Verwaltungsvorschriften

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Verwaltungsvorschriften

Vorschriften, welche sich an die Verwaltung wenden und ausschließlich für die Verwaltung Gültigkeit haben, werden als „Verwaltungsvorschriften“ bezeichnet. Diese können sich beispielsweise auf Handhabungen beziehen, die von den jeweiligen Verwaltungen vorzunehmen sind.

Verwaltungsvorschriften werden innerhalb einer  öffentlichen Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungsinstanz beziehungsweise einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden beziehungsweise Bedienstete erlassen.

Verwaltungsvorschriften sind Rechtsnormen und  - im Gegensatz zu Gesetzen oder Verordnungen – keine Rechtsvorschriften. Sie dürfen somit  grundsätzlich nicht zum Gegenstand gerichtlicher Klagen gemacht werden.

Allgemeine Verwaltungsvorschriften 

Allgemeine Verwaltungsvorschriften (VV) werden zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung der Behörden erlassen und wenden sich somit unmittelbar nur an die zuständigen Behörden, jedoch nicht an die Bürger. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Bürger keine rechtliche Bedeutung haben: da die Behörden zur Anwendung der Verwaltungsvorschriften verpflichtet sind, haben sie gegebenenfalls auch Auswirkungen für die einzelnen Bürger.

Verwaltungsvorschriften lasen sich grob einteilen in

  • organisatorische Verwaltungsvorschriften und
  • verhaltenslenkende Verwaltungsvorschriften.

Während die organisatorischen den Aufbau, die Zuständigkeiten sowie die innere Ordnung einer Behörde regeln, regeln die verhaltenslenkenden Verwaltungsvorschriften das Handeln bei einer Entscheidungsfindung.

Dabei ist zu beachten, dass nicht jede Verwaltungsvorschrift auch unter dieser Bezeichnung auftritt. Auch Erlasse, Verfügungen, Dienstanweisungen, Technische Anleitungen, Dienstanweisungen und Richtlinien sind Verwaltungsvorschriften.

Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften 

Die norminterpretierende Verwaltungsvorschrift ist auch als „gesetzesauslegende Verwaltungsvorschrift bekannt. Mit ihrer Hilfe können Verwaltungen unbestimmte Rechtsbegriffe auslegen. Sie dienen der einheitlichen Anwendung von schwierigen beziehungsweise schwierig zu interpretierenden Vorschriften.

Auch die norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften besitzen keine Außenwirkung und werden somit nicht als Rechtsnormen angesehen.

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften ermöglichen die Ausschöpfung des den öffentlichen Verwaltungen zustehenden Beurteilungsspielraums. Diese Verwaltungsvorschriften dienen dazu, einen unbestimmten Rechtsbegriff zu konkretisieren. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Behörde zu entscheiden hat, ab wann Geräusche als Lärmbelästigung gelten. Um dies näher definieren zu können, wurden Verwaltungsvorschriften in Form von Technischen Anleitungen zu den §§48 und 51 BImSchG erlassen. In diesen normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften wurde festgelegt, ab welcher Dezibelzahl Lärm vorliegt [BVerwG, 29.08.2007, 4 C 2.07]. Dabei ist zu beachten, dass derartige Verwaltungsvorschriften eine Außenwirkung besitzen; dies bedeutet, dass sie für richterliche Entscheidungen relevant und bindend sind.

Das Bundesverwaltungsgericht akzeptiert allerdings die normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften nur im Bereich des Umwelt- und Technikrechts, und auch dann nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden:

  • die Verwaltungsvorschriften müssen höherrangige Gebote beachten
  • ihnen liegt ein sorgfältiges Verfahren unter Einbeziehung von technischem und wissenschaftlichem Sachverstand zugrunde, welcher auf dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik ist
  • sie berücksichtigen die Wertungen des konkretisierenden Gesetzes



Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Verwaltungsvorschriften


Entscheidungen zum Begriff Verwaltungsvorschriften

  • BildBVERWG, 25.11.2004, BVerwG 5 CN 1.03
    1. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen. 2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 24.10.2007, VI-3 Kart 27/07 (V)
    Der Begriff der "Verwaltungsvorschriften" in § 32 Abs. 3 S. 3 StroNEV ist weit auszulegen. Das in Nordrhein-Westfalen ab 1981 in Tarifgenehmigungsverfahren angewandte "PROGNOS-Prüfraster" fällt darunter.
  • BildBVERWG, 27.11.2003, BVerwG 2 C 38.02
    Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung sind wie revisible Rechtsnormen auszulegen. Die truppenärztliche Versorgung ist nicht darauf beschränkt, die Wehrdienstfähigkeit zu erhalten und wiederherzustellen.
  • BildVG-BERLIN, 15.07.2011, 35 K 253.10 V
    Keine Erledigung durch Zeitablauf des geplanten Sprachkurses, Nachschieben von Ermessen, Abgrenzung zwischen studienvorbereitenden und "isolierten" Sprachkurs, ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften zum AufenthG (Ziffer 16.5.1.2.), Ermessenserwägungen bei Visa für Sprachkurse
  • BildBGH, 14.08.2008, KVR 27/07
    Erlauben die Verwaltungsvorschriften im Tarifgenehmigungsverfahren einen unterschiedlichen Ansatz der Nutzungsdauer, bezieht sich die Vermutungswirkung des § 32 Abs. 3 Satz 3 StromNEV auf die danach kürzeste Nutzungsdauer.
  • BildBVERWG, 25.11.2004, BVerwG 5 CN 2.03
    1. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen. 2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend.
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.08.2013, 9 K 2631/13.F
    1. Das Auswahlverfahren kann im Rahmen von § 5 HPolLVO durch Verwaltungsvorschriften geregelt werden. 2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Auswahlverfahrens die Gewichtung einzelner Prüfungsteile mit sofortiger Wirkung zu ändern.
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.11.2012, L 11 R 5770/11
    Bei den Ca-Richtlinien handelt es sich um bloße Verwaltungsvorschriften ohne normative Wirkung. Die Richtlinien bewirken die Selbstbindung der Verwaltung und geben den Anspruchsberechtigten einen Anspruch auf Gleichbehandlung (vgl BSG 20.08.1970, 1 RA 211/68, BSGE 31,258).
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.08.2011, 2 S 83/11
    Die in § 22 Abs. 3 BBhV angelegte Festbetragsregelung kann nicht angewandt werden, da es an den zwingend erforderlichen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern fehlt, welche die konkreten Festbeträge bestimmen.
  • BildVG-STUTTGART, 21.03.2011, 11 K 4176/10
    Der sog. "Selbstbehalt" nach Tz. 25.6.9 der Verwaltungsvorschriften zum BAföG rechtfertigt allenfalls die Nichtberücksichtigung bei Bagatellbeträgen, jedoch nicht den generellen Abzug von den Aufwendungen, die zur Vermeidung einer unbilligen Härte freizustellen sind.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Falscher Adressat (12.03.2013, 04:16)
    Hallöle, mich beschäftigt die Frage, was passiert, bzw. passieren sollte, wenn Otto Normalbürger in einer "amtlichen Angelegenheit" erstmal die falsche Stelle befaßt, z.B.: - glücklicher Witwer zeigt Ableben des Hausdrachens beim Grundbuchamt an - unglücklicher Landwirt meldet Kuhdiebstahl dem Veterinäramt - Geschädigter berichtet...
  • Hausarbeit Grundrechte (15.08.2013, 16:34)
    Hallo, ich schreibe zum ersten Mal eine Hausarbeit im Öffentlichen Recht, in Grundrechte. Könnte mir jemand vielleicht behilflich sein? Es geht um die Verfassungsbeschwerde. Die Aufgabenstellung lautet: Könnte G (GmbH) gegen die Verwaltungsvorschrift des Bundeslands N mit Aussicht auf Erfolg Verfassungsbeschwerde erheben? Vielen...
  • Evtl. doofe Fragen !! (16.01.2013, 19:25)
    Man nehme man an, A hat eine Weiterbildung zur Fachfrau für Vertriebsmanagement (also nix mit Recht) gemacht und vor ca. 3 Wochen 8 Seiten zum Thema Recht erhalten, die A für die mündliche Prüfung braucht und hat in der ganzen Weiterbildung ca. 4 Stunden Recht gehabt. Jetzt hat A, einige evtl. für Euch doofe Fragen ! Frage a. Was...
  • Hund der Nachbarn (14.01.2014, 18:16)
    Liebe Forengemeinde, Wenn ein Hund in der Nachbarschaft tagsüber immer im Vorgarten spazieren geht und jeden Passanten und jeden Fahrradfahrer plötzlich so extrem aggressiv und laut anbellt, dass dieser vor Schreck stürzt, kann dann der Gestürzte was gegen den Halter machen, oder von ihm verlangen, seine Töhle nicht mehr im Garten zu...
  • Rangordnung Verwaltungsvorschrift (24.04.2013, 16:11)
    Hallo zusammen, folgender Sachverhalt: A stellt einen Antrag auf Leistungen nach SGB III §§56ff. A erhält einen Bewilligungsbescheid in Höhe von 29 € monatlich. Im Bewilligungsbescheid ist angegeben, dass ein Zusatzbedarf für Miete nach § 61 (1) Satz 3 SGB III nicht berücksichtigt werden kann, da das Einkommen des Ehegatten von A...

