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Verwaltungszwang

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Verwaltungszwang

Siehe Verwaltungsvollstreckung.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Verwaltungszwang

  • VG-GELSENKIRCHEN, 07.03.2013, 5 K 3188/12
    1. Zwar können grundsätzlich juristische Personen des Privatrechts selbst ordnungsrechtlich in Anspruch genommen werden. Dem steht jedoch eine Inanspruchnahme einer für eine Firma verantwortlichen natürlichen Person als Störer nicht entgegen, soweit die Voraussetzungen der §§ 17, 18 OBG NRW - wie hier - in seiner Person selbst erfüllt...
  • VG-DUESSELDORF, 14.01.2013, 6 L 1680/12
    Mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage ist die Zulassungsbehörde nicht befugt, den Fahrzeughalter mit einer Ordnungsverfü-gung zu verpflichten, ein neues Kennzeichen zu beantragen, wenn er seinen Wohnsitz in einen anderen Zulassungsbezirk verlegt. Nach der Spezialvorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 4 FZV kann sie auf den unterlassenen...
  • VG-BAYREUTH, 29.11.2012, B 1 S 12.868
    Methamphetaminkonzentration im Blut durch etwaige Beimischung in einem mehrere Wochen konsumierten Nahrungsergänzungsmittel nicht nachvollziehbar zu erklären Verlust der Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums; unglaubhafte Behauptung einer unbewussten Drogenaufnahme; Abstinenzbehauptung; keine Wiedergewinnung der Fahreignung;...
  • VG-DUESSELDORF, 18.10.2012, 6 M 57/12
    Zu den Voraussetzungen der Anordnung von Ersatzzwangshaft; hier zur Durchsetzung einer Verfügung, die die Stilllegung eines Kfz zum Gegenstand hat.
  • VG-KARLSRUHE, 30.08.2012, 6 K 1287/12
    Dem Inhaber eines kleinen Waffenscheins fehlt die persönliche Eignung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG, wenn er trotz Unterlegenheit wegen einer Schwerbehinderung zu Unrecht auf einem Behindertenparkplatz Parkende zur Anzeige bringen möchte und hierdurch gefährliche Situationen provoziert, die er nur durch den Einsatz einer...

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Aktuelle Forenbeiträge

  • Falschparker (24.03.2011, 14:07)
    A parkt aus versehen auf einem Behindertenparkplatz. Politesse geht vorbei, schreibt auf, bestellt Abschlepper. A kommt wieder zum Fahrzeug. 4 Minuten nach Bestellung des Abschleppers wird dieser wieder abbestellt.. A bekommt Post, Verwarngeld 35€, wegen Falschparken. A bezahlt 35€. A bekommt Post, Rechnung von 108€. 41€ Leerfahrt...

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