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Verwaltungsakt

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Erklärung zum Begriff Verwaltungsakt

Im Verwaltungsrecht versteht man unter einem Verwaltungsakt eine behördliche Verfügung, die ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid einer Behörde). Der Verwaltungsakt ist im § 35 S. 1 VwVfG legaldefiniert, d.h. die Definition erfolgt in gesetzlicher Form.

Es gibt jedoch verschiedene Formen von Verwaltungsakten, die sich entweder nach deren Regelungsgehalt oder nach deren Rechtswirkung für den Bürgen unterscheiden lassen:

1.  Unterscheidung nach dem Regelungsgehalt
  –  befehlende Verwaltungsakte, die Ge- oder Verbote aufstellen, den Adressen also verpflichten
  –  gestaltende Verwaltungsakte, die ein bestimmtes Rechtsverhältnis begründen, ändern oder beseitigen
  –  feststellende Verwaltungsakte, die eine Rechtslage konkretisieren

2.  Unterscheidung nach der Rechtswirkung für den Bürger
  –  begünstigende Verwaltungsakte, die rechtsgestaltender oder feststellender Natur sein können (Legaldefinition in § 48 I 2 VwVfG)
  –  belastende Verwaltungsakte, die den Adressaten durch Ge- und Verbote oder bei Nichtgewährung einer Leistung beschweren

3.  Vorbescheid
Ein sog. Vorbescheid betrifft hingegen nur einzelne Vorfragen und trifft daher nur in diesem Rahmen eine abschließende und verbindliche Regelung, hat also Verwaltungsaktsqualität.

4.  Vorläufiger Verwaltungsakt
Ein sog. vorläufiger Verwaltungsakt basiert auf Richterrecht und wird insbesondere dann in Betracht gezogen, wenn (begünstigende) Leistungen schnell erbracht werden müssen, um ihren Zweck erfüllen zu können.
Ein solcher Verwaltungsakt ist hingegen dann regelmäßig unzulässig, wenn der Inhalt belastender Natur ist.

 

I.  Voraussetzungen eines wirksamen Verwaltungsaktes nach § 35 S. 1 VwVfG

1. hoheitliche Maßnahme
Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes zweckgerichtete (Verwaltungs-)Handeln mit Erklärungsgehalt. Hierbei muss eine Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht vorgenommen werden:
Die streitentscheidende Norm muss öffentlich-rechtlicher Natur sein, d.h. einen Hoheitsträger als Berechtigten oder als Verpflichtenden benennen (sog. modifizierte Subjektstheorie / Zuordnungstheorie / Sonderrechtstheorie).
Sollte keine Rechtsnorm existieren, die den Streit einem Rechtsgebiet zuordnen könnte, so ist die sog. Vermutungsregel heranzuziehen. Danach hat ein Hoheitsträger dann öffentlich-rechtlich gehandelt, wenn nicht der Wille hervortritt, dass man sich des Privatrechts bedienen wollte.
 

2. einer Behörde i.S.d. § 1 IV VwVfG i.V.m. dem entsprechenden Landesgesetz
Eine Behörde können nach der Legaldefinition also auch Beliehene sein (also bspw. TÜV, Notare hinsichtlich öffentlicher Beurkundungen etc.), nicht aber Körperschaften, denn diese haben Behörden.
 

3. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
Es muss grundsätzlich eine (Ermächtigungs-)Grundlage auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts vorhanden sein. Eine eindeutige hoheitliche Handlungsform genügt jedoch.
 

4. zur Regelung
Die Maßnahme muss auf das Setzen einer einseitig verbindlichen Rechtsfolge gerichtet sein. Der Betroffene wird demnach zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet.
Abgrenzung zu
- einem schlichten Verwaltungshandeln (sog. Realakt)
- einer den Verwaltungsakt vorbereitenden oder unterstützenden Maßnahmen
- Teilakten und Maßnahmen, die keine Rechtsfolge anordnen
 

5. eines Einzelfalls
Die Maßnahme muss sich an einen bestimmten Adressaten in einer konkreten Situation richten. Nur ausnahmsweise sind auch abstrakte Situationen umfasst, wenn der Adressat individuell bestimmbar ist.

