Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt dann vor, wenn zwischen den Beteiligten ein langfristiges Rechtsverhältniss begründet oder verändert wird. Entgegen einem „einmaligen“ Verwaltungsakt wirkt ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während der gesamten Dauer des Rechtsverhältnisses. In dieser Hinsicht unterscheidet er sich von einem normalen Verwaltungsakt.

Beispiel für einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Ein Sozialhilfebescheid ist hingegen kein Dauerverwaltungsakt, sondern vielmehr ein einmaliger Verwaltungsakt. Dies ist damit zu begründen, dass bei einem Sozialhilfebescheid jeden Monat die Hilfsbedürftigkeit neu festgestellt werden muss. Der Betroffene muss in regelmäßigen Abständen immer wieder mit seinen Unterlagen der Behörde beweisen, dass er nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. In der Praxis ist jede erneute monatliche Sozialhilfeüberweisung auf das Bankkonto eine erneute stillschweigende Neubewilligung.

Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung

Dauerverwaltungsakte sind dann aufzuheben, wenn nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes sowohl tatsächliche als auch rechtliche Verhältnisse, die beim Erlass vorlagen, sich insoweit geändert haben, dass ein Aufrechterhalten des Verwaltungsaktes rechtswidrig wäre.  Dabei spielt es keine Rolle, ob der Verwaltungsakt mit Dauerwirkung von Anfang an rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen ist. Derartige Verwaltungsakte werden gemäß §§ 48 ff. VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) bzw. nach spezialgesetzlichen Vorschriften wie zum Beispiel § 48 SGB X aufgehoben. (BSG, Urteil vom 08.02.2007 – Az. B 9b AY 1/06 R).




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

  • BildSG-KARLSRUHE, 31.10.2012, S 16 R 4791/11
    Bei verspäteter Antragstellung kommt eine rückwirkende Rentengewährung auch im Wege des Zugunstenverfahrens nicht in Betracht, wenn eine vorherige bindende Rentenablehnung rechtmäßig erfolgt ist. Die Rentenablehnung ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung i. S. d. § 48 SGB X.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 26.01.2012, 5 LA 291/10
    Beruht die Festsetzung der Versorgung eines Ruhestandsbeamten auf einem verfassungswidrigen Gesetz, ist eine Ermessensentscheidung, diesem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft nicht zurückzunehmen, grundsätzlich nicht zu beanstanden.
  • BildSG-OLDENBURG, 07.11.2005, S 2 SO 215/05 ER
    Die Gewährung der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 1 SGB XII erfolgt nicht durch einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, so dass Leistungen wegen Vermögens einfach eingestellt werden können.
  • BildVG-DARMSTADT, 25.04.2012, 7 K 428/11.DA
    1. Der Feuerstättenbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.2. Übliche Betriebszeit einer Feuerungsanlage, die sowohl Heizzwecken als auch der Warmwasserbereitung dient, ist das ganze Jahr, da solche gekoppelten Anlagen nach ihrer objektiven Zweckbestimmung ganzjährig betrieben werden.3. Das subjektive Nutzverhalten kann bei...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 13.03.2007, 12 K 2786/03
    1. Ein bei Erlass rechtmäßiger Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der infolge einer nachträglichen Änderung der Sachlage rechtswidrig wird, kann nach § 48 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit ab Eintritt der Rechtswidrigkeit zurückgenommen werden. 2. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG setzt erst ein, wenn der Behörde...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.12.1993, 3 S 507/93
    1. Die Baueinstellung ist ein belastender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Für ihren Erlaß reicht der durch Tatsachen belegte "Anfangsverdacht" eines formellen oder materiellen Rechtsverstoßes der betreffenden Anlage aus. In der Folgezeit muß die Behörde aufgrund der jeweils aktuellen Sach- und Rechtslage von Amts wegen...
  • BildBFH, 03.03.2011, III R 11/08
    1. Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen. 2. Ist die...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.03.2010, L 4 P 2246/09
    Hebt die Pflegekasse wegen tatsächlicher Änderung der Verhältnisse die früher erfolgte Bewilligung von Pflegegeld auf und nicht die danach erfolgte Bewilligung von Leistungen der vollstationären Pflege, weil sie bei Erlass des Aufhebungsbescheids von der Bewilligung vollstationärer Pflege keine Kenntnis hatte, kann die Pflegekasse sich...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.02.2013, L 6 VS 1920/09
    Wenn die Gewährung einer Leistung und damit auch einer Badekur versagt wird, ist in der Regel über den geltend gemachten Anspruch bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht zu entscheiden. Wenn aber über einen Folgeantrag erneut ein Bescheid erteilt wird, so endet der Zeitraum, für den die erste...
  • BildSG-OSNABRUECK, 18.01.2008, S 16 AY 30/07 ER
    1. Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 für diejenigen Leistungsempfänger analog anzuwenden, die vor der Gesetzesänderung bereits zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, also insgesamt 48 Monate des Bezuges von Leistungen nach dem...

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