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Verwaltungsrecht - Verwaltungsprozesskosten

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsrecht - Verwaltungsprozesskosten

In verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden die Kosten gemäß § 161 VwGO per Gerichtsurteil oder -beschluss festgelegt. Mithilfe einer Kostengrundsatzentscheidung wird die Erstattungspflicht geregelt. Die tatsächlichen Kosten ergeben sich gemäß § 162 VwGO aus den Gerichtskosten sowie aus der Rechtsanwaltsvergütung und gegebenfalls der Vergütung für Zeugen und Sachverständige. Dabei ist zu beachten:

  • Die Höhe der Gerichtskosten ergibt sich gemäß § 3 GKG nach dem Streitwert sowie dem Gebührensatz.
  • Die Rechtsanwaltsvergütung wird gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt.
  • Duie gesetzliche Regelung für die Kostenerstattung für Zeugen und Sachverständige erfolgt gemäß dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz.
  • Die Kostenfestsetzung erfolgt gemäß der §§ 164 und 165 VwGO.



Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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