei Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis.
  • VG-STUTTGART, 09.04.2003, 4 K 1253/03
    Bei durch finanzielle Leistungsunfähigkeit bedinger Unzuverlässigkeit ist dann kein besonderes Vollzugsinteresse gegeben, wenn die Gefahr eines weiteren Anwachsens der Steuerschulden nicht besteht.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.12.2010, 1 S 2322/10
    Kann den von einem als gefährlich eingestuften Hund ausgehenden Gefahren für die Gesundheit von Menschen bereits durch die Anordnung des Leinenzwangs wirksam begegnet werden, kann es hinsichtlich des zugleich verfügten Maulkorbzwangs an dem erforderlichen besonderen Vollzugsinteresse fehlen (hier bejaht).
  • VG-WUERZBURG, 21.12.2012, W 6 S 12.1070
    Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Nichtabgabe der Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen; Schätzung der Steuer; Zwischenzeitliche Reduzierung der Rückstände; Nichtzahlung von vereinbarten Raten; Fehlendes Sanierungskonzept; Beabsichtigte Verpachtung in Zukunft; Abwägung; Überwiegendes...
  • VG-BERLIN, 21.01.2011, 24 L 466.10
    Bestätigung eines sofort vollziehbaren Tierhaltungsverbots wegen Sammelns von unzureichend tierärztlich versorgten Tieren in verwahrloster Wohnung und mehrfacher Verweigerung von notwendiger Euthanasie. Wegen Art. 20 a GG ist das besondere Vollzugsinteresse mit dem Interesse am Erlass des Bescheides deckungsgleich.

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