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Vollstreckungserinnerung

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Erklärung zum Begriff Vollstreckungserinnerung

Bei einer Vollstreckungserinnerung handelt es sich nicht um ein Rechtsmittel, sondern um einen speziellen Rechtsbehelf zur Beseitigung einer Zwangsvollstreckung, die unberechtigt ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn unpfändbare Gegenstände durch einen Gerichtsvollzieher gepfändet worden sind.

Mit Hilfe einer Vollstreckungserinnerung kann die Art und Weise einer Zwangsvollstreckung seitens des Schuldners gerügt werden. Sie kann entweder mündlich in der Geschäftsstelle zur Protokoll gegeben oder schriftlich eingelegt werden. Zu beachten ist, dass eine Vollstreckungserinnerung nicht dazu geeignet ist, Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts oder des Prozessgerichts anzugreifen.

Die Zuständigkeit liegt beim Vollstreckungsgericht, bei dem der Richter entscheidet und seine Entscheidung per Beschluss bekannt gibt. Wenn die Vollstreckungserinnerung als begründet angesehen wird, hat dies entweder die sofortige Unwirksamkeit der Pfändung zur Folge, oder der Gerichtsvollzieher wird dazu angewiesen, umgehend die verweigerte Pfändung vorzunehmen.

Voraussetzungen für eine Vollstreckungserinnerung sind zum einen die Zulässigkeit, zum anderen die Begründetheit. Zulässigkeit liegt vor, wenn

  • Statthaftigkeit gegen Vollstrecker ( beispielsweise Gerichtsvollzieher) gegeben ist (Schuldner oder Dritter rügt Art und Weise der Zwangsvollstreckung; Gläubiger wendet sich gegen Weigerung des Vollstreckers bezüglich des Vollstreckungsauftrags; Kostenansatz des Vollstreckers wird gerügt)
  • Beschwerer die Befugnis hat, eine Erinnerung einzulegen,
  • die Form gewahrt wird,
  • ein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Eine Frist zum Einlegen einer Vollstreckungserinnerung besteht nicht.

Für die Begründetheit ist es maßgeblich, wann die Vollstreckung stattgefunden hat. Materiell-rechtliche Einwendungen führen jedoch – im Unterschied zur Vollstreckungsklage -  nicht zu einer Begründetheit.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Gast, 22.11.2015 11:03


 
 

vollstreckungserinnerung, rechtsbehelf, beseitigung zwangsvollstreckung

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Entscheidungen zum Begriff Vollstreckungserinnerung

  • OLG-OLDENBURG, 09.11.2000, 2 W 132/00
    Ein greifbar gesetzwidrig und zudem ohne Anhörung des Vollstreckungsschuldners zustandegekommener Vollstreckungshaftbefehl ist als Maßnahme des Vollstreckungszwangs mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO anzufechten.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.02.2003, 9 S 2608/02
    1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen auf eine Vollsteckungserinnerung ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts steht dem Rechtsmittelgericht keine Prüfungsbefugnis darüber zu, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, wenn das Verwaltungsgericht unter Verkennung der ausschließlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts, als...
  • BGH, 29.05.2008, IX ZB 102/07
    a) Beschließt das Insolvenzgericht in Kenntnis eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vom 29. Mai 2000 in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens, dessen Wirkungen sich auf die im Inland belegene Masse erstrecken, die Eröffnung eines inländischen Insolvenzverfahrens,...
  • THUERINGER-OVG, 22.08.2006, 4 VO 691/06
    Bei der Frage, welcher Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des Vorsitzenden des Gerichts des ersten Rechtszuges gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft ist, ist danach zu differenzieren, ob die getroffene Anordnung als richterliche Entscheidung oder als Vollstreckungsmaßnahme ergangen ist. Ist die Entscheidung nach Anhörung des...
  • OLG-FRANKFURT, 25.10.2005, 3 Ws 521/05
    1. Der Dritte, dessen Sache in Vollziehung eines im Strafverfahren zur Sicherung der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens erlassenen Arrestbeschlusses gepfändet worden ist, muss sein "besseres Recht" an der gepfändeten Sache im Wege der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO geltend machen. Ein Antrag auf gerichtliche...

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