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Verwaltungsrechtlicher Vertrag

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsrechtlicher Vertrag

Bei einem verwaltungsrechtlichen (oder auch: öffentlich-rechtlichen) Vertrag handelt es sich um eine Vereinbarung, welche ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts begründet, aufhebt oder ändert.

Verwaltungsrechtliche Verträge werden unterteilt in

  • koordinationsrechtliche Verträge, welche zwischen Trägern öffentlicher Verwaltungen geschlossen werden, und
  • subordinationsrechtliche Verträge, die zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Bürgern geschlossen werden.

Ihre gesetzliche Grundlage erhalten die verwaltungsrechtlichen Verträge aus den §§ 54 - 62 VwVfG.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Verwaltungsrechtlicher Vertrag

  • BildSG-BERLIN, 03.08.2011, S 55 AS 1349/10
    1. Kann die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens nicht nach § 18 SGB 10 verlangt werden, fehlt es auch am verfahrensrechtlichen Anspruch auf Bescheiderteilung, selbst wenn ein Antrag gestellt wurde. 2. Ist weder eine Pflicht zur Einleitung eines Verwaltungsverfahrens noch ein Anspruch auf Bescheiderteilung zumindest behauptet,...
  • BildBVERWG, 16.05.2000, BVerwG 4 C 4.99
    Leitsätze: 1. Macht eine Gemeinde die Änderung eines Bebauungsplans (hier: Ausweisung eines Außenbereichsgrundstücks als Wohngebiet) in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag davon abhängig, daß der bauwillige Eigentümer an Stelle eines nicht mehr festsetzbaren Erschließungsbeitrages an sie einen Geldbetrag für einen gemeinnützigen...

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