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Verwaltungszwang

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Erklärung zum Begriff Verwaltungszwang

Neben der Beitreibung ist der Verwaltungszwang eine Form der Verwaltungsvollstreckung. Als "Verwaltungszwang" wird die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes bezeichnet, welcher auf die Vornahme einer

  • Handlung,
  • Unterlassung oder
  • Duldung

gerichtet ist. Möchte die Verwaltung eine Handlung, Unterlassung oder Duldung durchsetzen, so darf sie hierfür Zwangsmittel einsetzen. Welche gestattet sind, wird gemäß § 9 VwVG gesetzlich definiert:

wobei zunächst das Zwangsgeld beziehungsweise die Ersatzvornahme anzuordnen sind. Erst, wenn diese keine Wirkung zeigen, kann der unmittelbare Zwang angeordnet werden. Zu beachten ist, dass die Zwangshaft kein selbständiges Zwangsmittel ist; sie kann allerdings angeordnet werden, wenn das Zwangsgeld nicht einzutreiben ist.

Wann ein Verwaltungszwang angewendet werden darf, wird gemäß dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes beziehungsweise entsprechenden landesrechtlichen Regelungen definiert. So ist ein Verwaltungszwang gestattet, wenn

Zu beachten ist, dass kein Verwaltungszwang vorliegt, wenn eine Behörde aufgrund spezieller gesetzlicher Regelungen Zwangshandlungen vornimmt.

Voraussetzungen für eine Vollstreckung sind gegeben, wenn

  • ein vollstreckbarer Grund in Form eines Verwaltungsaktes vorliegt,
  • die Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde gewiss ist,
  • der Schuldner tatsächlich seine Pflicht erfüllen kann,
  • der Schuldner bislang nicht tätig geworden ist,
  • der Verwaltungszwang inklusive Fristsetzung angedroht worden ist,
  • die Zwangsmittel ohne Ermessensfehler ausgewählt worden sind.



Mitwirkende/Autoren:
, ,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Gast, 22.11.2015 12:16


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Verwaltungszwang

  • OVG-BREMEN, 30.11.2004, 1 A 333/03
    Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch nach einer Ersatzvornahme ist, dass der Verwaltungszwang gegenüber dem in Anspruch genommenen Pflichtigen rechtmäßig ausgeübt wurde. Im Falle einer Störermehrheit kann die Ersatzvornahme auch rechtmäßig sein, wenn die Behörde den Verwaltungszwang nur gegenüber einzelnen Pflichtigen...
  • VG-GIESSEN, 14.03.2013, 8 L 286/13.GI
    1. Die Androhung einer Ersatzvornahme - hier für den Fall, dass der Antragsteller die Sanierung einer Abwassergrube nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ausführen lässt - ist rechtswidrig, wenn die mit der Androhung des Zwangsmittels verbundene Frist unzumutbar ist.2. Die Fristsetzung ist gesetzlicher Bestandteil der...
  • BAYERISCHER-VGH, 04.02.2014, 10 ZB 13.1922
    Sicherheitsbehördliche Anordnung für den Einzelfall (Fällung von Bäumen);Durchsetzung der Anordnung mit Mitteln des Verwaltungszwangs;Wirksame Grundverfügung als Vollstreckungsvoraussetzung;Unmittelbarer Zugriff (Tatmaßnahme) der Sicherheitsbehörde;Kein Rückgriff der Sicherheitsbehörde zur Durchsetzung einer Anordnung im Einzelfall auf...
  • VG-ANSBACH, 11.12.2013, AN 9 K 13.00652
    Bodenschutzrecht:Rechtswidrige Anordnung -über die Duldung des Betretens von Behördenvertretern zum Zweck der Durchführung der orientierenden Untersuchung hinaus- "im Rahmen der tatsächlichen Gewalt" einen ungehinderten Zugang zum Grundstück sicherzustellen;Ungeklärter Sachverhalt bezüglich der Besitzverhältnisse an den...
  • HESSISCHER-VGH, 29.11.2013, 6 A 2210/12
    Eine Anordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Abwicklung unerlaubter Finanzdienstleistungs oder Bankgeschäfte ist dann bestimmt genug, wenn die Regelung sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren...

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