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JuraForum.deJuraForum-WikiVVollstreckungsbescheid - Zwangsvollstreckung 

Vollstreckungsbescheid - Zwangsvollstreckung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Vollstreckungsbescheid - Zwangsvollstreckung

Ein Gerichtsverfahren, welches der vereinfachten Durchsetzung von Ansprüchen seitens des Gläubigers gegenüber dem Schuldner dient, wird als „Mahnverfahren“ bezeichnet. Bei diesem Verfahren, welches gemäß §§ 688 ff. ZPO geregelt wird, wird seitens des zuständigen Gerichts nicht überprüft, ob die angemeldeten Ansprüche tatsächlich existieren oder nicht.

Mit Hilfe des Mahnverfahrens kann somit die Vollstreckung einer Geldforderung ohne vorherige Klageerhebung und somit auch ohne Urteil erfolgen. Am Ende eines Mahnverfahrens steht ein Vollstreckungstitel, der es dem Gläubiger ermöglicht, seine Geldforderung zu vollstrecken. Dieser Titel wird als „Vollstreckungsbescheid“ bezeichnet und ermöglicht die zwangsweise Durchsetzung der Forderung des Gläubigers. „Zwangsweise“ bedeutet in diesem Fall, dass diese Durchsetzung beispielsweise mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers oder in Form einer Lohnpfändung des Schuldners erfolgen kann. Obwohl der Vollstreckungsbescheid kein Gerichtsurteil ist, besitzt er doch eine ähnliche Wirkung. Eine Verjährung dieses so erwirkten Anspruchs erfolgt nach 30 Jahren.

Der Schuldner hat nach Erhalt des Vollstreckungsbescheides welcher immer in schriftlicher Form verfasst und per Post oder durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wird, zwei Wochen Zeit, gegen diesen beim zuständigen Amtsgericht Widerspruch einzulegen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so wird der Vollstreckungsbescheid nicht rechtskräftig. Dies bedeutet aber nicht, dass er auch nicht vollstreckbar ist: in jenen Fällen, in denen der Schuldner Widerspruch eingelegt hat, gilt der Vollstreckungsbescheid als „vorläufig vollstreckbar“, was bedeutet, dass vorsorglich Lohnpfändungen vorgenommen werden dürfen – auch wenn sich der Widerspruch im Nachhinein als gerechtfertigt herausstellt. Damit nicht eine derartige Zwangsvollstreckung trotzdem geschieht, sollte der Schuldner deshalb zusammen mit seinem Widerspruch einen Antrag auf eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung an das Amtsgericht stellen.

Sollte ein Schuldner allerdings keinen Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen und dennoch seine Schulden nicht bezahlen, so hat der Gläubiger nun die Möglichkeit, die oben angegebenen Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Kommentare und Diskussion

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