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JuraForum.deJuraForum-WikiVVollstreckungserinnerung 

Vollstreckungserinnerung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Vollstreckungserinnerung

Bei einer Vollstreckungserinnerung handelt es sich um einen speziellen Rechtsbehelf zur Beseitigung einer Zwangsvollstreckung, die unberechtigt ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn unpfändbare Gegenstände durch einen Gerichtsvollzieher gepfändet worden sind.

Mit Hilfe einer Vollstreckungserinnerung kann die Art und Weise einer Zwangsvollstreckung seitens des Schuldners gerügt werden. Sie kann entweder mündlich in der Geschäftsstelle zur Protokoll gegeben oder schriftlich eingelegt werden.

Die Zuständigkeit liegt beim Vollstreckungsgericht, bei dem der Richter entscheidet und seine Entscheidung per Beschluss bekannt gibt. Wenn die Vollstreckungserinnerung als begründet angesehen wird, hat dies entweder die sofortige Unwirksamkeit der Pfändung zur Folge, oder der Gerichtsvollzieher wird dazu angewiesen, umgehend die verweigerte Pfändung vorzunehmen.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

vollstreckungserinnerung, rechtsbehelf, beseitigung zwangsvollstreckung

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Vollstreckungserinnerung

  • OLG-OLDENBURG, 09.11.2000, 2 W 132/00
    Ein greifbar gesetzwidrig und zudem ohne Anhörung des Vollstreckungsschuldners zustandegekommener Vollstreckungshaftbefehl ist als Maßnahme des Vollstreckungszwangs mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO anzufechten.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.02.2003, 9 S 2608/02
    1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen auf eine Vollsteckungserinnerung ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts steht dem Rechtsmittelgericht keine Prüfungsbefugnis darüber zu, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, wenn das Verwaltungsgericht unter Verkennung der ausschließlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts, als...
  • BGH, 29.05.2008, IX ZB 102/07
    a) Beschließt das Insolvenzgericht in Kenntnis eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vom 29. Mai 2000 in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens, dessen Wirkungen sich auf die im Inland belegene Masse erstrecken, die Eröffnung eines inländischen Insolvenzverfahrens,...
  • THUERINGER-OVG, 22.08.2006, 4 VO 691/06
    Bei der Frage, welcher Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Vorsitzenden des Gerichts des ersten Rechtszuges gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft ist, ist danach zu differenzieren, ob die getroffene Anordnung als richterliche Entscheidung oder als Vollstreckungsmaßnahme ergangen ist. Ist die Entscheidung nach Anhörung des...
  • OLG-FRANKFURT, 25.10.2005, 3 Ws 521/05
    1. Der Dritte, dessen Sache in Vollziehung eines im Strafverfahren zur Sicherung der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens erlassenen Arrestbeschlusses gepfändet worden ist, muss sein "besseres Recht" an der gepfändeten Sache im Wege der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO geltend machen. Ein Antrag auf gerichtliche...

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Nachrichten zu Vollstreckungserinnerung

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    Karlsruhe (jur). Schuldner müssen ihren Gläubigern sämtliche Kontoauszüge offenlegen. Vollstreckungsgerichte, die über eine Kontopfändung befinden, müssen dies entsprechend in ihre Entscheidung aufnehmen, heißt es in einem am Dienstag, 20. März 2012, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZB...

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