Völkerrecht

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Erklärung zum Begriff Völkerrecht

Das Völkerrecht beschreibt sich als überstaatliche Rechtsordnung. Das Wort ist eine sogenannte Lehnübersetzung aus der lateinischen Sprache und stammt vom 'ius gentum', dem 'Recht der Völker'. Die Regeln und Prinzipien dieser Rechtsordnung sind gedacht, um die Beziehungen der einzelnen Staaten, oft im Rechtsgebrauch auch 'Völkerrechtssubjekte' genannt, zu optimieren, wobei heute das Prinzip der Gleichrangigkeit angewendet wird.

Die englische Bezeichnung 'international public law' hat dazu geführt, dass im allgemeinen Sprachgebrauch auch häufig vom sogenannten 'Internationalen öffentlichen Recht' gesprochen wird. Die Basis des Völkerrechts ist in erster Linie die 'Charta der Vereinigten Nationen'. Der hier im allgemeinen Gewaltverbot niedergeschriebene Grundsatz des absoluten Verbotes eines Angriffskrieges hat auch Wirkung über die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen der UNO hinaus. Die Wirkung dieser Zeilen bleibt deswegen recht undeutlich, weil das internationale öffentliche Recht in der Realität weder eine umfassende, strukturierte Gerichtsbarkeit noch eine Exekutivgewalt aufweist. Es fehlt schlicht und einfach ein zentrales Gesetzgebungsorgan.

Die historische Grundlage der Theorie des Völkerrechts entstammt einer Koordinationsregelung, die in 'zivilisierte' und eben 'nicht zivilisierte' aufteilte, eigentlich in Christen und Heiden. Dies bereitete auch den Boden für den ausgedehnten Kolonialismus der europäischen Staaten. Heute dagegen soll die grundsätzliche Regelung 'Ein Staat, eine Stimme ' gelten.

 

Friedensvölkerrecht und Kriegsvölkerrecht

Es existieren, bezeichnenderweise, das Friedensvölkerrecht und das Kriegsvölkerrecht. Dabei stellt sich die Sache so dar, dass im Völkerfriedensrecht die Normen festgelegt sind, unter deren Anwendung militärische Gewalt als rechtmäßig angesehen wird, während das Kriegsvölkerrecht, das sogenannte 'ius in bello' , das Recht sein soll, das im Kriegsfall zum Gebrauch kommt. Das Privatrecht ist im Völkerrecht nicht abgebildet. Es findet vielmehr Anwendung, wenn eine Sache die Rechtsordnung mehrerer Staaten anbelangt. Das Völkerrecht gilt mit diversen Verträgen unter Mitgliedsstaaten, man unterscheidet, je nachdem wie hoch die Zahl der Vertragsunterzeichner ist, zwischen partikularem, gemeinem und allgemeinem Völkerrecht.

 

Kurze Historie

Schon die Antike wusste, dass Friedensverhandlungen besser sind als Schlachten und Kriege. So hielt man Parlamentärsverhandlungen ab. Im alten Griechenland, der hellenistischen Welt, kannte man ein Friedensgebot während der Dauer der olympischen Spiele. Das Mega-Reich Alexanders des Großen und das Römische Reich konstituierten im Mittelmeerraum, in Europa, eine  relativ einheitliche Rechtsgebung. Francisco Suárez aus Granada in Spanien, gestorben 1617 in Lissabon, ein Philosoph und Rechtswissenschaftler, kann als Begründer des Völkerrechts betrachtet werden. Der Spanier verfasste u.a.  metaphysische Schriften. Seine Lehre über die schriftliche Beichte wurde verboten, das Buch 'Defensio fidei' wurde in Paris verbrannt. Zustimmung durch den Papst aber erfuhr er bei der Verteidigung der Lehre der Ewigen Jungfräulichkeit der Mutter Gottes als auch deren unbefleckter Empfängnis. Mit seinen juristischen Schriften entwickelte er die Basis des allgemeinen Völkerrechts.

Im Jahr 1625 war es Hugo Grotius, der das Werk 'De jure belli ac pacis' veröffentlichte, eine Zusammenfassung bisher aufgestellter Rechtsgrundsätze. Die Haager Friedenskonferenzen zu Beginn des 20. Jahrhunderts erbrachten die Haager Landkriegsordnung und den Haager Schiedsgerichtshof. Auf dieser Grundlage führte man die nächsten beiden Weltkriege. Die weitere Entwicklung begann jedoch bereits 1928 mit dem Briand-Kellogg-Pakt, einem Kriegsächtungspakt. Bis dahin versuchte das Völkerrecht, die Zivilbevölkerung zu schützen und Grausamkeiten nicht zu weit gedeihen zu lassen. Eine internationale Ebene stellten im Verlauf der Völkerbund und ihm nachfolgend die Vereinten Nationen, gegründet in 1945, dar. In der Folge wurden noch verabschiedet
 

