Verwaltungsakt - Außenwirkung

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsakt - Außenwirkung

Ein Verwaltungsakt ist immer eine hoheitliche Handlung staatlicher Stellen. Er regelt stets einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und ist auf unmittelbare Außenwirkung gerichtet. Seine juristische Definition findet sich in §§ 35-52 VwVfG. Die Länder haben weitgehend wortgleiche Vorschriften erlassen.

I. Voraussetzung: Unterordnungsverhältnis

Voraussetzung für einen solchen Akt ist ein Unterordnungsverhältnis zwischen der staatlichen Stelle, die diesen ausübt und demjenigen, auf den er gerichtet ist. Das trifft sowohl auf das Verhältnis zwischen staatlichem Organ und Bürger als auch zwischen zwei unterschiedlich rangigen staatlichen Organen zu.

II. Der behördliche Bescheid ist der häufigste Verwaltungsakt mit Außenwirkung

Der häufigste Verwaltungsakt mit Außenwirkung ist der behördliche Bescheid. Dieser ist jedoch nicht immer in Form eines Bescheides zu erwarten. Auch das Handzeichen eines Verkehrspolizisten, also eines Vertreters eines staatlichen Organs, ist ein Verwaltungsakt und als solcher zu befolgen.

III. Der Verwaltungsakt mit Außenwirkung und die Finanzbehörden

Für die Finanzbehörden ist der Verwaltungsakt mit Außenwirkung in den §§ 118-133 AO geregelt. Das Sozialrecht hat seine eigenen diesbezüglichen Regelungen, die in den §§ 31-51 SGB X festgeschrieben sind.

IV. Bedeutung des Verwaltungsakts mit Außenwirkung

Wie wichtig ein Verwaltungsakt mit Außenwirkung ist, zeigt sich immer dann, wenn vor Gericht das Vorliegen eines Verwaltungsaktes eminent ist. So knüpfen die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das Sozialgerichtsgesetz (SGG) und die Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmte Rechtsfolgen an das Vorliegen oder nicht Vorliegen eines staatlichen Verwaltungsaktes.

V. Fristen und Bestandskraft

Ein Verwaltungsakt ist stets mit einer Frist versehen, innerhalb der er mit Rechtsbehelfen angegriffen werden kann. Erst nach fruchtlosem Verstreichen dieser Fristen oder erfolglosen Rechtsbehelfen erlangt der Akt Bestand. Diese Bestandskraft bewirkt für den Empfänger, dass er sich diesem bedingungslos unterwerfen muss. Für den Erlasser hat er die Wirkung eines vollstreckbaren Titels und ist über die entsprechenden gesetzlichen Organe, gegebenenfalls mit Gewalt, zu vollstrecken (Verwaltungsvollstreckung).

VI. Die Allgemeinverfügung

Eine spezielle Form des Verwaltungsaktes mit Außenwirkung ist in § 35 Satz 2 VwGO definiert, die Allgemeinverfügung. Die Allgemeinverfügung regelt zwar einen konkreten Einzelfall, ist jedoch an mehrere Adressaten gerichtet. Beispiele dafür sind die Ge- oder Verbotszeichen im Straßenverkehr.

VII. Verwaltungsakte bedürfen nicht der Schriftform

Entsprechend § 37 Abs. 2 VwGO, bedürfen Verwaltungsakte nicht der Schriftform. Ergeht ein Verwaltungsakt dennoch in Schriftform, bedarf er einer Begründung (§ 39 Abs. 1 VwVfG). Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist zwar ein Indiz für einen Verwaltungsakt, jedoch keine Wirkungsvoraussetzung.




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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