Kommentar schreiben

38 - Ne;u n =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Verwaltungsvorschriften – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Verwaltungsrechtlicher Vertrag
    Bei einem verwaltungsrechtlichen (oder auch: öffentlich-rechtlichen) Vertrag handelt es sich um eine Vereinbarung, welche ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, aufhebt oder ändert. Verwaltungsrechtliche...
  • Verwaltungsrechtsverhältnis
    Ein Verwaltungsrechtsverhältnis ist gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Rechtssubjekten besteht, welche in einer verwaltungsrechtlichen Beziehung zueinander stehen, welche sich aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht, dem Besonderen...
  • Verwaltungsstreitverfahren
    Bei einem Verwaltungsstreitverfahren (auch: Verwaltungsprozess) handelt es sich um ein Gerichtsverfahren, in welchem eine Entscheidung über eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit getroffen werden soll. Diese darf jedoch nicht...
  • Verwaltungsträger
    Ein Verwaltungsträger ist eine Institution, die Personal und Sachmittel zur Verfügung stellt und so ein Handeln der Verwaltung erst ermöglicht. Inhaltsverzeichnis I. Verwaltungsorganisation II....
  • Verwaltungsverfahren
    Als „Verwaltungsverfahren“ wird jene Tätigkeit einer Behörde bezeichnet, welche darauf ausgerichtet ist, einen Verwaltungsakt zu erlassen oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen. Das Verwaltungsverfahrensrecht findet als ein...
  • Verwaltungszwang
    Neben der Beitreibung ist der Verwaltungszwang eine Form der Verwaltungsvollstreckung. Als "Verwaltungszwang" wird die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes bezeichnet, welcher auf die Vornahme einer Handlung, Unterlassung...
  • Vorbehalt des Gesetzes
    Bestimmte Fragen und Regelungen insbesondere in der Politik und der Rechtswissenschaft können nur durch ein Gesetzt geregelt werden. Dieser Grundsatz wird als Vorbehalt des Gesetzes bezeichnet. Inhaltsübersicht...
  • Vorbeugende Feststellungsklage
    Bei der vorläufigen Feststellungsklage handelt es sich um eine besondere Form der Feststellungsklage im Verwaltungsprozess, die auf das zukünftige Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Ziel dieser Klage...
  • Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO
    Ein vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO richtet sich nicht gegenüber einem belastenden Verwaltungsakt sondern nach einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, wenn eine Verpflichtungsklage zu erheben ist, oder eine Leistungsklage (auch...
  • Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO
    In der VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) sind insgesamt drei Arten des Eilrechtsschutzes geregelt; §§ 80, 80 a und 123. Ein Eilrechtsschutz dient dazu, subjektive Rechte bereits dann zu schützen, wenn es noch zu keiner Entscheidung im...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.