Verwaltungsakt – Einzelfall

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsakt – Einzelfall

Der Verwaltungsakt ist als wesentliches Instrument der Verwaltungsbehörde ist in § 35 Satz 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Demnach ist ein Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid einer Behörde). Diese hoheitliche Maßnahme muss allerdings stets einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts betreffen. Darüber hinaus bedarf es stets einer unmittelbaren Rechtswirkung nach außen.
 

I.  Unterscheide:  abstrakt / konkret und generell / individuell
Um überhaupt bestimmen zu können, ob die vorliegende hoheitliche Maßnahme einen Einzelfall betrifft, müssen zunächst einige Begrifflichkeiten verstanden werden:

Das Begriffspaar abstrakt / konkret betrifft zunächst die Anzahl der Fälle, also den Regelungskreis:

  • abstrakt
    Eine abstrakte Regelung umfasst eine Vielzahl von Fällen oder möglichen Sachverhalten.
  • konkret
    Eine konkrete Regelung umfasst hingegen lediglich einen Einzelfall.

Das Begriffspaar generell / individuell betrifft jedoch die Zahl der betroffenen Personen, also den Adressatenkreis:

  • generell
    Eine generelle Regelung gilt für eine Vielzahl von Personen.
  • individuell
    Eine individuelle Regelung gilt hingegen nur für eine einzelne Person.

II.  Einzelfall
Wie bereits dargelegt, ist es für einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG wesentlich, dass dieser sich grundsätzlich an eine bestimmte Person in einer konkreten Situation richtet. Er stellt damit eine individuell-konkrete Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts dar.

Ein Verwaltungsakt wird der Anforderung des Einzelfalls aber auch dann gerecht, wenn er individuell-abstrakt ist. Ein solcher Verwaltungsakt ist zwar eigentlich auf eine Vielzahl von Fällen anwendbar, betrifft in der konkreten Situation jedoch lediglich einen einzigen Adressaten.

Gesetze hingegen wirken immer generell-abstrakt und betreffen somit niemals einen Einzelfall.

Im Schnittpunkt liegen die sog. Allgemeinverfügungen des § 35 Satz 2 VwVfG, die eine Situation generell-konkret regeln.

 

III.  Die Besonderheit: Allgemeinverfügung
Wie eben dargelegt, handelt es sich bei Allgemeinverfügungen um generell-konkrete Regelungen. Sie richtet sich an einen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis, der anhand von objektiven Kriterien bestimmt werden muss. Nach § 35 Satz 2 VwVfG gelten solche Allgemeinverfügungen dennoch um Verwaltungsakte i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG.

§ 35 Satz 2 VwVfG kennt drei Varianten von Allgemeinverfügungen:

Var. 1:  adressatenbezogene Allgemeinverfügungen
Hierbei wird ein konkreter Sachverhalt umfasst, bei dem der Adressatenkreis bestimmt oder zumindest bestimmbar ist.
Beispiel: Verbot an alle Gastwirte eines bestimmten Bezirks, Alkohol auszuschenken (vgl. § 19 GaststättenGesetz)

Var. 2:  sachbezogene Allgemeinverfügungen
Hier steht die die Regelung einer öffentlich-rechtlichen Eigenschaft einer Sache im Vordergrund. Daher ist sie in den meisten Fällen aufgrund der Sachbezogenheit adressatenlos.
Beispiel: Merkblätter für Anwohner; Verkaufsverbote zum Schutz der Gesundheit (vgl. § 5 LFGB)

Var. 3:  benutzungsregelnde Allgemeinverfügungen
Hier steht die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit, also einer Vielzahl von Personen, im Vordergrund.
Nach der herrschenden Meinung gehören Straßenschilder zu dieser Variante, da in ihnen ein Ersatz für entsprechende Verkehrsregelungen durch Ordnungskräfte angesehen werden (BVerwG NVwZ 2007, 340 f.; BVerwGE 102, 136, 138; 92, 32, 34; 59, 221, 224).

Ebenso problematisch ist häufig ein Versammlungsverbot. Dabei handelt es sich nämlich regelmäßig um keine Allgemeinverfügung, da sich das Verbot nicht gegen die Versammlung an sich richtet, sondern (nur) gegen die Person, die die Versammlung / Demonstration veranstalten will. Eine konkrete Maßnahme vor Ort, insbesondere die Aufforderung nach § 15 II VersG, die Versammlung / Demonstration aufzulösen, richtet sich gegen die Teilnehmer und ist damit eine Allgemeinverfügung.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.05.2015 14:54


 
 

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