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Verwaltungsvorschriften

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsvorschriften

Vorschriften, welche sich an die Verwaltung wenden und ausschließlich für die Verwaltung Gültigkeit haben, werden als „Verwaltungsvorschriften“ bezeichnet. Diese können sich beispielsweise auf Handhabungen beziehen, die von den jeweiligen Verwaltungen vorzunehmen sind.

Verwaltungsvorschriften werden innerhalb einer  öffentlichen Verwaltungsorganisation von einer übergeordneten Verwaltungsinstanz beziehungsweise einem Vorgesetzten an nachgeordnete Verwaltungsbehörden beziehungsweise Bedienstete erlassen.

Verwaltungsvorschriften sind Rechtsnormen und  - im Gegensatz zu Gesetzen oder Verordnungen – keine Rechtsvorschriften. Sie dürfen somit  grundsätzlich nicht zum Gegenstand gerichtlicher Klagen gemacht werden.

Allgemeine Verwaltungsvorschriften 

Allgemeine Verwaltungsvorschriften (VV) werden zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung der Behörden erlassen und wenden sich somit unmittelbar nur an die zuständigen Behörden, jedoch nicht an die Bürger. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Bürger keine rechtliche Bedeutung haben: da die Behörden zur Anwendung der Verwaltungsvorschriften verpflichtet sind, haben sie gegebenenfalls auch Auswirkungen für die einzelnen Bürger.

Verwaltungsvorschriften lasen sich grob einteilen in

  • organisatorische Verwaltungsvorschriften und
  • verhaltenslenkende Verwaltungsvorschriften.

Während die organisatorischen den Aufbau, die Zuständigkeiten sowie die innere Ordnung einer Behörde regeln, regeln die verhaltenslenkenden Verwaltungsvorschriften das Handeln bei einer Entscheidungsfindung.

Dabei ist zu beachten, dass nicht jede Verwaltungsvorschrift auch unter dieser Bezeichnung auftritt. Auch Erlasse, Verfügungen, Dienstanweisungen, Technische Anleitungen, Dienstanweisungen und Richtlinien sind Verwaltungsvorschriften.

Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften 

Die norminterpretierende Verwaltungsvorschrift ist auch als „gesetzesauslegende Verwaltungsvorschrift bekannt. Mit ihrer Hilfe können Verwaltungen unbestimmte Rechtsbegriffe auslegen. Sie dienen der einheitlichen Anwendung von schwierigen beziehungsweise schwierig zu interpretierenden Vorschriften.

Auch die norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften besitzen keine Außenwirkung und werden somit nicht als Rechtsnormen angesehen.

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften ermöglichen die Ausschöpfung des den öffentlichen Verwaltungen zustehenden Beurteilungsspielraums. Diese Verwaltungsvorschriften dienen dazu, einen unbestimmten Rechtsbegriff zu konkretisieren. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Behörde zu entscheiden hat, ab wann Geräusche als Lärmbelästigung gelten. Um dies näher definieren zu können, wurden Verwaltungsvorschriften in Form von Technischen Anleitungen zu den §§48 und 51 BImSchG erlassen. In diesen normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften wurde festgelegt, ab welcher Dezibelzahl Lärm vorliegt [BVerwG, 29.08.2007, 4 C 2.07]. Dabei ist zu beachten, dass derartige Verwaltungsvorschriften eine Außenwirkung besitzen; dies bedeutet, dass sie für richterliche Entscheidungen relevant und bindend sind.

Das Bundesverwaltungsgericht akzeptiert allerdings die normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften nur im Bereich des Umwelt- und Technikrechts, und auch dann nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden:

  • die Verwaltungsvorschriften müssen höherrangige Gebote beachten
  • ihnen liegt ein sorgfältiges Verfahren unter Einbeziehung von technischem und wissenschaftlichem Sachverstand zugrunde, welcher auf dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik ist
  • sie berücksichtigen die Wertungen des konkretisierenden Gesetzes



Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Verwaltungsvorschriften


Entscheidungen zum Begriff Verwaltungsvorschriften

  • BildBVERWG, 25.11.2004, BVerwG 5 CN 1.03
    1. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen. 2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 24.10.2007, VI-3 Kart 27/07 (V)
    Der Begriff der "Verwaltungsvorschriften" in § 32 Abs. 3 S. 3 StroNEV ist weit auszulegen. Das in Nordrhein-Westfalen ab 1981 in Tarifgenehmigungsverfahren angewandte "PROGNOS-Prüfraster" fällt darunter.
  • BildBVERWG, 27.11.2003, BVerwG 2 C 38.02
    Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung sind wie revisible Rechtsnormen auszulegen. Die truppenärztliche Versorgung ist nicht darauf beschränkt, die Wehrdienstfähigkeit zu erhalten und wiederherzustellen.
  • BildVG-BERLIN, 15.07.2011, 35 K 253.10 V
    Keine Erledigung durch Zeitablauf des geplanten Sprachkurses, Nachschieben von Ermessen, Abgrenzung zwischen studienvorbereitenden und "isolierten" Sprachkurs, ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften zum AufenthG (Ziffer 16.5.1.2.), Ermessenserwägungen bei Visa für Sprachkurse
  • BildBGH, 14.08.2008, KVR 27/07
    Erlauben die Verwaltungsvorschriften im Tarifgenehmigungsverfahren einen unterschiedlichen Ansatz der Nutzungsdauer, bezieht sich die Vermutungswirkung des § 32 Abs. 3 Satz 3 StromNEV auf die danach kürzeste Nutzungsdauer.
  • BildBVERWG, 25.11.2004, BVerwG 5 CN 2.03
    1. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen. 2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend.
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.08.2013, 9 K 2631/13.F
    1. Das Auswahlverfahren kann im Rahmen von § 5 HPolLVO durch Verwaltungsvorschriften geregelt werden. 2. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Auswahlverfahrens die Gewichtung einzelner Prüfungsteile mit sofortiger Wirkung zu ändern.
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.11.2012, L 11 R 5770/11
    Bei den Ca-Richtlinien handelt es sich um bloße Verwaltungsvorschriften ohne normative Wirkung. Die Richtlinien bewirken die Selbstbindung der Verwaltung und geben den Anspruchsberechtigten einen Anspruch auf Gleichbehandlung (vgl BSG 20.08.1970, 1 RA 211/68, BSGE 31,258).
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.08.2011, 2 S 83/11
    Die in § 22 Abs. 3 BBhV angelegte Festbetragsregelung kann nicht angewandt werden, da es an den zwingend erforderlichen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern fehlt, welche die konkreten Festbeträge bestimmen.
  • BildVG-STUTTGART, 21.03.2011, 11 K 4176/10
    Der sog. "Selbstbehalt" nach Tz. 25.6.9 der Verwaltungsvorschriften zum BAföG rechtfertigt allenfalls die Nichtberücksichtigung bei Bagatellbeträgen, jedoch nicht den generellen Abzug von den Aufwendungen, die zur Vermeidung einer unbilligen Härte freizustellen sind.

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