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Verwaltungszwang

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Verwaltungszwang

Neben der Beitreibung ist der Verwaltungszwang eine Form der Verwaltungsvollstreckung. Als "Verwaltungszwang" wird die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes bezeichnet, welcher auf die Vornahme einer

  • Handlung,
  • Unterlassung oder
  • Duldung

gerichtet ist. Wann ein Verwaltungszwang angewendet werden darf, wird gemäß dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes beziehunsgweise entsprechenden landesrechtlichen Regelungen definiert. So ist ein Verwaltungszwang gestattet, wenn

  • der zu vollstreckende Verwaltungsakt vollstreckbar ist,
  • die Vollstreckung notwendig ist,
  • die Verhältnismäßigkeit vorliegt,
  • die Vollstreckung angekündigt worden ist.

Zu beachten ist, dass kein Verwaltungszwang vorliegt, wenn eine Behörde aufgrund spezieller gesetzlicher Regelungen Zwangshandlungen vornimmt.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

verwaltungszwang, verwaltungsvollstreckung, beitreibung

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Verwaltungszwang

  • OVG-BREMEN, 30.11.2004, 1 A 333/03
    Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch nach einer Ersatzvornahme ist, dass der Verwaltungszwang gegenüber dem in Anspruch genommenen Pflichtigen rechtmäßig ausgeübt wurde. Im Falle einer Störermehrheit kann die Ersatzvornahme auch rechtmäßig sein, wenn die Behörde den Verwaltungszwang nur gegenüber einzelnen Pflichtigen...
  • VG-GIESSEN, 14.03.2013, 8 L 286/13.GI
    1. Die Androhung einer Ersatzvornahme - hier für den Fall, dass der Antragsteller die Sanierung einer Abwassergrube nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ausführen lässt - ist rechtswidrig, wenn die mit der Androhung des Zwangsmittels verbundene Frist unzumutbar ist.2. Die Fristsetzung ist gesetzlicher Bestandteil der...
  • BAYERISCHER-VGH, 04.02.2014, 10 ZB 13.1922
    Sicherheitsbehördliche Anordnung für den Einzelfall (Fällung von Bäumen);Durchsetzung der Anordnung mit Mitteln des Verwaltungszwangs;Wirksame Grundverfügung als Vollstreckungsvoraussetzung;Unmittelbarer Zugriff (Tatmaßnahme) der Sicherheitsbehörde;Kein Rückgriff der Sicherheitsbehörde zur Durchsetzung einer Anordnung im Einzelfall auf...
  • VG-ANSBACH, 11.12.2013, AN 9 K 13.00652
    Bodenschutzrecht:Rechtswidrige Anordnung -über die Duldung des Betretens von Behördenvertretern zum Zweck der Durchführung der orientierenden Untersuchung hinaus- "im Rahmen der tatsächlichen Gewalt" einen ungehinderten Zugang zum Grundstück sicherzustellen;Ungeklärter Sachverhalt bezüglich der Besitzverhältnisse an den...
  • HESSISCHER-VGH, 29.11.2013, 6 A 2210/12
    Eine Anordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Abwicklung unerlaubter Finanzdienstleistungs oder Bankgeschäfte ist dann bestimmt genug, wenn die Regelung sich aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren...

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