Problematisch sind jedoch häufig die sog. Allgemeinverfügungen nach § 35 S. 2 VwVfG:
Var. 1:  adressatenbezogene Allgemeinverfügung; Adressatenkreis ist bestimmt oder bestimmbar
Var. 2:  sachbezogene Allgemeinverfügung; betrifft die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache
Var. 3:  benutzungsregelnde Allgemeinverfügung; regelt die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit
Nach der herrschenden Meinung gehören Straßenschilder zur Variante 3, da in ihnen ein Ersatz für entsprechende Verkehrsregelungen durch Ordnungskräfte angesehen werden.
Ebenso problematisch ist häufig ein Versammlungsverbot. Dabei handelt es sich nämlich regelmäßig um keine Allgemeinverfügung, da sich das Verbot nicht gegen die Versammlung an sich richtet, sondern (nur) gegen die Person, die die Versammlung / Demonstration veranstalten will. Eine konkrete Maßnahme vor Ort, insbesondere die Aufforderung nach § 15 II VersG, die Versammlung / Demonstration aufzulösen, richtet sich gegen die Teilnehmer und ist damit eine Allgemeinverfügung.
 

6. mit Außenwirkung
Die Regelung muss dazu bestimmt sein, unmittelbar auf Rechte einer außerhalb der handelnden Verwaltung stehenden Person einzuwirken.
Problematisch sind dabei die sog. Anordnungen, die eine eigene Sachregelung enthalten (sog. Nebenbestimmungen i.S.d. § 36 VwVfG i.V.m. dem entsprechenden Landesrecht). Diese Anordnungen tangieren den Hauptverwaltungsakt inhaltlich nämlich nicht. Davon zu unterscheiden sin die sog. Inhaltsbestimmungen, die wiederum den Regelungsgehalt des Hauptverwaltungsakts festlegen, seinen Inhalt beschreiben und aufzeigen, wie weit die jeweilige Rechtsfolge reicht.

 

II.  Wirksamkeit des Verwaltungsaktes durch Bekanntgabe nach §§ 41, 43 VwVfG

1. Unter einer Bekanntgabe versteht man
  –  die Eröffnung (physische Mitteilung) des Inhalts eines Verwaltungsaktes
  –  mit Wissen und Wollen der zuständigen Behörde
  –  nach den dafür vorgesehenen Rechtsvorschriften
Hierbei gilt zu beachten, dass die Bekanntmachung von Verkehrsschildern grundsätzlich durch deren Aufstellen am Straßenrand erfolgt.
 

2. Rechtsfolgen bei fehlender oder fehlerhafter Bekanntgabe
Wird ein Verwaltungsakt physisch nicht bekannt gegeben, so ist er unwirksam, bzw. es liegt erst gar kein Verwaltungsakt vor.
Verstößt die Behörde hingegen bei der Bekanntgabe gegen Vorschriften, die speziell die Bekanntgabe regeln, so ist der Verwaltungsakt gem. § 43 III VwVfG nur dann unwirksam, wenn der Verstoß einen Nichtigkeitsgrund nach § 44 VwVfG darstellt. Sollte der Verstoß keinen Nichtigkeitsgrund darstellen, so ist er grds. der Heilung zugänglich (z.B. nach § 8 VwVfG) oder unbeachtlich (§ 46 VwVfG).

 

III.  Zurücknahme und Widerruf nach §§ 48, 49 VwVfG
Nach § 48 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt zurückgenommen werden. Ein Widerruf ist nach § 49 VwVfG jedoch nur bei rechtmäßigen Verwaltungsakten unter den dort vorgeschriebenen Voraussetzungen möglich.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 04.04.2015 09:40


 
 

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