Verwaltungsrecht - Verwaltungsakt begründen

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsrecht - Verwaltungsakt begründen

Ein Verwaltungsakt, egal in welcher Form er erstellt worden ist, muss gemäß § 39 Abs. 1  BVwVfG grundsätzlich begründet werden. In dieser Begründung müssen die tatsächlichen und rechtlichen Gründe aufgeführt werden, welche die Grundlage der behördlichen Entscheidung darstellen.

Gemäß § 39 Abs. 2 BVwVfG bedarf es keiner Begründung, wenn

  • die Behörde aufgrund eines Antrags handelte und der VA nicht in die Rechte eines anderen eingreift,
  • der Adressat des VA die Gründe bereits kennt,
  • gleichartige Verwaltungsakte seitens der Behörde in größerer Anzahl versendet werden und eine Begründung des Einzelfalls nicht vonnöten ist,
  • sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt oder
  • eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht wird.



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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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