Verwaltungsakt - Ermächtigungsgrundlage

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsakt - Ermächtigungsgrundlage

In der Regel setzt jedes staatliche Handeln aufgrund des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 GG (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Insbesondere ist der im Rechtsstaatsprinzip verankerte Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes zu berücksichtigen. Jede Maßnahme einer Verwaltungsbehörde, vor allem ein Verwaltungsakt, darf nur aufgrund einer gesetzlichen Rechtsgrundlage durchgeführt werden. Wäre dies nicht der Fall, so würde der Staat gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes verstoßen.

Von diesem doch sehr strengen Gesetzesvorbehalt wird allerdings bei der sogenannten Leistungsverwaltung eine Ausnahme gemacht. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wendet in diesen Fällen die Wesentlichkeitstheorie an. Dies hat das Gericht in dem durchaus historischen Beschluss vom 08.08.1978 klargestellt. (BVerfG, Beschluss vom 8. 8. 1978 - 2 BvL 8/77)  Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes führt bei der Leistungsverwaltung dazu, dass alles Wesentliche ausschließlich vom Gesetzgeber selbst geregelt werden muss und nichts der Exekutive überlassen werden darf. Es herrscht damit ein abgeschwächter Vorbehalt.

Form der Ermächtigungsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für ein staatliches Handeln muss nicht zwingend ein Gesetz im formellen Sinne sein. Es können auch andere Rechtsgrundlagen herangezogen werden, denn auch innerhalb einer Verordnung oder Satzung kann die Ermächtigungsgrundlage für einen Verwaltungsakt vorhanden sein. Zudem ist es umstritten, ob das Gewohnheitsrecht eine Grundlage dafür zur Verfügung stellt. Viele Kritiker behaupten, dass dies keinesfalls möglich wäre, denn ein ungeschriebenes Recht könne nicht dem erforderlichen Gesetzesvorbehalt Rechnung tragen.




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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