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Verwaltungsstreitverfahren

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsstreitverfahren

Bei einem Verwaltungsstreitverfahren (auch: Verwaltungsprozess) handelt es sich um ein Gerichtsverfahren, in welchem eine Entscheidung über eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit getroffen werden soll. Diese darf jedoch nicht verfassungsrechtlicher Art sein. Verwaltungsstreitverfahren  werden vor den Verwaltungsgerichten durchgeführt.

Seine gesetzliche Grundlage erhält das Verwaltungsstreitverfahren aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Zur Ergänzung dienen die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG).




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

verwaltungsstreitverfahren, verwaltungsprozess, verwaltungsgerichtsordnung

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Verwaltungsstreitverfahren

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.04.1990, 9 S 686/90
    1. Im Verwaltungsstreitverfahren darf eine Beweiserhebung nicht von der Zahlung eines Auslagenvorschusses abhängig gemacht werden.
  • HESSISCHER-VGH, 21.05.2013, 5 A 875/13.Z
    Ein Verwaltungsstreitverfahren über Müllgebühren ist keine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO.
  • OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 08.02.2007, 2 O 158/06
    In Verwaltungsstreitverfahren, in denen es um die Genehmigung einer friedhofsrechtlichen Umbettung geht, beträgt der Streitwert 5.000,- Euro.
  • THUERINGER-OVG, 23.02.2009, 4 EO 677/08
    Zur Aktivlegitimation des Freistaats Thüringen in Verwaltungsstreitverfahren, in denen es um die Gebührenpflicht des Trägers der Straßenbaulast für die Entwässerung von Bundesstraßen geht.
  • HESSISCHER-VGH, 22.07.2013, 6 A 1260/13
    Ein Verwaltungsstreitverfahren über Aufsichtsmaßnahmen der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht ist keine Abgabenangelegenheit im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO.

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