Verwaltungsakt - hoheitliche Maßnahme

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsakt - hoheitliche Maßnahme

Der Verwaltungsakt ist das wesentliche Instrument des Verwaltungsrechts. Er ist in § 35 VwVfG vom Gesetzgeber legal definiert worden. Danach ist ein Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.  Hieraus ergibt sich, dass ein wirksamer Verwaltungsakt insgesamt sechs Voraussetzungen erfüllen muss.

Diese sind wie folgt:

  • Hoheitliche Maßnahme
  • Behörde
  • Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
  • Regelung
  • Einzelfall
  • Rechtliche Außenwirkung

Verfahren

Neben den sechs Verwaltungsaktvoraussetzungen muss von der zuständigen Behörde noch eine wesentliche Regelung des Verwaltungsrechts beachtet werden. Ein Verwaltungsakt darf nur nach einer erfolgten Anhörung nach § 28 VwVfG erfolgen. Das bedeutet, den Beteiligten muss Gelegenheit gegeben werden, sich zu dem konkreten Einzelfall zu äußern. Allerdings bedeutet ein Verstoß gegen § 28 VwVfG nicht zwangsläufig, dass der Verwaltungsakt unwirksam ist. Vielmehr kann eine Anhörung bis zum Abschluss des gesamten Verfahrens nachgeholt werden.

Formerfordernis

Der Gesetzgeber hat keine ausdrückliche Regelung zum Erlass von Verwaltungsakten im Gesetzt geregelt. Ein Verwaltungsakt kann demnach  schriftlich, mündlich, elektronisch oder in sonstiger Weise, etwa konkludent erlassen werden. Allerdings muss die Behörde beachten, dass nach § 37 Abs. 1 VwVfG der Verwaltungsakt hinreichend bestimmt ist.  Das bedeutet, dass der Adressat erkennen muss, was von ihm verlangt wird und welche Rechte ihm zur Verfügung stehen.

Rechtsmittel gegen den Verwaltungsakt

Je nachdem ob ein Vorverfahren in dem Rechtsgebiet zulässig ist, muss entweder Widerspruch oder eine Anfechtungsklage eingereicht werden.  Beide Rechtsmittel haben nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung, sofern diese nach § 80 Abs. 2 VwGO nicht entfällt. Dies kann Beispielsweise bei Maßnahmen von Polizeibeamten oder bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten sein. Ist ein Vorverfahren erforderlich, dann muss dieses auch erst erfolglos für den Adressat verlaufen sein, um sich gegen einen Verwaltungsakt mithilfe einer Anfechtungsklage wehren zu können.  Innerhalb des Vorverfahrens ist nur ein Widerspruch möglich. Die Behörde muss  den Widerspruch anschließend auf seine Rechtsmäßigkeit und seine Zweckmäßigkeit überprüfen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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