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JuraForum.deJuraForum-WikiVVollstreckungserinnerung 

Vollstreckungserinnerung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Vollstreckungserinnerung

Siehe Erinnerung (Recht).




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Vollstreckungserinnerung

  • AG-GOETTINGEN, 02.10.2007, 71 IN 227/03
    1. Beruft sich ein Schuldner auf die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf ein über sein Vermögen eröffnetes Insolvenzverfahren, so ist das Insolvenzgericht zur Entscheidung gem. § 89 Abs. 3 InsO zuständig unabhängig davon, ob der Vollstreckungsgläubiger Insolvenzgläubiger oder Neugläubiger ist. 2. Zu überprüfen sind...
  • OLG-FRANKFURT, 25.10.2005, 3 Ws 521/05
    1. Der Dritte, dessen Sache in Vollziehung eines im Strafverfahren zur Sicherung der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens erlassenen Arrestbeschlusses gepfändet worden ist, muss sein "besseres Recht" an der gepfändeten Sache im Wege der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO geltend machen. Ein Antrag auf gerichtliche...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.02.2003, 9 S 2608/02
    1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen auf eine Vollsteckungserinnerung ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts steht dem Rechtsmittelgericht keine Prüfungsbefugnis darüber zu, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, wenn das Verwaltungsgericht unter Verkennung der ausschließlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts, als...
  • OLG-KOELN, 16.08.1999, 2 W 161/99 2 W 162/99
    1. Ist der Pfändungs- und Óberweisungsbeschluß des Rechtspflegers als Vollstreckungsmaßnahme gemäß § 834 ZPO ohne vorherige Anhörung des Schuldners ergangen, so ist gegen ihn die Vollstreckungserinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO gegeben, über die der Richter des Amtsgerichts zu entscheiden hat. Die Beschwerdekammer des Landgerichts ist...
  • AG-AUGSBURG, 19.04.2013, 2 M 28354/12
    1. Hat ein Gläubiger einen Haftbefehl und erteilt er den Auftrag zur Bestimmung eines Offenbarungstermins ohne Verhaftung, muss der Gerichtsvollzieher vor einer Rückgabe des Auftrags den Gläubiger nach § 139 ZPO darauf hinweisen, dass ein solcher Auftrag unzulässig ist, aber eine Umstellung auf Verhaftung möglich ist.2. Verlangt ein...

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Nachrichten zu Vollstreckungserinnerung

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    Karlsruhe (jur). Schuldner müssen ihren Gläubigern sämtliche Kontoauszüge offenlegen. Vollstreckungsgerichte, die über eine Kontopfändung befinden, müssen dies entsprechend in ihre Entscheidung aufnehmen, heißt es in einem am Dienstag, 20. März 2012, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: VII ZB...

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