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Verwaltungsprivatrecht

Lexikon

Erklärung

Handeln der Verwaltung in privatrechtlicher Rechtsform.

1. Voraussetzungen:

Handeln eines Trägers der Verwaltung

in privatrechtlicher Rechtsform

zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe.

2. Anzuwendendes Recht:

Handelt die Verwaltung in verwaltungsprivatrechtlicher Form, so findet grundsätzlich das Privatrecht Anwendung, das aber durch die Normen des öffentlichen Rechts eingeschränkt wird.

Normen des Verwaltungsverfahrensrechts sind anwendbar, sofern sie allgemein gültige Rechtsgedanken enthalten. Weiterhin unterliegt die Verwaltung der Grundrechtsbindung. Insbesondere muss ihr Handeln mit den Art. 3 und 12 GG in Einklang stehen. Hintergrund ist, dass die Verwaltung auch in privatrechtlicher Form Teil der vollziehenden Gewalt bleibt und diese gemäß Art. 1 Abs. 3 GG dem Grundgesetz unterworfen ist.

Anders ist es, wenn es sich um eine rein fiskalische Tätigkeit handelt oder an dem Privatrechtssubjekt sowohl die Verwaltung als auch Private beteiligt sind.

Zugehörige Gesetze, Normen

Gesetzlich nicht geregelt.

Siehe auch

BFH 31.01.1975 - VI R 171/74 (Gemeindliche Eigenbetriebe unterliegen dem Verwaltungsprivatrecht)
BGH 07.12.1999 - XI ZB 7/99 (Zuordnung zum Privatrecht trotz Erfüllung öffentlicher Aufgaben)
Badura: Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde zur Erledigung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze, DÖV 1998, 818
Henneke: Informelles Verwaltungshandeln im Wirtschaftsverwaltungs- und Umweltrecht; NuR 1991, 267
Otting: Wirtschaftliche Betätigung im Gewande nichtwirtschaftlicher Einrichtungen; NWVBl. 2000, 206
Ronellenfitsch: Rechtliche Grenzen einer Privatisierung kommunaler Aufgaben; DÖV 1999, 705