  • Genfer Abkommen (12.8.1949)
  • Zusatzprotokolle zum  Genfer Abkommen von 1949 (8. Juni 1977)
  • Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10.12.1982
  • Zwei-plus-Vier-Vertrag (12.9.1990)
  • Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (17.7.1998)
     

Es existieren, nicht von ungefähr, Tendenzen zur Zentralisierung des Völkerrechts, einer rigiden Rechtssetzung. So versucht der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verstärkt seit den Anschlägen in 2001 Verpflichtungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, als unbedingte Verpflichtungen der Völker, der Staaten einzubringen. Ein Schritt hin zum 'ius cogens', dem zwingenden Recht. In diesem Sinne auch die beiden Resolutionen 1373 und 1540, hier spielt auch das sogenannte 'Counter Terrorism Committee' ein wichtige Rolle. Die Resolution 1373 stellt die Antwort des Sicherheitsrates auf die Anschläge in New York und auf das Pentagon dar, sie betont in erster Linie, neben der Verurteilung der Anschläge das inhärente Recht aller Staaten auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Die Resolution 1368 des Sicherheitsrates enthält eine Selbstverteidigungsklausel, diese missbrauchten die USA, um ihren Angriffskrieg in Afghanistan zu rechtfertigen. Eine völkerrechtlich extrem umstrittene Vorgehensweise, denn sie stellt das grundsätzliche Prinzip des Gewaltverbots in Frage.

 

Definition Völkerrechtssubjekte

Grundsätzlich verstehen sich Völkerrechtssubjekte als Staaten. Nach dem Rechtsgelehrten Jelinek und seiner 'Drei-Elementen-Lehre' sind die Merkmale, die einen Staat zu einem Staat gestalten, das Staatsvolk, die Staatsgewalt und das Staatsgebiet. Die Erklärung ist insofern veraltet, als dass es heute ebenso internationale Organisationen gibt, die völkerrechtlichen Status genießen. Das bringt neben den Rechten auch Pflichten mit sich, die zunehmend auch multinational agierenden Unternehmen und Einzelpersonen zugewiesen werden. Aus geschichtlichen Ursachen heraus sind der Heilige Stuhl, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz als auch der Souveräne Malteser Ritterorden ebenfalls Völkerrechtssubjekte. Nichtregierungsorganisationen sind grundsätzlich keine Völkerrechtssubjekte.

 

Völkerrecht in der Bundesrepublik Deutschland

Grundsätzlich werden Völkerrechtliche Bestimmungen für alle Staaten gültig sein, ganz egal ob sie ihre Zustimmung gegeben haben oder auch nicht. Wie das im Einzelfall umgesetzt wird, wird nur deutlich im Zusammenhang mit der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung. Für die Bundesrepublik gelten aufgrund des Artikels 25 S.1 GG des Grundgesetzes nicht nur die Grundsätze des Völkerrechts, sondern die kompletten, gemeingültigen Vorschriften des universellen Völkerrechts. Das Völkerrecht wird das Recht von Bund und Ländern brechen, steht aber noch unter dem Bundesverfassungsrecht. Das Völkervertragsrecht wird durch das Vertragsgesetz gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG in innerstaatliches Recht transformiert.

 

Die Rechtsgrundsätze des Völkerrechts

Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts der Kulturvölker verstehen sich als Prinzipien, die allen Regelungen innerhalb des Staates gemeinsam und immanent sind. So wären zu nennen:

'lex posterior derogat legi priori'
Ein späteres Gesetz geht einem vorherigen vor

'pacta sunt servanda'
Verträge müssen eingehalten werden

'venire contra factum proprium'
Zuwiderhandlung gegen das eigene frühere Verhalten

'lex specialis derogat legi generali'
das speziellere Gesetz geht den allgemeineren Gesetzen vor

 

Quellen des Völkerrechts

Das Völkerrecht stammt zum Teil aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, so Artikel  38 I lit a, b, c IGH Statut vom 26. Juni 1945, oder auch aus internationalen Übereinkünften, die von den  Völkerrechtssubjekten ratifiziert wurden. Weiter gibt es multilaterale völkerrechtliche Verträge. Das Völkergewohnheitsrecht besteht aus Elementen langandauernder Übung gepaart mit der Überzeugung, diese Übung sei rechtens.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 14.09.2017 11:07
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 14.09.2017 11:07


 
 

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  • BildBVERFG, 26.10.2004, 2 BvR 1038/01
    Der Staat des Grundgesetzes ist grundsätzlich verpflichtet, auf seinem Territorium die Unversehrtheit der elementaren Grundsätze des Völkerrechts zu garantieren und bei Völkerrechtsverletzungen nach Maßgabe seiner Verantwortung und im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten einen Zustand näher am Völkerrecht herbeizuführen. Daraus folgt...
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    Zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Adressaten im Ausland (hier Malta). Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann ein Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein. Die zuständige Behörde des...
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    Zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Adressaten im Ausland (hier Gibraltar). Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann ein Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein. Die zuständige Behörde...
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