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Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz - Verfahren

Lexikon

Erklärung

Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist in den §§ 54-123 VwGO geregelt. Diese enthalten allgemeine Verfahrensvorschriften (Abschnitt 7), besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen (Abschnitt 8) sowie einen eigenen Regelungsabschnitt für das Verfahren im ersten Rechtszug, für Urteilsarten und andere Entscheidungen (Abschnitte 9 u. 10) und für den Erlass einstweiliger Anordnungen (Abschnitt 11).

Viele allgemeine Verfahrensvorschriften der VwGO ähneln denen des Verwaltungsverfahrens. Dies gilt vor allem für

die Beteiligtenfähigkeit, die Prozessfähigkeit, die Beteiligten am Verfahren (§§ 61 - 63 VwGO),
die Fristen und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 57 f., 60 VwGO),
die Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen (Untersuchungsgrundsatz, § 86 Abs. 1 S. 1 u. 3 VwGO und Erörterungspflicht, § 104 Abs. 1 VwGO),
die Anhörungspflicht (§ 108 Abs. 2 VwGO; Anhörung) und
das Recht auf Akteneinsicht (§ 100 Abs. 1 VwGO; Akteneinsicht - Verwaltungsrecht).

Weitere Ausführungen zum Verfahren (jeweils den Abschnitten des 2. Teils der VwGO zugeordnet):

Abschnitt 7: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Beteiligtenfähigkeit - Verwaltungsprozess, Prozessfähigkeit, Postulationsfähigkeit - Verwaltungsprozess, Beiladung
Abschnitt 8: Widerspruch - Verwaltungsverfahren
Abschnitt 9: Gerichtsbescheid, Beweislast im Verwaltungsprozess, Untersuchungsgrundsatz, Dispositionsmaxime, Klageänderung, Klagerücknahme, Rechtshängigkeit
Abschnitt 10: Glaubhaftmachung, Rechtskraft - Verwaltungsprozess