Völkerrechtlicher Vertrag

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Erklärung zum Begriff Völkerrechtlicher Vertrag

Ein völkerrechtlicher Vertrag definiert sich als konkludente und ausdrückliche Willensvereinbarung zwischen Staaten. Ein Staat definierte sich nach Jelinek aus Staatsgebiet, Staatsmacht und Staatsvolk. Heutzutage sind auch multinationale Unternehmen und internationale Organisationen zum Teil als Völkerrechtssubjekte definiert, so haben sie Rechte und Pflichten.

Im Völkerrecht sind neben dem Völkervertragsrecht noch die allgemein gültigen Rechtsgrundsätze sowie das Völkergewohnheitsrecht ausschlaggebend.

Ein Völkerrechtsvertrag wird immer die Voraussetzung haben, dass der Staat, mit dem der Vertrag abgeschlossen werden soll, auch die wenigstens beschränkte sogenannte Völkerrechtsfähigkeit aufweist. Es fehlt im Völkerrecht sowohl die Exekutive als auch ganz allgemein das zentrale Gesetzgebungsorgan. Die multilateralen, völkerrechtlichen Verträge, die sogenannten Weltordnungsverträge, definieren sich als die 'Gesetze der internationalen Gemeinschaft'.

 

Zustandekommen eines völkerrechtlichen Vertrages

Damit ein völkerrechtlicher Vertrag zustande kommt, werden sich zunächst die Diplomaten der Länder auf einen Vertragsentwurf einigen, der dann später von Regierungsbevollmächtigen unterzeichnet wird. Ist der Vertrag bilateral, dann nennen sich die Vertragsparteien alternierend. Beim Inkrafttreten eines völkerrechtlichen Vertrages spielen die innerstaatlichen Verhältnisse und Gegebenheiten erst mal keine Rolle.

Eine Zustimmung zu einem Völkerrechtsvertrag von dieser Seite ist nicht notwendig. Ein solcher Vertrag wird regelmäßig ratifiziert, das will meinen, die Vertragsparteien geben eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung zum Inhalt ab. Das kann beispielsweise durch ein Staatsoberhaupt oder den Außenminister des Landes erfolgen.

Der Zeitpunkt, an dem der Vertrag in Kraft tritt, ist regelmäßig mit im Vertrag enthalten. Fehlt eine derartige Regelung, wird er erst Gültigkeit mit der Zustimmung aller Vertragsparteien haben.

Ein Vertrag wird dann abgelaufen sein, wenn seine Ziele als erreicht gelten. Mit dem wichtigen 'Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge' ist bestimmt, dass die Staaten jederzeit von einem Vertrag zurücktreten können, wenn dies einvernehmlich passiert. Sollte dies nicht der Fall sein, bezeichnet man den Rücktritt als unliteral. Gründe könnten darstellen ein Irrtum über den Inhalt, eine nicht hinreichende Ermächtigung des Unterzeichners, Bestechung und Betrug.

Auch erhebliche Vertragsverletzungen und die Tatsache, dass der Vertragspartner gezwungen wurde, den Vertrag zu unterzeichnen, können zu einem unliteralen Rücktritt vom Vertrag führen. Im Kriegsfall werden die Verträge zwischen den Staaten, die in die Auseinandersetzung verwickelt sind, suspendiert

 

Das Wiener Übereinkommen und die USA

Die  Convention on the Law of Treaties, VCLT vom 23. Mai 1969 fasst das bis dato generierte Völkerrecht vertragsmäßig zusammen, dabei wurde ein wenig ergänzt. Die Konvention trat am 23. 1969 in Kraft und zwar, ohne dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Unterschrift, die bis heute fehlt, darunter gesetzt hätten. Die USA haben das Völkerrechtsabkommen nicht ratifiziert, doch sind sie der Ansicht, daran gebunden zu sein, solange es nicht um anderes als die vorherige Formulierung geht.

 

Der Umgang mit Völkerrechtsverträgen in der Bundesrepublik

Die auswärtigen Beziehungen Deutschlands sind immer wieder einmal Thema, wenn sich ein Ministerpräsident, der Bund oder ein anderer Politiker über die Kompetenzregeln hinwegsetzt, die in Artikel 32 GG des Grundgesetzes geregelt sind.

'(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

  1. Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.'

