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Verwaltungsstreitverfahren

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsstreitverfahren

Bei einem Verwaltungsstreitverfahren (auch: Verwaltungsprozess) handelt es sich um ein Gerichtsverfahren, in welchem eine Entscheidung über eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit getroffen werden soll. Diese darf jedoch nicht verfassungsrechtlicher Art sein. Verwaltungsstreitverfahren  werden vor den Verwaltungsgerichten durchgeführt.

Seine gesetzliche Grundlage erhält das Verwaltungsstreitverfahren aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Zur Ergänzung dienen die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG).




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

verwaltungsstreitverfahren, verwaltungsprozess, verwaltungsgerichtsordnung

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Entscheidungen zum Begriff Verwaltungsstreitverfahren

  • HESSISCHER-VGH, 13.09.2012, 4 F 1443/12
    Eine zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im Verwaltungsstreitverfahren in der Sache stellt nicht ausnahmslos eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG dar. Wenn der Rechtsschutzsuchende vor der Entscheidung über den Sachantrag durch einen entsprechenden rechtlichen Hinweis über die...
  • HESSISCHER-VGH, 06.07.2012, 6 A 1820/11
    1. Anordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit dem Verbot, Geschäfte mit Finanzdienstleistungen fortzusetzen und die vereinnahmten Gelder an die Vertragspartner zurückzuzahlen, betreffen im Fall der im Verwaltungsstreitverfahren eingetretenen Insolvenz des Adressaten die Insolvenzmasse, so dass die Eröffnung des...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.06.2011, 5 ME 91/11
    1. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (- BVerwG 2 C 16.09 -, juris) ist weiterhin davon auszugehen, dass die Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren für den unterlegenen Bewerber einen belastenden Verwaltungsakt darstellt (im Anschluss an BVerwG, Urt....
  • OVG-GREIFSWALD, 29.07.2010, 2 O 44/10
    In Verwaltungsstreitverfahren um die Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 ZDG und die Verlängerung der Genehmigung des Auslandsaufenthalts nach § 23 Abs. 4 Satz 1 ZDG ist die Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen.
  • VG-SIGMARINGEN, 11.03.2004, 4 K 2526/98
    1. Die Reisekosten des Behördenvertreters, welche ihm seine Behörde nach dem Landesreisekostengesetz Baden-Württemberg für die Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung zu gewähren verpflichtet ist, sind für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung als notwendig gemäß § 162 Abs 1 VwGO anzuerkennen (wie Hessischer VGH, Beschluss...

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