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Vollstreckungsvertrag

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Erklärung zum Begriff Vollstreckungsvertrag

Bei einem Vollstreckungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag, der zwischen den Parteien eines Rechtsverhältnisses geschlossen wird, und der

einer Zwangsvollstreckung regelt. Eine gesetzliche Regelung oder formale Anforderungen bestehen für Vollstreckungsverträge nicht.

Beschränkungen sind lediglich inhaltlich gegeben: ein Vollstreckungsvertrag darf keinerlei Vereinbarungen enthalten, die dem Schuldner zum Nachteil gereichen würden; auch dürfen keine anderen als im Gesetz vorgesehenen Vollstreckungsarten oder eine Erweiterung der Vollstreckungsobjekte vereinbart werden.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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