Kritisch ist vor allem die Frage der Kompetenz der Länder, wenn es darum geht, die vertraglichen Bedingungen umzusetzen, die der Bund für die ganze Bundesrepublik geschlossen hat. Denn er hat dazu wohl das Recht, doch die Umsetzung obliegt nach dem Artikel 30 GG den Ländern. Behindert diese Umsetzung nun ein Bundesland, indem es sich zum Beispiel weigert, eine entsprechende Gesetzgebung in der Landesverfassung zu verankern, kann das durchaus völkerrechtliche Konsequenzen für die gesamte Bundesrepublik haben.

Vor 1957 gab es diesbezüglich drei verschiedene Lösungsansätze zum Umfang der Bevollmächtigung des Bundes in Völkerrechtsfragen. Die Berliner Lösung, die Süddeutsche Lösung und Norddeutsche Lösung. Sie wurden im sogenannten 'Lindauer Abkommen' im Jahre 1957 zusammengeführt. So besitzt der Bund die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge auch im Bereich der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Allerdings ist er verpflichtet, vor Vertragsabschluss die Zustimmung der Länder einzuholen. Dies sichert die Umsetzung des Vertrages durch die Länder.

 

Zulassung einer Völkerrechtlichen Vertrages in der Bundesrepublik

Nachdem die Unterhändler der Staaten, der Völkerrechtssubjekte, den Vertragstext zusammengestellt haben, wird der Vertrag durch die Staatsorgane paraphiert, will meinen mit Signaturen versehen, unterzeichnet. Nun folgt in der Bundesrepublik Deutschland das innerstaatliche Zustimmungsverfahren gemäß dem Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 GG des Grundgesetzes.

Hierzu wird der Deutsche Bundestag zusammen mit den Deutschen Bundesrat ein Vertragsgesetz, ein Bundesgesetz, ein Zustimmungsgesetz verabschieden. Die Ratifikation wie oben erwähnt erfolgt in Deutschland durch den Bundespräsidenten. Die Urkunden werden bei einem sogenannten 'internationalen Despositar' in Verwahrung gegeben. Wenn die Bundesregierung sich entschließen sollte, einen Völkerrechtsvertrag aufzukündigen, wird sie das regelmäßig auch ohne Zustimmung des Bundestags tun. 

 

Kriegsvölkerrecht

'Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt'. - Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen

Das Kriegsvölkerrecht kennt zwei Aspekte: Das Recht zum Krieg 'ius ad bellum' und das Recht im Krieg 'ius in bello'. Der eine Abschnitt befasst sich damit, wie der Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen legal umgangen werden kann, will meinen, er behandelt Fragen der Legalität des Krieges.

Der zweite Abschnitt, er wird das humanitäre Völkerrecht genannt, befasst sich mit dem Recht im Krieg. Hier geht es vornehmlich darum, wie mit Kombattanten, also mit Personen, die nach dem Völkerrecht zu Kriegshandlungen berechtigt sind, Soldaten, Miliz sowie anderen Nichtkombattanten, auch dem Kulturgut umgegangen werden soll, um Leiden und Schäden auf ein Minimum zu reduzieren.

Ein Krieg, eine Intervention, ein Angriff ist völkerrechtlich zulässig, wenn der betroffene Staat diesem zustimmt. Artikel 51 der UN-Charta erlaubt die Selbstverteidigung bis der Sicherheitsrat Maßnahmen getroffen hat. Die UN-Charta genehmigt militärische Handlungen, wenn ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliegt. Dazu Kapitel VII UN-Charta über „friedensschaffende“ oder „friedensbewahrende“ Maßnahmen. Zwar umstritten, doch schon öfter durchgeführt, die Intervention zur Rettung eigener Staatsangehöriger.

Eine weitere Ausnahme vom Gewaltverbot gibt es im Falle der sogenannten humanitären Intervention oder wenn in einem völkerrechtlichen Vertrag ein Recht zur Intervention eingeräumt wurde. Interessant zu wissen, dass die Feindstaatenklauseln der UN in den Artikeln 53 und 107 und als Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen, denen zufolge gegen Feinde des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne weitere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat ausgesprochen werden können, immer noch Gültigkeit besitzen, sollten diese „Feindstaaten“ erneut eine aggressive Politik verfolgen. Konkret geht es um Deutschland, Japan und Italien.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 25.08.2017 10:22
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 25.08.2017 10:22


 
 

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