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Vollstreckungsvertrag

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Vollstreckungsvertrag

Bei einem Vollstreckungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag, der zwischen den Parteien eines Rechtsverhältnisses geschlossen wird, und der

  • die Art und Weise,
  • die Voraussetzungen sowie
  • die Zulässigkeit

einer Zwangsvollstreckung regelt. Eine gesetzliche Regelung oder formale Anforderungen bestehen für Vollstreckungsverträge nicht.

Beschränkungen sind lediglich inhaltlich gegeben: ein Vollstreckungsvertrag darf keinerlei Vereinbarungen enthalten, die dem Schuldner zum Nachteil gereichen würden; auch dürfen keine anderen als im Gesetz vorgesehenen Vollstreckungsarten oder eine Erweiterung der Vollstreckungsobjekte vereinbart werden.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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