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Vollstreckungsgericht

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Erklärung

Das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Die Entscheidung ergeht grundsätzlich gemäß § 20 Nr. 17 RPflG durch den Rechtspfleger.

Bei der Verlegung des Wohnsitzes durch den Schuldner bleibt die einmal begründete Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bestehen.

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 828 Abs. 2 ZPO

Siehe auch

• Gerichtsvollzieher
• Rechtspflegererinnerung
• Zwangsvollstreckung

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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