Verwaltungsakt – Wirksamkeit

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Verwaltungsakt – Wirksamkeit

Ein Verwaltungsakt ist die von der Verwaltung am häufigsten verwendete Handlungsform, welche im § 35 Satz 1 VwVfG definiert ist. Unter Verwaltungsakt – Wirksamkeit versteht man die grundsätzliche Verbindlichkeit eines Verwaltungsaktes, unabhängig davon, ob dieser Verwaltungsakt legitim ergangen ist oder nicht. Nach § 43 Abs. 2 VwVfG hat die Verwaltungsakt- Wirksamkeit solange Gültigkeit, bis dieser Verwaltungsakt entweder zurückgenommen oder widerrufen wird, oder wenn er gänzlich aufgehoben wird. Das Gleiche gilt, wenn er sich durch Zeitablauf oder durch eine andere Weise erledigt hat. Die Verwaltungsakt -Wirksamkeit beginnt zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Verwaltungsakt dem Betroffenen bekanntgegeben wird. Das heißt, bezüglich der Verwaltungsakt-Wirksamkeit muss die o.g. Wirksamkeit von der sogenannten Bestandskraft unterschieden werden.

I. Bestandskraft

Ein Verwaltungsakt hat Bestandskraft, wenn er durch Ablauf von Anfechtungsfristen unanfechtbar geworden ist. Im § 41 Abs. 2 VwVfG ist geregelt, dass ein Verwaltungsakt, der dem Betroffenen als einfacher Brief mit der Post zugestellt wurde, am dritten Tag nach dem Aufgeben des Briefes als bekanntgegeben gilt, sofern er nicht nachweislich später zugestellt worden ist. Das gleiche gilt für Zustellungen, die mit einem eingeschriebenen Brief erfolgt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast für den Zugang bei der Behörde.

II. Geltungsbeginn

Des Weiteren ist der Geltungsbeginn eines Verwaltungsaktes zu beachten. Das heißt, die mit Zustellung des Verwaltungsaktes einzuhaltenden Rechtsbehelfsfristen sind ab dem Zeitpunkt der Zustellung bzw. dem Bekanntwerden des Verwaltungsaktes aktiv, der Geltungsbeginn eines Verwaltungsaktes kann jedoch ein anderer sein zum Beispiel dann, wenn ein bestimmtes Datum genannt wird (Sie erhalten ab dem xy folgende Leistungen…). Wird kein spezielles Datum genannt, sind in diesem Fall der Geltungsbeginn und der Wirksamkeitszeitpunkt identisch.

III. Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

Stellt sich heraus, dass der Verwaltungsakt nichtig ist, so ist er automatisch unwirksam. Allerdings führen sogenannte „offenbare Unrichtigkeiten“ wie zum Beispiel Schreib- oder Rechenfehler nicht zur Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, vielmehr sollen diese berichtigt werden.

IV. Beispielurteil zur Verwaltungsakt-Wirksamkeit

In einem Urteil vom 05.11.2011 stellte das Finanzgericht Köln fest, dass ein vom Finanzamt mittels Computer versandtes Fax, dessen Inhalt eine Einspruchsentscheidung enthielt, nichtig ist, wenn es keine qualifizierte elektronische Signatur beinhaltet. Die Einspruchsentscheidung entfaltet keine Rechtswirkung. In der Folge wird auch die Klagefrist nicht in Gang gesetzt. [FG Köln, Urteil vom 05.11.2009- 6 K 3931/08]




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Carlos27  (26.02.2016 10:45 Uhr):
Zustellung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz: Ein Brief gg zweimal an die Behörde wegen Unzustellbarkeit zurück, weil der Briefkasten nicht mit meinem Namen versehen wäre. Ich hatte als Adresse meinen Namen mit dem Zusatz "bei XY" versehen. Nach Rückfrage bei der Behörde könne eine Zustellung nur bei entspr. Kenntlichmachung am Briefkasten erfolgen. Das sei im VwVerfG so geregelt. Ist das zutreffend?



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