Verwaltungshandeln – schlichtes

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Erklärung zum Begriff Verwaltungshandeln – schlichtes

Bei dem Begriff schlichtes Verwaltungshandeln (auch als tatsächliches Verwaltungshandeln oder auch als Realakt bekannt) handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme, die nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist. Insoweit ist das schlichte Verwaltungshandeln stets von einem Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] zu unterscheiden.

I.  Abgrenzung:  Realakt vs. Verwaltungsakt
Es gibt neben dem Abgrenzungskriterium tatsächlicher Erfolg und Rechtserfolg noch weitere Kriterien, durch die ein Realakt von einem Verwaltungsakt unterschieden werden kann:
Ein Verwaltungsakt liegt nämlich nur vor, wenn die Tatbestandsmerkmale des § 35 Satz 1 VwVfG erfüllt sind. Danach ist ein Verwaltungsakt jede hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Kein ein Tatbestandsmerkmal nicht bejaht werden, so liegt stets ein Realakt vor. In der Praxis scheitert ein Verwaltungsakt häufig an dem Tatbestandsmerkmal der Regelungswirkung.

Die Unterscheidung hat deshalb eine große Bedeutung, da nur der Verwaltungsakt gem. §§ 41, 43 VwVfG bekanntzugeben ist. Ein schlichtes Verwaltungshandeln bedarf ferner kein Widerspruchsverfahren. Darüber hinaus sind bei einem Realakt andere Klagearten statthaft als beim Verwaltungsakt.



II.  Realakte in der Praxis
In der Praxis liegt ein schlichtes Verwaltungshandeln insbesondere bei folgenden Maßnahmen vor:

  • behördliche Auskünfte und Warnungen
  • informelles Verwaltungshandeln
  • Berichte
  • Herstellung und Unterhaltung öffentlicher Straßen und Plätze
  • Straßenreinigung, Löscharbeiten, Bauarbeiten
  • Aufstellen und Betreiben der kommunalen Beleuchtungseinrichtungen
  • Betreiben einer Kläranlage
  • die Ausstellung eines Ersatzführerscheins
  • Dienstfahrten
  • unmittelbares Polizeihandeln (umstritten)

 

III.  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Realaktes
Die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden auf Realakte grundsätzlich keine Anwendung (vgl. § 9 VwVfG). Aus dem Staatsprinzip der Rechtsstaatlichkeit und der daraus resultierenden Gesetzmäßigkeit der Verwaltung lässt sich jedoch der Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes ableiten, wonach hoheitliches Handeln in der Regel einer Ermächtigungsgrundlage bedarf. Daher muss die Exekutive auch bei schlichtem Verwaltungshandeln, das in die Rechte Dritter eingreift, dazu per Gesetz ermächtigt sein, welches wiederum seinerseits rechtmäßig sein muss. Daraus ergibt sich außerdem, dass auch die Realakte an sich rechtmäßig sein müssen.

Als Prüfungsreihenfolge empfiehlt sich daher folgender Aufbau:

  1. Rechtsgrundlage
    aufgrund des Gesetzesvorbehalts; vgl. Art. 20 Absatz 3 GG [Grundgesetz]
     
  2. Formelle Rechtmäßigkeit
    Der Realakt ist nur dann formell rechtmäßig, wenn die zuständige Behörde unter Beachtung der Verfahrens- und Formvorschriften gehandelt hat.
     
  3. Materielle Rechtmäßigkeit
    Der Realakt ist nur materiell rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage vorliegen und das schlichte Verwaltungshandeln den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie das Übermaßverbot beachtet hat.


IV.  Rechtschutz gegen Realakte
Ein schlichtes Verwaltungshandeln, das in die Rechte Dritter eingreift, hat einen vergleichbaren Eingriffscharakter wie ein Verwaltungsakt. Deshalb ist unstrittig die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Absatz 4 GG auch beim Realakt gegeben. Der effektive Rechtsschutz gegen Realakte ist daher mit der sog. allgemeine Leistungsklage gewährleistet, die einen vergleichbaren Schutz wie die Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte bietet. Darüber hinaus kann auch bei schlichtem Verwaltungshandeln die sog. Feststellungsklage gem. § 43 Absatz 1 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] – subsidiär zur Leistungsklage – erhoben werden.

Wird jedoch die Geltendmachung von Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen begehrt, so ist gem. § 40 Absatz 2 VwGO nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Zivilrechtsweg gegeben.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 21.09.2015 14:50


 
 

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